Volltextveröffentlichungen (6)

• LAG Schleswig-Holstein

  Betriebliche Altersversorgung, Nachhaftung, Verjährungsvereinbarung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Zahlung einer Betriebsrente aus Versorgungszusage; Begrenzung der Nachhaftung bei Wechsel des Inhabers einer Einzelfirma in die Stellung eines Kommanditisten; Übergangsregelung hinsichtlich der Begrenzung der Nachhaftung; Enthaftung bei Ausscheiden des ...

• Judicialis

  ZPO § 138; ; BGB § ... 134; ; BGB § 415; ; UmwG § 157; ; UmwG § 319; ; HGB §§ 25 ff.; ; HGB § 25 Abs. 1; ; HGB § 26; ; HGB § 26 Abs. 1 n. F.; ; HGB § 26 Abs. 1 S. 1 n. F.; ; HGB § 28; ; HGB § 28 Abs. 1; ; HGB § 28 Abs. 1 S. 1; ; HGB § 28 Abs. 3; ; HGB § 28 Abs. 3 S. 1 n. F.; ; HGB § 159 a. F.; ; HGB § 159 Abs. 1; ; HGB § 160; ; HGB § 160 Abs. 1; ; HGB § 160 Abs. 3 n. F.; ; BetrAVG § 17 Abs. 3; ; ZPO § 322; ; EGHGB § 37 Abs. 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 23.01.1990 - 3 AZR 171/88

  Einstandspflicht d. PSV nach Umwandlung eines Unternehmens

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 06.01.2005 - 4 Sa 298/04

  Dieser und die Gesellschaft haften als Gesamtschuldner, und zwar für die im Geschäftsbetrieb des Einzelkaufmanns vorhandenen Altschulden, nämlich jene Schulden, die im Betrieb vor Gründung der neuen Gesellschaft entstanden sind (…Ammon, a. a. O., § 28 Rn 28, 29; BAG, Urteil vom 23.01.1990, Az.: 3 AZR 171/88, unter II. 2.a der Entscheidungsgründe; zitiert nach Juris).

  Mit Urteil vom 23.01.1990 (3 AZR 171/88) hat das Bundesarbeitsgericht eine Übertragung der vom Bundesgerichtshof entwickelten Haftungsbeschränkungen auf die Fälle der Begründung einer gesamtschuldnerischen Haftung nach § 28 HGB abgelehnt.

  Als Arbeitgeberin im Sinne des Insolvenzschutzes ist die Kommanditgesellschaft aber nicht schon deshalb anzusehen, weil sie aufgrund gesellschaftsrechtlicher Regelungen neben dem früheren Einzelkaufmann (Beklagter) für die Versorgungsverbindlichkeiten nach § 28 Abs. 1 HGB haftet (vgl. dazu BAG, Urteil vom 23.01.1990 3 AZR 171/88, II. 3. c).

• LAG Schleswig-Holstein, 21.12.2004 - 2 Sa 295/04

  Betriebsrente, Versorgungszusage, Nachhaftung, Verjährung, Haftungsentlassung, …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 06.01.2005 - 4 Sa 298/04

  Entgegen der Auffassung der zweiten Kammer in der Parallelsache 2 Sa 295/04 ist nach Auffassung dieser Kammer die Übergangsvorschrift mit der 1-jährigen Verjährungsfrist gem. Art. 37 Abs. 1 S. 2 EGHGB als Spezialvorschrift vorrangig.

  Für den Kläger musste die Revision wegen der Divergenz zur Entscheidung der 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts zugelassen werden (2 Sa 295/04).

• BAG, 29.01.1991 - 3 AZR 593/89

  Insolvenzschutz für eine Betriebsrente - Eintritt des Sicherungsfalls beim …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 06.01.2005 - 4 Sa 298/04

  Es findet eine Neugründung statt (BAG, Urteil vom 29.01.1991, 3 AZR 593/89, unter I. 3. der Entscheidungsgründe).

  Mit Urteil vom 29.01.1991 (3 AZR 593/89) hat das Bundesarbeitsgericht diese Rechtsprechung bestätigt und ausgeführt, jedenfalls wenn der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer schon vor der Gründung der Personengesellschaft ausgeschieden sei, könne für den Fall des § 28 HGB keine Enthaftung nach 5 Jahren angenommen werden.

 
• BAG, 23.03.2004 - 3 AZR 151/03

  Begrenzung der Arbeitgeberhaftung für Versorgungsverbindlichkeiten nach …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 06.01.2005 - 4 Sa 298/04

  Zwar mag es sein, dass mit den Neuregelungen der §§ 26, 28 HGB durch das Nachhaftungsbegrenzungsgesetz § 7 BetrAVG dahin modifiziert werden muss, dass der Firmenübernehmer nach der Enthaftung des Firmenveräußerers als Arbeitgeber im Sinne des Insolvenzschutzes anzusehen ist, obwohl er selbst nie Arbeitgeber des Versorgungsgläubigers war (auf dieses Problem weist das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 23.03.2004 (3 AZR 151/03) unter III. 2. c der Entscheidungsgründe hin).
• BAG, 21.07.1977 - 3 AZR 189/76

  Persönlich haftenden Gesellschafter - Offene Handelsgesellschaft - …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 06.01.2005 - 4 Sa 298/04

  Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 21.07.1977 (3 AZR 189/76) in einem Fall, der allerdings nicht Ansprüche aus Betriebsrente betraf, unter II. 2. b der Entscheidungsgründe darauf hingewiesen, es sei allein Sache der Gesellschaft oder des ausscheidenden Gesellschafters, einen Erlassvertrag herbeizuführen.
• BAG, 24.03.1987 - 3 AZR 384/85

  Haftung für Ruhegeldverbindlichkeit bei Betriebsübergang - Anspruch gegen …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 06.01.2005 - 4 Sa 298/04

  Unabhängig davon hat das Bundesarbeitsgericht aber auch eine Erweiterung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hinsichtlich der Nachhaftungsbegrenzung abgelehnt bei der Fortführung der Firma eines Einzelkaufmanns durch den Erwerber (BAG 3 AZR 384/85 vom 24.03.1987) und für den Einzelkaufmann bei Eintritt eines Anderen in sein Geschäft (§ 28 HGB a. F.).
• BGH, 19.05.1983 - II ZR 50/82

  Zur Forthaftung eines ausgeschiedenen persönlich haftenden Gesellschafters

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 06.01.2005 - 4 Sa 298/04

  Für den Fristbeginn stellte das Gericht auf die Eintragung des Ausscheidens in das Handelsregister ab (BGH II ZR 50/82, Urteil vom 19.05.1983).
• BGH, 19.05.1983 - II ZR 207/81

  Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters für Dauerschuldverhältnisse

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 06.01.2005 - 4 Sa 298/04

  Gleichzeitig dehnte der Bundesgerichtshof in einer weiteren Entscheidung die 5-jährige Ausschlussfrist auch auf den Gesellschafter aus, der in die Rechtstellung eines einfachen Kommanditisten unter Ausschluss der Geschäftsführungsbefugnis wechselte, da seine Rechtsposition der eines ausgeschiedenen Gesellschafters entspreche (BGH II ZR 207/81 vom 19.05.1983).

• BAG, 21.03.2006 - 3 AZR 88/05

  Nachhaftung des früheren Geschäftsinhabers

  Die Revisionen beider Parteien gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 6. Januar 2005 - 4 Sa 298/04 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte neben der M KG als Gesamtschuldner verurteilt worden ist.
• LAG Schleswig-Holstein, 19.01.2005 - 3 Sa 296/04

  betriebliche Altersversorgung, Nachhaftung, Kommanditist, Altarbeitgeber, …

  Vielmehr ist Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EGHGB als lex specialis den Vorschriften des § 18a Satz 2 BetrAVG in Verbindung mit § 195 BGB gegenüber einzuordnen (so auch LAG Schleswig - Holstein vom 06.01.2005 - 4 Sa 297/04 und 4 Sa 298/04).
• LAG Schleswig-Holstein, 11.01.2005 - 5 Sa 299/04

  betriebliche Altersversorgung, Nachhaftung, Kommanditist, Altarbeitgeber, …

  Die Kammer schließt sich insoweit der in den Parallelsachen vertretenen Auffassung der 4. Kammer des LAG Schleswig-Holstein an (Urteile v. 06.01.2005 - 4 Sa 297/04 und 4 Sa 298/04).