Volltextveröffentlichungen (7)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 93 BetrVG, § 99 Abs 2 Nr 5 BetrVG, § 18 TzBfG
  Innerbetriebliche Stellenausschreibung ohne Angabe einer eventuellen Befristung ausreichend

• LAG Schleswig-Holstein

  Beschlussverfahren, Zustimmungsersetzung, Stellenausschreibung, Einstellung, innerbetriebliche Ausschreibung, Vollständigkeit, Befristung, Umgehung

• IWW

  BetrVG § 99 BetrVG § 93 BetrVG § 92 BetrVG § 95 TzBfG § 18

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zustimmungsersetzung zur Einstellung einer Mitarbeiterin bei unbegründetem Widerspruch des Betriebsrats wegen fehlenden Angaben zur Befristung des ausgeschriebenen Arbeitsverhältnisses; Anforderungen an betriebsinterne Stellenausschreibung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an betriebsinterne Stellenausschreibung; Zustimmungsersetzung zur Einstellung einer Mitarbeiterin bei unbegründetem Widerspruch des Betriebsrats wegen fehlenden Angaben zur Befristung des ausgeschriebenen Arbeitsverhältnisses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Innerbetriebliche Stellenausschreibungen müssen keine Angaben zur etwaigen Befristung der Stelle enthalten

• haufe.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an Informationsgehalt einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die befristete Einstellung ist Chefsache

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 27.07.1993 - 1 ABR 7/93

  Beschäftigung von freien Mitarbeitern als mitbestimmungspflichtige Einstellung - …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 06.03.2012 - 2 TaBV 37/11

  Andererseits soll Verärgerungen der Belegschaft über die Einstellung Außenstehender trotz im Betrieb vorhandenen qualifizierten Angebots entgegengewirkt werden (BAG Beschluss vom 27.07.1993 - 1 ABR 7/93 - EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 115).

  Hieraus folgt, dass sich aus der Ausschreibung ergeben muss, um welchen Arbeitsplatz es sich handelt und welche Anforderungen ein Bewerber erfüllen muss (BAG Beschluss vom 27.07.1993 - 1 ABR 7/93 - EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 115).

• LAG Hessen, 13.07.1999 - 4 TaBV 192/97

  Betriebsrat: Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung wegen nicht erfolgter …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 06.03.2012 - 2 TaBV 37/11

  Er bestimmt insbesondere, welche Aufgabenbereiche, Befugnisse usw. einer zu besetzenden Stelle zugeordnet sind und welche Anforderungen er vom Bewerber erfüllt sehen will, damit dieser für die Besetzung der freien Stelle in Betracht gezogen wird (Hessisches LAG Beschluss vom 13.07.1999 - 4 TaBV 192/97 - LAGE BetrVG 1972 § 99 Nr. 58).
• LAG Baden-Württemberg, 06.03.1991 - 2 TaBV 13/90

  Betriebsrat; Zustimmung des Betriebsrats; Unzulässige Befristung eines …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 06.03.2012 - 2 TaBV 37/11

  Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht insoweit nicht (LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 26.03.1991 - 2 TaBV 13/90 - LAGE BetrVG 1972 § 99 Nr. 39), so dass ein Widerspruch nicht wegen einer beabsichtigten Befristung ausgeübt werden kann (BAG Beschluss vom 27.10.2010 - 7 ABR 86/09 - DB 2011, 771).

 
• BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 120/09

  Mitbestimmung bei Versetzung - Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen - …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 06.03.2012 - 2 TaBV 37/11

  Andere mögliche, jedoch vom Betriebsrat nicht innerhalb der Frist vorgebrachte mögliche Widerspruchsgründe sind nicht zu berücksichtigen (BAG Beschluss vom 17.11.2010 7 ABR 120/09 - EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 20).
• BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 86/09

  Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 06.03.2012 - 2 TaBV 37/11

  Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht insoweit nicht (LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 26.03.1991 - 2 TaBV 13/90 - LAGE BetrVG 1972 § 99 Nr. 39), so dass ein Widerspruch nicht wegen einer beabsichtigten Befristung ausgeübt werden kann (BAG Beschluss vom 27.10.2010 - 7 ABR 86/09 - DB 2011, 771).
• BAG, 06.10.2010 - 7 ABR 18/09

  Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG - Dauer der Ausschreibung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 06.03.2012 - 2 TaBV 37/11

  Die Verweigerung kann auch darauf gestützt werden, dass eine Ausschreibung unzureichend ist (BAG Beschluss vom 06.10.2010 - 7 ABR 18/09 - EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 18).
• BAG, 10.03.2009 - 1 ABR 93/07

  Zustimmungsverweigerung per E-Mail

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 06.03.2012 - 2 TaBV 37/11

  Auch die Höhe der vorgesehenen Vergütung ist nicht notwendig anzugeben (BAG Beschluss vom 10.03.2009 - 1 ABR 93/07 - EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 12).