Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 2 Abs 1 S 3 WissZeitVG, § 2 Abs 1 S 1 WissZeitVG, § 2 Abs 2 TV-L, § 1 Abs 1 S 1 WissZeitVG, § 2 Abs 1 S 4 WissZeitVG
  Befristung nach WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Verlängerung - Betreuung eines Kindes - Anrechnung von Beschäftigungszeiten - Aufstockung - wissenschaftliches Personal - Hochschule

• IWW

  § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG, § ... 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG, § 2 Abs. 2 TV-L, § 2 Abs. 1 WissZeitVG, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 2 Abs. 4 S. 1 WissZeitVG, § 1 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG, § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG, § 17 TzBfG, §§ 8 Abs. 2, 64 ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 520 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 ZPO, § 2 Abs. 4 Satz 1 WissZeitVG, § 2 Abs. 1, § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG, § 2 Abs. 1 Satz 2 bis Satz 4 WissZeitVG, § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG, § 2 Abs. 3 WissZeitVG, § 5 WissZeitVG, § 3 WissZeitVG, § 139 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 307 Abs. 1 BGB, §§ 14 ff. TzBfG, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 307 BGB, § 310 Abs. 3 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 14 Abs. 1 S. 2 Z. 3 TzBfG, §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 91 Abs. 1 S. 1ZPO, § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Befristung nach WissZeitVG ; Höchstbefristungsdauer; Verlängerung; Betreuung eines Kindes; Anrechnung von Beschäftigungszeiten; Aufstockung; wissenschaftliches Personal; Hochschule

• rechtsportal.de

  Eintritt der zweijährigen Verlängerung nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG ; Aktive Ausübung des elterlichen Sorgerechts als Betreuung i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG ; Zulässigkeit mehrerer Arbeitsverhältnisse zu demselben Arbeitgeber nach § 2 Abs. 2 TV-L ; Abgrenzung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 25.04.2018 - 7 AZR 181/16

  Befristung nach dem WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Verlängerung - …

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 30.06.2020 - 4 Sa 576/18

  Für die Wirksamkeit der Befristung ist die im Zeitpunkt ihrer Vereinbarung geltende Rechtslage maßgeblich (BAG 25.08.2018 - 7 AZR 181/16, Rn. 20).

  Hierfür genügt selbst der Abschluss eines Neuvertrages innerhalb der Höchstbefristungsdauer (BAG 25.08.2018 - 7 AZR 181/16, Rn. 27).

  In diesem Fall kann unterstellt werden, dass es zu einer betreuungsbedingten Mehrbelastung kommt, der durch eine Verlängerung der Höchstbefristungsdauer Rechnung getragen werden soll (BAG 25.08.2018 - 7 AZR 181/16, Rn. 29 unter Hinweis auf BAG 23.03.2016 - 7 AZR 70/14, Rn. 51).

  Daher genügt es, dass die Voraussetzungen der Betreuung eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren objektiv vorliegt (BAG 25.04.2018 - 7 AZR 181/16, Rn. 33).

  Betrifft die Inhaltskontrolle einen Verbrauchervertrag nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB, sind bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung auch den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen (BAG 25.08.2018 - 7 AZR 181/16, Rn. 33).

  Während die Befristung des gesamten Arbeitsvertrages - von den Fällen der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit zur sachgrundlose Befristung abgesehen - daraufhin zu überprüfen ist, ob sie durch einen sachlichen Grund gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt ist, unterliegt die Befristung einzelner Vertragsbedingungen nach § 307 Abs. 1 BGB eine Angemessenheitskontrolle, die anhand einer Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen beider Vertragsparteien vorzunehmen ist (BAG 25.08.2018 - 7 AZR 181/16, Rn. 34).

  Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände auf Seiten des Arbeitnehmers kann in Ausnahmefällen eine andere Beurteilung in Betracht kommen (BAG 25.08.2018 - 7 AZR 181/16, Rn. 35).

  Dies ist der Fall bei der Befristung eine Aufstockung der Arbeitszeit in erheblichem Umfang (BAG 25.08.2018 - 7 AZR 181/16, Rn. 36).

  Ein solch erheblicher Umfang ist bei einer Aufstockung der vertraglichen Arbeitszeit um mindestens 25 % anzunehmen (BAG 25.08.2018 - 7 AZR 181/16, Rn. 39).

• BAG, 25.04.2018 - 7 AZR 520/16

  Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Inhaltskontrolle

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 30.06.2020 - 4 Sa 576/18

  Die Unwirksamkeit einer Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen ist mit einer Klage nach § 256 Abs. 1 ZPO geltend zu machen (BAG 25.04.2018 - 7 AZR 520/16, Rn. 15).

  Eine Feststellungsklage muss sich nicht auf ein Rechtsverhältnis im Ganzen beziehen, sondern kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 25.04.2018 - 7 AZR 520/16, Rn. 17).

  Arbeitsverträge sind Verbraucherverträge im Sinne von § 310 Abs. 3 BGB (BAG 25.04.2018 - 7 AZR 520/16, Rn. 23).

• BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 70/14

  Befristung - WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Promotionszeit

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 30.06.2020 - 4 Sa 576/18

  (1) Nach § 2 Abs. 1 Satz 3 WissZeitVG verlängert sich die zulässige Höchstbefristungsdauer bei der Betreuung eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren um zwei Jahre je Kind, der Betreuungsbedarf muss jedoch vor Ablauf der Höchstbefristungsdauer von sechs Jahren eingetreten sein (BAG 23.03.2016 - 7 AZR 70/14, Rn. 52, 53), im vorliegenden Fall konkret in der Zeit vom 01.04.2011 bis zum 31.03.2017.

  In diesem Fall kann unterstellt werden, dass es zu einer betreuungsbedingten Mehrbelastung kommt, der durch eine Verlängerung der Höchstbefristungsdauer Rechnung getragen werden soll (BAG 25.08.2018 - 7 AZR 181/16, Rn. 29 unter Hinweis auf BAG 23.03.2016 - 7 AZR 70/14, Rn. 51).

  So steht die volle zweijährige Verlängerung der Höchstbefristungsdauer gegebenenfalls beiden in befristeten Arbeitsverhältnissen nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG stehenden Elternteilen unabhängig vom tatsächlichen Betreuungsaufwand zu, soweit beide Elternteile in einem Haushalt mit dem zu betreuenden Kinder leben (BAG 23.03.2016 - 7 AZR 70/14, Rn. 54).

 
• BAG, 21.02.2018 - 7 AZR 696/16

  Befristung - mittelbare Vertretung - Kausalzusammenhang

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 30.06.2020 - 4 Sa 576/18

  In einem solchen Fall sind besondere Ausführung dazu, dass mit der Rückkehr des Vertretenen zu rechnen ist, regelmäßig nicht veranlasst (BAG 21.02.2018 7 AZR 696/16, Rn. 14).

  Die befristete Beschäftigung zur Vertretung lässt die Versetzung- und Umsetzungsbefugnis des Arbeitgebers unberührt (BAG 21.02.2018 - 7 AZR 696/16, Rn. 15).

• BAG, 23.09.2015 - 5 AZR 626/13

  Qualitative Mehrarbeit

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 30.06.2020 - 4 Sa 576/18

  Bei Arbeitsverhältnissen zu verschiedenen Dienststellen/Betrieben ist zu vermuten, dass der geforderte Sachzusammenhang in der Regel fehlt (BAG 23.09.2015 - 5 AZR 626/13, Rn. 16).
• BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 568/14

  Befristung - Hochschule - wissenschaftliches Personal

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 30.06.2020 - 4 Sa 576/18

  Nach § 2 Abs. 3 WissZeitVG sind auf die in § 2 Abs. 1 WissZeitVG geregelte zulässige Befristungsdauer alle befristeten Arbeitsverhältnis mit mehr als einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit, die mit einer deutschen Hochschule oder einer Forschungseinrichtung im Sinne des § 5 WissZeitVG abgeschlossen wurden sowie entsprechende Beamtenverhältnis auf Zeit und Privatdienstverträge nach § 3 WissZeitVG anzurechnen (BAG 08.06.2016 - 7 AZR 568/14, Rn. 20).

• BAG, 15.12.2021 - 7 AZR 453/20

  Befristung - wissenschaftliches Personal - Kinderbetreuung - Verlängerung der …

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. Juni 2020 - 4 Sa 576/18 - wird zurückgewiesen.