Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 04.03.2008 - 2 TaBV 42/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,8421
LAG Schleswig-Holstein, 04.03.2008 - 2 TaBV 42/07 (https://dejure.org/2008,8421)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04.03.2008 - 2 TaBV 42/07 (https://dejure.org/2008,8421)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 04. März 2008 - 2 TaBV 42/07 (https://dejure.org/2008,8421)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Arbeitszeit, Arbeitszeiterfassungsgerät, Arbeitgeber, Unterlassung, Verstoß, Betriebsrat, Unterlassungsantrag, Mitbestimmungsrecht, Verwirkung

  • Judicialis

    Keine Verwirkung von betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungsrechten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit der Verwirkung von betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungsrechten; Folgen der Nichtbeanstandung eines Verstoßes gegen Mitbestimmungsrechte über mehrere Jahre durch den Betriebsrat; Recht des Betriebsrats auf Verzicht eines Mitbestimmungsrechts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Verwirkung betriebsverfassungsrechtlicher Mitbestimmungsrechte

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt-kiel.com (Auszüge)

    Verstoß gegen Betriebsvereinbarung, Arbeitgeber muss Zeiterfassungsgeräte abbauen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2008, 414
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Hessen, 11.12.2008 - 9 TaBV 141/08

    Ausschluss eines Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrats auf Antrag des

    Zudem muss das Zumutbarkeitsmoment verwirklicht sein, d. h., das Erfordernis des Vertrauensschutzes muss das Interesse des Berechtigten an einer sachlichen Prüfung des von ihm behaupteten Rechtsbegehrens derart überwiegen, dass dem Gegner die Einlassung auf den Antrag nicht mehr zuzumuten ist (BAG Urteil vom 25. April 2006 - 3 AZR 372/05 - EzA BetrAVG § 16 Nr. 48 m.w.N.; LAG Schleswig-Holstein Beschluss vom 4. März 2008 - 2 TaBV 42/07 - NZA-RR 2008, 414).
  • ArbG Potsdam, 23.03.2016 - 3 BV 26/15
    Davon ausgenommen wird in den genannten Entscheidungen ausdrücklich die Möglichkeit, dass eine "prozessrechtliche Verwirkung von Mitbestimmungsrechten in besonderen Ausnahmefällen in Frage kommen" kann (BAG 14.12.1999, a.a.O. und BAG vom 28.08.2007, a.a.O. unter Bezug auf BAG vom 14.12.1999; vgl. aber auch dazu: LAG Schleswig-Holstein vom 04.03.2008 - 2 Ta BV 42/07-, NZA-RR 2008, S. 414 unter II.2) der Gründe), wenngleich in den genannten Entscheidungen eine solche prozessuale Verwirkung mangels Zeit- oder Umstandsmoment - letztlich fehlender Unzumutbarkeit für die in Anspruch genommenen Arbeitgeber sich noch auf die Begehren einzlassen - verneint wurden.
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