Volltextveröffentlichungen (7)

• LAG Schleswig-Holstein

  Betriebsratswahl, Anfechtung, Wahlrecht, passives Wahlrecht, wählbarer Arbeitnehmer, leitender Angestellter, Wahlbehinderung, Wahlversammlung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsirrige Mitteilung an einen wahlberechtigten und wählbaren Arbeitnehmer hinsichtlich seiner Stellung als leitender Angestellter als unzulässige Wahlbehinderung; Qualifizierung einer Mitteilung als unverbindliche Meinungsäußerung, Aufforderung oder Wunsch für ein ...

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit der Anfechtung einer Betriebsratswahl; Auswirkungen einer rechtsirrigen Mitteilung des Nichtbestehens einer Wahlberechtigung gegenüber einem wahlberechtigten und wählbaren Arbeitnehmer; Vorliegen einer falschen Mitteilung hinsichtlich ...

 
• Judicialis

  BetrVG § 8; ; BetrVG § 14a; ; BetrVG § 19; ; BetrVG § 20

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 8; BetrVG § 14a; BetrVG § 19; BetrVG § 20
  Betriebsratswahlanfechtung wegen Wahlbehinderung - Betriebsratswahl; Anfechtung; Wahlrecht; passives; Wahlbehinderung; Wahlversammlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 14.09.1988 - 7 ABR 93/87

  Wahlbeteiligung Arbeiter und Angestellte

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.07.2008 - 6 TaBV 3/08

  Es reicht aus, wenn es durch den Wahlfehler objektiv beeinflusst werden konnte (BAG 14.09.1988 - 7 ABR 93/87 - AP BetrVG 1972 § 16 Nr. 1).
• LAG Baden-Württemberg, 31.05.1972 - 4 TaBV 1/72

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.07.2008 - 6 TaBV 3/08

  (1) Die - wenn auch rechtsirrige - Mitteilung an einen wahlberechtigten und wählbaren Arbeitnehmer, er sei leitender Angestellter und deshalb nicht wahlberechtigt bzw. wählbar, begründet eine unzulässige Wahlbehinderung, wenn die Mitteilung nicht eindeutig als eine unverbindliche Meinungsäußerung, sondern als Wunsch oder Aufforderung für ein bestimmtes Verhalten zu verstehen ist (für den Fall der Mitteilung durch den Arbeitgeber: LAG Hamm 27.04.1972 - 8 Ta BV 5/72 - DB 1972, 1297; LAG Baden-Württemberg 31.05.1972 - 4 Ta BV 1/72 - DB 1972, 1392;… Richardi/Thüsing BetrVG 11. Aufl. § 20 Rn. 11;… Fitting 24. Aufl. § 20 Rn. 18).
• BAG, 14.05.1997 - 7 ABR 26/96

  Wahlanfechtung; Betriebsbegriff; Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.07.2008 - 6 TaBV 3/08

  Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann in der Nichtzulassung eines Wählbaren zur Wahl liegen (BAG 15.12.1972 - 1 ARB 8/72 - BAGE 24, 480; 14.05.1997 - 7 ABR 26/96 - AP BetrVG 1972 § 8 Nr. 6).
• BAG, 28.04.1964 - 1 ABR 2/64

  Leitung verschiedener Steigerreviere - Fahrsteiger - Steinkohlebergbau - …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.07.2008 - 6 TaBV 3/08

  Wird ein Arbeitnehmer als nicht wählbar zurückgewiesen und besteht die Möglichkeit, dass er sich um einen Sitz im Betriebsrat beworben hätte, ist die erforderliche Kausalität zu bejahen (BAG 28.04.1964 - 1 ABR 2/64 - BAGE 16, 8, 21).
• BAG, 15.12.1972 - 1 ABR 8/72

  Wahlvorstand - Betriebsratswahl - Wahlanfechtung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 09.07.2008 - 6 TaBV 3/08

  Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann in der Nichtzulassung eines Wählbaren zur Wahl liegen (BAG 15.12.1972 - 1 ARB 8/72 - BAGE 24, 480; 14.05.1997 - 7 ABR 26/96 - AP BetrVG 1972 § 8 Nr. 6).