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   LAG Schleswig-Holstein, 02.06.2009 - 5 Sa 41/09   

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https://dejure.org/2009,9754
LAG Schleswig-Holstein, 02.06.2009 - 5 Sa 41/09 (https://dejure.org/2009,9754)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 02.06.2009 - 5 Sa 41/09 (https://dejure.org/2009,9754)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 02. Juni 2009 - 5 Sa 41/09 (https://dejure.org/2009,9754)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Schmerzensgeld, Schadensersatz, Arbeitsunfall, Wegeunfall, Betriebsweg, Haftungsausschluss, Haftungsprivileg

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Haftungsprivileg der Arbeitgeberin bei Betriebswegeunfall mit Sammeltransport zur auswärtigen Baustelle; Abgrenzung von Wegeunfall und Betriebswegeunfall

  • Betriebs-Berater

    Haftungsausschluss für Personenschäden

  • Judicialis

    ArbGG § 12 a; ; ArbGG § ... 64 Abs. 2 lit. b; ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; ArbGG § 69 Abs. 2; ; ArbGG § 72 a; ; BGB § 253 Abs. 2; ; BGB § 278; ; BGB § 823; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 847; ; SGB VII § 8 Abs. 1; ; SGB VII § 8 Abs. 2; ; SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 1; ; SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 2; ; SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 3; ; SGB VII § 8 Abs. 2 Nr. 4; ; SGB VII § 102 Abs. 1; ; SGB VII § 104; ; SGB VII § 104 Abs. 1; ; SGB VII § 104 Abs. 1 S. 1; ; SGB VII § 105; ; SGB VII § 105 Abs. 1; ; SGB VII § 106 Abs. 3; ; ZPO § 519; ; VVG § 115; ; VVG § 115 Abs. 1 Nr. 1; ; PflVG § 1; ; PflVG § 3 Nr. 1 a. F.

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Bei Unfall mit Firmen-Kfz auf Betriebsweg (Sammeltransport zur Baustelle) gilt Haftungsausschluss für Personenschäden ? Unschädlich, wenn Arbeitnehmer Fahrzeug allein zur dienstlichen Nutzung abends mit nach Hause nimmt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsprivileg der Arbeitgeberin bei Betriebswegeunfall mit Sammeltransport zur auswärtigen Baustelle; Abgrenzung von Wegeunfall und Betriebswegeunfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betriebswegeunfall - Haftung des Arbeitgebers nur bei Vorsatz

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Haftung des Arbeitgebers bei Betriebswegeunfall nur bei Vorsatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2009, 1884
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 28.04.2011 - 8 AZR 769/09

    Schadensersatz - Asbestbelastung

    Auch der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seiner Entscheidung vom 8. Dezember 1970 (- 1 AZR 81/70 - AP RVO § 636 Nr. 4 = EzA BGB § 611 Gefahrgeneigte Arbeit Nr. 6) keine Bedenken gegen eine Anwendbarkeit des § 278 BGB im Rahmen des § 636 RVO bei der Verursachung eines Arbeitsunfalls durch einen Erfüllungsgehilfen erkennen lassen (ebenso: LAG Rheinland-Pfalz 8. September 2004 - 10 Sa 263/04 -; LAG Schleswig-Holstein 2. Juni 2009 - 5 Sa 41/09 - LAGE § 104 SGB VII Nr. 2 zu §§ 104 f. SGB VII) .
  • LAG Hamm, 26.06.2019 - 2 Sa 237/19
    Der Ausschluss des Erstattungsanspruchs beschränkt sich nicht nur auf den prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch auf einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch etwaig entstandener außergerichtlicher Anwaltsgebühren, gleichgültig, worauf er gestützt wird (BAG, Urt. v. 27.10.2005 - 8 AZR 546/03, DB 2006, 284, 285; Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 02. Juni 2009 - 5 Sa 41/09, juris, Rdnr. 38; LAG Hamm, Urt. v. 25.10.2005 - 4 Sa 55/05, juris).
  • LAG Hamm, 06.06.2019 - 2 Sa 237/19

    Haftungsausschluss nach § 105 Abs. 1 SGB VII ; Haftungsprivilegierung nur bei

    Der Ausschluss des Erstattungsanspruchs beschränkt sich nicht nur auf den prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch auf einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch etwaig entstandener außergerichtlicher Anwaltsgebühren, gleichgültig, worauf er gestützt wird (BAG, Urt. v. 27.10.2005 - 8 AZR 546/03, DB 2006, 284, 285; Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 02. Juni 2009 - 5 Sa 41/09, juris, Rdnr. 38; LAG Hamm, Urt. v. 25.10.2005 - 4 Sa 55/05, juris).
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