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   LAG Schleswig-Holstein, 07.07.2016 - 5 Sa 414/15   

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https://dejure.org/2016,37533
LAG Schleswig-Holstein, 07.07.2016 - 5 Sa 414/15 (https://dejure.org/2016,37533)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 07.07.2016 - 5 Sa 414/15 (https://dejure.org/2016,37533)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 07. Juli 2016 - 5 Sa 414/15 (https://dejure.org/2016,37533)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 613a BGB, § ... 324 UmwG, § 58 BetrVG, § 64 Abs. 2 lit. c ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 519 ZPO, § 323 Abs. 2 UmwG, § 50 BetrVG, § 58 Absatz 1 Satz 1 BetrVG, § 111 BetrVG, § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG, § 111 Satz 3 Nr. 3 BetrVG, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 123 Abs. 1 UmwG, § 123 UmwG, § 613a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BGB, Richtlinie 2001/23/EG, § 1 Abs. 2, 3 KSchG, § 9 MuSchG, § 18 BEEG, § 85 ff. SGB IX, § 138 BGB, § 139 BGB, § 1 Abs. 3 KSchG, § 323 Abs. 1 UmwG, § 112 BetrVG, § 12 TzBfG, § 99 Abs. 1 BetrVG, § 97 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 323 UmwG, § 324 UmwG, § 613a BGB, § 1 KSchG
    Übergang eines Arbeitsverhältnisses - Betriebsaufspaltung - Unternehmensaufspaltung

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Betriebsaufspaltung, Zuordnung, Arbeitnehmer, Betriebsübergang, Betriebsteil, Kündigungsschutz, Umgehung, Beschäftigungsanspruch, Sozialauswahl, Interessenausgleich, Namensliste, grobe Fehlerhaftigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UmwG § 323; UmwG § 324; BGB § 613 a; KSchG § 1
    Betriebsaufspaltung; Zuordnung; Arbeitnehmer; Betriebsübergang; Betriebsteil; Kündigungsschutz; Umgehung; Beschäftigungsanspruch; Sozialauswahl; Interessenausgleich; Namensliste; grobe Fehlerhaftigkeit

  • rechtsportal.de

    Zuordnung des Arbeitsplatzes durch Interessenausgleich mit der Namensliste bei Betriebsspaltung zur Vorbereitung einer nachfolgenden Unternehmensaufspaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unternehmensaufspaltung - und die Zuordnungsentscheidung im Interessenausgleich mit Namensliste

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zuordnung des Arbeitsplatzes durch Interessenausgleich mit der Namensliste bei Betriebsspaltung zur Vorbereitung einer nachfolgenden Unternehmensaufspaltung; Unbegründete Kündigungsschutzklage bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zur formellen Unwirksamkeit ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • ArbG Oberhausen, 30.11.2016 - 3 Ca 995/16
    Wird zur Vorbereitung einer Unternehmensverschmelzung der bisherige Betrieb zerschlagen und gehen insoweit auch keine Betriebsteile auf das verschmolzene Unternehmen über, liegt kein Betriebsübergang i. S. von § 613 a BGB oder die Entstehung eines Gemeinschaftsbetriebes mit dem Betrieb des verschmolzenen Unternehmens vor (vgl. zur Unternehmensspaltung auch LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.07.2016 - 5 Sa 414/15).

    Dem Inhaber eines Betriebs bleibt es unbenommen, die bisherige arbeitsorganisatorische Einheit (Betrieb) in ihren Strukturen völlig zu zerschlagen und darauf zwei neue, getrennt geführte Betriebe zu bilden, auf die wegen der völligen Zerstörung der betrieblichen Strukturen auch keine Betriebsteile übergingen (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.07.2016 - 5 Sa 414/15 - m. w. N.).

    Der Vorrang des § 613 a BGB i. V. mit dem Umwandlungsgesetz gilt nur dann, wenn mit der Umwandlungsmaßnahme auch tatsächlich ein Betrieb oder Betriebsteil auf einen anderen Rechtsträger übergeht (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.07.2016 - 5 Sa 414/15 -).

    Die Wahrung der Identität der wirtschaftlichen Einheit ist in diesem Fall anzunehmen, wenn der neue Betriebsinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführt, sondern auch einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernimmt, das sein Vorgänger gezielt für diese Tätigkeit eingesetzt hat (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.07.2016 - 5 Sa 414/15 - m. w. N.).

    Dies ist unabhängig davon, ob die übergegangene wirtschaftliche Einheit ihre Selbständigkeit innerhalb der Struktur des Erwerbers wahrt oder nicht; es genügt, wenn die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten werden und es dem Erwerber derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 07.07.2016 - 5 Sa 414/15 -).

  • BAG, 07.06.2018 - 8 AZR 573/16
    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 7. Juli 2016 - 5 Sa 414/15 - aufgehoben.
  • LAG München, 03.12.2015 - 3 Sa 471/15

    Betriebsratsanhörung, Informationspflicht, Betriebsbedingte Kündigung,

    der Gründe; Urteil vom 12.08.2010 - 2 AZR 945/08 - a.a.O., Rn. 19; Urteil vom 09.09.2010 - 2 AZR 936/08 - NJOZ 2011, 707, Rn. 16; ebenso Linck in Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 16. Aufl. 2015, § 124, Rn. 28; Mestwerdt/Zimmermann in Gallner/Mestwerdt/Nägele, Kündigungsschutzrecht, 5. Aufl. 2015, § 1, Rn. 819 m.w.N. zur Rechtsprechung; Fitting, BetrVG, 27. Aufl. 2014, § 102, Rn. 31; Braasch in Düwell, BetrVG, 4. Aufl. 2014, § 102, Rn. 59; Thüsing in Ricardi, 14. Aufl. 2014, § 102, Rn. 68; Bachner in Däubler/Kittner/Klebe/Wedde, BetrVG, 14. Aufl. 2013, § 102, Rn. 108; KR/Etzel, 10. Aufl. 2013, § 102, Rn. 62j und 62l; anderer Ansicht: LAG München, Urteil vom 08.07.2015 - 5 Sa 414/15 - nicht veröffentlicht; LAG München, Urteil vom 02.07.2015 - 2 Sa 424/15 - nicht veröffentlicht).
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