Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2000 - 1 Sa 563/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,3120
LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2000 - 1 Sa 563/99 (https://dejure.org/2000,3120)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 08.02.2000 - 1 Sa 563/99 (https://dejure.org/2000,3120)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 08. Februar 2000 - 1 Sa 563/99 (https://dejure.org/2000,3120)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung ; Schuldhaft verspätete Anzeige einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ; Abmahnung wegen Verletzung der Anzeigepflicht ; Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach dem EFZG; Anspruch auf Vergütung unter dem ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfallsfristen - Hinweispflicht des Arbeitgebers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2000, 777
  • DB 2000, 724
  • NZA-RR 2000, 196
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 17.04.2002 - 5 AZR 89/01

    Nachweis tarifvertraglicher Ausschlußfristen

    Allein der Verstoß gegen die aus § 2 Abs. 1 NachwG folgende Verpflichtung begründet nicht den Einwand rechtsmißbräuchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) des Arbeitgebers (aA LAG Schleswig-Holstein 8. Februar 2000 - 1 Sa 563/99 - LAGE § 2 NachwG Nr. 8).
  • BAG, 23.01.2002 - 4 AZR 56/01

    Tarifliche Ausschlußfrist - Nachweisgesetz - Auslage im Betrieb

    Verlangt man die ausdrückliche Aufnahme einer tarifvertraglichen Verfallfrist in den Nachweis (so jedenfalls LAG Schleswig-Holstein 8. Februar 2000 - 1 Sa 563/99 - LAGE NachwG § 2 Nr. 8), kommt es bei der Änderung von Tarifbestimmungen zu Wertungswidersprüchen.
  • BAG, 29.05.2002 - 5 AZR 105/01

    Tarifliche Ausschlußfrist - Nachweisgesetz

    c) Allein der Verstoß gegen die aus § 2 Abs. 1 NachwG folgende Verpflichtung begründet nicht den Einwand eines rechtsmißbräuchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) des Arbeitgebers (Senat 17. April 2002 - 5 AZR 89/01 - zVv.; aA LAG Schleswig-Holstein 8. Februar 2000 - 1 Sa 563/99 - LAGE NachwG § 2 Nr. 8).
  • LAG Düsseldorf, 17.05.2001 - 5 (3) Sa 45/01

    Nachweisgesetz : Hinweispflicht des Arbeitgebers auf den anzuwendenden

    Nach herrschender Auffassung in Literatur und Rechtsprechung ist dieser Umstand nicht geeignet, die Nachweispflicht im Sinne des § 2 Abs. 1 Nachweisgesetz auszuschließen (LAG Bremen, Urteil vom 09.11.2000 - 4 Sa 138/00 - DB 2001, Seite 336; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 08.02.2000 - 1 Sa 563/99 - DB 2000, Seite 724; Feldgen, Nachweisgesetz, Rz. 185; ähnlich auch: Schäfer, das Nachweisgesetz, Rz. 133 ff.; Schoden, Nachweisgesetz, § 2, Rz. 19; abweichend: LAG Köln, Urteil vom 06.12.2000 - 3 Sa 1089/00 - ZIP 2001, Seite 477).
  • LAG Niedersachsen, 07.12.2000 - 10 Sa 1505/00

    Verfall des Anspruchs auf Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen wegen Versäumens der

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  • LAG Bremen, 09.11.2000 - 4 Sa 138/00

    Hinweispflicht des Arbeitgebers auf tarifliche Verfallfristen

    Der Arbeitgeber muß entgegen der vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Urteil vom 08.02.2000 - 1 Sa 563/99 - (DB 2000, 725) geäußerten Auffassung umfassende, in einem Tarifvertrag enthaltene Verfallfristen nicht ausdrücklich in den Nachweis, hier in den Arbeitsvertrag, aufnehmen, wenn auf die Geltung eines bestimmten Tarifvertrages im Arbeitsvertrag ausdrücklich hingewiesen wurde.

    Da der Arbeitgeber diese Pflicht verletzt habe, könne er sich nach Treu und Glauben entsprechend der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein in DB 2000 S. 724 auf die Versäumung der Frist nicht berufen.

    Der Arbeitgeber muss entgegen der vom Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Urteil vom 08.02.2000 - 1 Sa 563/99 - (DB 2000 S. 725) geäußerten Auffassung umfassende, in einem Tarifvertrag enthaltene Verfallfristen nicht ausdrücklich in den Nachweis, hier in den Arbeitsvertrag, aufnehmen, wenn auf die Geltung des Tarifvertrages im Arbeitsvertrag ausdrücklich hingewiesen wurde.

  • LAG Thüringen, 27.09.2000 - 9 Sa 630/99

    Ausbildungsvergütung: tarifliche Ausschlussfrist - Hinweispflicht der Ausbilders

    Wie das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in seiner Entscheidung vom 08.02.2000, Az.: 1 Sa 563/99, ZTR 6/2000, S. 273, zutreffend entschieden habe, sei die Berufung des Beklagten auf die Ausschlußfrist rechtsmißbräuchlich.

    Aus der Tatsache heraus, daß die Wirkung der Ausschlußfrist ohne Rücksicht darauf eintritt, ob der Berechtigte Kenntnis von dem Anspruch oder der ihn ausschließenden Frist hatte oder nicht und es den Betroffenen zuzumuten ist, sich über den für sie geltenden Tarifvertrag zu unterrichten (BAG vom 24.05.1973, 5 AZR 21/73, AP Nr. 52 zu § 4 TVG Ausschlußfristen; BAG vom 28.02.1979 - 5 AZR 728/77 - AP Nr. 6 zu § 70 BAT), kann es für die Anwendung der Ausschlußfrist nach Auffassung der Kammer und entgegen LAG Schleswig-Holstein vom 08.02.2000, 1 Sa 563/99, ZTR 6/2000, S. 273, nicht darauf ankommen, ob es einen der Vertragspartner nach Treu und Glauben verwehrt ist, sich auf die Versäumung dieser Frist zu berufen.

  • LAG Schleswig-Holstein, 20.03.2001 - 1 Sa 649c/00

    Zahlung einer in einer als Ehevertrag bezeichneten notariellen Urkunde

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  • LAG Köln, 06.12.2000 - 3 Sa 1077/00

    Nachweisgesetz - Tarifvertraglicher Ausschlussfristen

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  • LAG Hamm, 28.11.2001 - 2 Sa 749/01

    Tarifliche Ausschlussfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem

    Er beruft sich auf die Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein vom 08.02.2000 - 1 Sa 563/99 - (NZA RR 2000, 196).

    Soweit der Kläger der Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein vom 08.02.2000 (1 Sa 563/99 - DB 2000, 724) entnimmt, die Beklagte sei gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG verpflichtet gewesen, die maßgeblichen tariflichen Verfallfristen in den Arbeitsvertrag ausdrücklich aufzunehmen, kann dem nicht gefolgt werden.

  • LAG Köln, 06.12.2000 - 3 Sa 1089/00

    Nachweisgesetz - Ausschlussfristen in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen

  • LAG Schleswig-Holstein, 31.05.2001 - 4 Sa 417/00

    Anwendbarkeit der Ausschlussfristen des Bundesrahmentarifvertrag für das

  • LAG Schleswig-Holstein, 06.11.2001 - 3 Sa 388/01

    Eingruppierung in die Vergütungsgruppen eines Tarifvertrages; Beschäftigung als

  • LAG Köln, 07.03.2002 - 10 Sa 1270/01

    Ausschlussfrist, Nachweisgesetz

  • LAG Köln, 15.03.2001 - 5 (10) Sa 1363/00

    Nachweisgesetz; Ausschlussfrist

  • LAG Berlin, 21.05.2002 - 3 Ta 812/02

    Zulässigkeit der Einlegung eines Rechtsmittels gegen einen

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