Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• LAG Schleswig-Holstein

  Betriebsratswahl, Vorschlagsliste, Wahlvorstand, Zulassung, Ungültigkeit, Vervielfältigung, Urschrift, Gewerkschaft (im Betrieb vertreten), Beauftragte der Gewerkschaft, Unterschriften, Bevollmächtigung, 1. Bevollmächtigte, Satzung, Zustimmungserklärungen, ...

• IWW

  § 14 BetrVG, § ... 87 Abs. 1 ArbGG, §§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 Satz 2, 89 Abs. 1, Abs. 2 ArbGG, § 19 Abs. 1 BetrVG, § 14 Abs. 3 2. Alt. BetrVG, § 14 Abs. 5 BetrVG, § 14 Abs. 3, 2.Alt. BetrVG, § 14 Abs. 3, 1. Alt. BetrVG, § 14 Abs. 2 BetrVG, §§ 133, 157 BGB, § 253 ZPO, §§ 7, 8 BetrVG, § 8 BetrVG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an das Verfahren zur Anbringung von Wahlvorschlägen zur Wahl des Betriebsrats

• Betriebs-Berater

  Zulassung einer Vorschlagsliste der Gewerkschaft zur Betriebsratswahl

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an das Verfahren zur Anbringung von Wahlvorschlägen zur Wahl des Betriebsrats

• rechtsportal.de

  Anforderungen an das Verfahren zur Anbringung von Wahlvorschlägen zur Wahl des Betriebsrats

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Zulassung einer Vorschlagsliste der Gewerkschaft zur Betriebsratswahl

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Betriebsratswahl: Für formwirksamen Wahlvorschlag der Gewerkschaft kann Inbezugnahme einer Kopie ausreichen

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Nachträgliche Unterschrift heilt Wahlvorschlag

Papierfundstellen

• BB 2017, 756

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 65/11

  Betriebsratswahl - Unterzeichnung des Wahlvorschlags

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.01.2017 - 3 TaBVGa 3/16

  (a) Nach § 14 Abs. 5 BetrVG bestehen für den Wahlvorschlag keine besonderen Anforderungen in Bezug auf die äußere Beschaffenheit der Urkunde (…BAG vom 25.5.2005 - 7 ABR 39/04 - Rz. 14; BAG vom 06.11.2013 - 7 ABR 65/11 - Rz. 26;… LAG Hamm vom 15.02.2016 - 13 Ta 70/16 - Rz. 11 m.w.N.).

  a) Die Zahl der jeweils Vorgeschlagenen ist für die Gültigkeit eines Wahlvorschlags ohne Belang (BAG vom 6.11.2013 - 7 ABR 65/11 - Rz. 14;… GK- Kreutz/Jacobs, Rz. 47 zu § 14 BetrVG).

• LAG Hamm, 15.02.2016 - 13 Ta 70/16

  Einstweilige Verfügung; Korrektur; Wahl; Betriebsrat; Vorschlagsliste; …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.01.2017 - 3 TaBVGa 3/16

  In dieser Konstellation wäre es unverhältnismäßig, den Betroffenen auf das Wahlanfechtungsverfahren gemäß § 19 Abs. 1 BetrVG zu verweisen, wo auch gerade in der genannten Norm die Berichtigung als weniger einschneidende Maßnahme genannt wird (LAG Hamm vom 15.02.2016 - 13 Ta 70/16, LS 1 und Rz 3;… LAG Hamm vom 03.03.2006 - 13 TaBV 18/06 - LS und Rz. 52 m.w.N.).

  (a) Nach § 14 Abs. 5 BetrVG bestehen für den Wahlvorschlag keine besonderen Anforderungen in Bezug auf die äußere Beschaffenheit der Urkunde (…BAG vom 25.5.2005 - 7 ABR 39/04 - Rz. 14;… BAG vom 06.11.2013 - 7 ABR 65/11 - Rz. 26; LAG Hamm vom 15.02.2016 - 13 Ta 70/16 - Rz. 11 m.w.N.).

• BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 39/04

  Betriebsratswahl - Prüfung von Wahlvorschlägen

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.01.2017 - 3 TaBVGa 3/16

  (a) Nach § 14 Abs. 5 BetrVG bestehen für den Wahlvorschlag keine besonderen Anforderungen in Bezug auf die äußere Beschaffenheit der Urkunde (BAG vom 25.5.2005 - 7 ABR 39/04 - Rz. 14;… BAG vom 06.11.2013 - 7 ABR 65/11 - Rz. 26;… LAG Hamm vom 15.02.2016 - 13 Ta 70/16 - Rz. 11 m.w.N.).

  Die Einheitlichkeit kann auch aus anderen Umständen geschlossen werden, z.B. aus der Angabe des Kennworts auf den einzelnen Blättern der Vorschlagsliste (BAG vom 25.05.2005 - 7 ABR 39/04 - Rz. 14).

 
• BAG, 12.10.2005 - 10 AZR 501/04

  Erfolgsbeteiligung - Anpassung bei Grundkapitalerhöhung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.01.2017 - 3 TaBVGa 3/16

  Anhaltspunkte ergeben sich ferner aus der Entstehungsgeschichte, dem Zweck, den Interessenlagen und dem Gesamtzusammenhang (ständige Rechtsprechung vgl. nur BAG vom 12.10.2005 - 10 AZR 501/04;… BAG vom 18.11.2009 - 4 AZR 514/98, Rz. 24).
• LAG Hamm, 03.03.2006 - 13 TaBV 18/06

  Einstweilige Verfügung; Korrektur; Wahl; Betriebsrat; Vorschlagsliste; …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.01.2017 - 3 TaBVGa 3/16

  In dieser Konstellation wäre es unverhältnismäßig, den Betroffenen auf das Wahlanfechtungsverfahren gemäß § 19 Abs. 1 BetrVG zu verweisen, wo auch gerade in der genannten Norm die Berichtigung als weniger einschneidende Maßnahme genannt wird (LAG Hamm vom 15.02.2016 - 13 Ta 70/16, LS 1 und Rz 3; LAG Hamm vom 03.03.2006 - 13 TaBV 18/06 - LS und Rz. 52 m.w.N.).
• BAG, 19.05.2015 - 9 AZR 837/13

  Konkurrentenklage - Zulassung zum Bewerbungsverfahren

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.01.2017 - 3 TaBVGa 3/16

  Die richtige Parteibezeichnung ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BAG durch Auslegung zu ermitteln (zuletzt BAG vom 19.05.2015 - 9 AZR 837/13 - Juris).

• LAG Hessen, 25.04.2018 - 16 TaBVGa 83/18

  Nach § 14 Absatz 4 BetrVG muss ein Wahlvorschlag der Arbeitnehmer von einer …

  Dementsprechend kann auch eine Vervielfältigung der Vorschlagsliste erfolgen und auf mehreren Wahlvorschlagsexemplaren Unterschriften gesammelt werden, wenn die verschiedenen Wahlvorschlagsexemplare nur sämtliche Bewerber inhaltlich übereinstimmend aufführen (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein 9. Januar 2017 -3 TaBVGa 3/16- Rn. 79).
• LAG München, 28.01.2021 - 3 TaBV 55/20

  Betriebsratswahl, gewerkschaftlicher Wahlvorschlag, Beauftragter, Untervollmacht

  Wer Beauftragter ist, entscheidet die Gesellschaft selbst (…vgl. Thüsing in Ricardi, BetrVG, 16. Aufl. 2018, § 14 Rn. 48;… ErfK/Koch., 21. Aufl. 2021, § 14 BetrVG, Rn. 8;… Fitting u.a. BetrVG, 30. Aufl. 2020, § 14 BetrVG, Rn. 68; LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.01.2017 - 3 TaBVGa 3/16 - Rn. 54).

  Allerdings muss sich die Beauftragung entweder unmittelbar aus der Satzung der Gewerkschaft ergeben oder durch die ihre satzungsmäßigen Organe ordnungsgemäß ausgesprochen worden sein (vgl. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.01.2017 - 3 TaBVGa 3/16 - Rn. 55;… Fitting, a.a.O., § 14 Rn. 68;… ErfK/Koch., a.a.O., Rn. 8;… Besgen in BeckOK Arbeitsrecht, Hrsg. Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Meßling/Udsching, 58. Ed. 01.12.2020, § 14 Rn. 21).

• LAG Baden-Württemberg, 17.10.2023 - 10 TaBVGa 2/23

  Vorläufiger Rechtsschutz - Feststellungsverfügung - Zulassung eines …

  (aa) Die Vertretungsmacht, namens der Gewerkschaft einen Wahlvorschlag zu machen, kann aus der Satzung der Gewerkschaft folgen (LAG Schleswig-Holstein 9. Januar 2017 - 3 TaBVGa 3/16 - Rn. 65, juris;… LAG München 28. Januar 2021 - 3 TaBV 55/20 - Rn. 25, juris;… GK-BetrVG/Jacobs 12. Aufl. § 14 Rn. 89;… Fitting u.a. BetrVG 31. Aufl. § 14 Rn. 68).
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.12.2021 - 21 TaBVGa 1658/21

  Betriebsratswahl - Beanstandung und Berichtigung eines Wahlvorschlages - …

  Ein korrigierender Eingriff ist deshalb grundsätzlich möglich, ohne dass es darauf ankommt, ob die Wahlfehler die Nichtigkeit der Wahl zur Folge hätten (vergleiche LAG Schleswig-Holstein 9. Januar 2017 - 3 TaBVGa 3/16 - unter B I 2 a der Gründe mwN, ZBVR (Zeitschrift für Betriebsverfassungsrecht) online 2018, Nr. 1, 15).
• ArbG München, 08.08.2022 - 23 BV 256/21

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Betriebsrat, Eintragung, Betriebsratswahl, Wahlvorstand, …

  Die Zustimmungserklärung nach § 6 Abs. 3 Satz 3 WO beinhaltet nur das Einverständnis der Bewerber zur Aufnahme in den Wahlvorschlag, nicht jedoch ein Einverständnis mit konkreten Unterstützern; eines solchen Einverständnisses mit den Unterstützern bedarf es nicht (LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 09.01.2017 - 3 TaBVGa 3/16, BeckRS 2017, 104669).