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   LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2010 - 6 Sa 195/10   

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https://dejure.org/2010,18398
LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2010 - 6 Sa 195/10 (https://dejure.org/2010,18398)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 10.11.2010 - 6 Sa 195/10 (https://dejure.org/2010,18398)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 10. November 2010 - 6 Sa 195/10 (https://dejure.org/2010,18398)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Änderungskündigung, betriebsbedingt, Betriebsübergang, Widerspruch, Betriebsratsanhörung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • ArbG Lübeck - 2 Ca 2726/09
  • LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2010 - 6 Sa 195/10
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Schleswig-Holstein, 20.06.2013 - 5 Sa 400/12

    Änderungskündigung, Zurückweisung, Vollmachtsurkunde, Fehlen einer Vollmacht,

    Kammer des hiesigen Landesarbeitsgerichts in einer Parallelsache zutreffend entschieden (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 10.11.2010 - 6 Sa 195/10 -, juris).

    Ausgangspunkt ist die bisherige vertragliche Regelung, d. h., die angebotenen Änderungen dürfen sich nicht weiter vom Inhalt des bisherigen Vertragsverhältnisses entfernen, als zur Erreichung des angestrebten Zieles erforderlich ist (BAG, Urt. v. 26.06.2008 - 2 AZR 139/07 -, juris; LAG Schl.-H., Urt. v. 10.11.2010 - 6 Sa 195/10 -, juris).

    (LAG Schl.-H., Urt. v. 10.11.2010 - 6 Sa 195/10 -, juris).

    Der Arbeitgeber kann sich vielmehr nur dann nicht auf dringende betriebliche Erfordernisse berufen, die die Kündigung bedingen sollen, wenn tatsächlich ein anderer freier Arbeitsplatz vorhanden war, auf dem der gekündigte Arbeitnehmer hätte weiterbeschäftigt werden können (LAG Schl.-H., Urt. v. 10.11.2010 - 6 Sa 195/10 -, juris; BAG, Urt. v. 18.01.1990 - 2 AZR 357/89 -, juris).

    Hierzu hat bereits die 6. Kammer in dem Urteil vom 10.11.2010 - 6 Sa 195/10 - zutreffend darauf hingewiesen, dass § 26 Abs. 3a MTV dem Kläger einen Schutz gewährt, der über denjenigen nach § 2 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 KSchG hinausgeht.

    Eine eigenständige Regelung wäre entbehrlich gewesen (LAG Schl.-H., Urt. v. 10.11.2010 - 6 Sa 195/10 -, juris).

    Dabei wird nicht übersehen, dass das Bundesarbeitsgericht bei ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern im Rahmen der Prüfung einer außerordentlichen Kündigung mit notwendig einzuhaltender Auslauffrist "verschärfte Anforderungen" an die Pflicht des Arbeitgebers stellt, mit allen Mitteln, ggf. durch eine entsprechende Umorganisation und das Freimachen geeigneter gleichwertiger Arbeitsplätze, eine Weiterbeschäftigung im Betrieb oder Unternehmen zu versuchen (LAG Schl.-H., Urt. v. 10.11.2010 - 6 Sa 195/10 -, juris; BAG, Urt. v. 06.10.2005 - 2 AZR 362/04 -, juris; BAG, Urt. v. 18.03.2010 - 2 AZR 337/08 -, juris).

    Im vorliegenden Fall geht es aber um eine gemäß § 26 Abs. 3a MTV T. tariflich zulässige ordentliche Änderungskündigung (LAG Schl.-H., Urt. v. 10.11.2010 - 6 Sa 195/10 -, juris).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.04.2012 - 3 Sa 71/11

    Betriebsbedingte Änderungskündigung - Betriebsratsanhörung - Sozialauswahl - TV

    Vielmehr ist es erforderlich, dass ein solcher Arbeitnehmer zusätzlich innerhalb der Betriebsorganisation des Arbeitgebers abhängige Arbeitleistungen erbringt (BAG vom 21.03.1996 - 2 AZR 559/95 - NZA 1996, Seite 974; LAG Schleswig-Holstein vom 10.11.2010 - 6 Sa 195/10 - Juris Rn. 128).

    Dies ist etwa dann der Fall, wenn sich ein anderes Konzernunternehmen ausdrücklich zur Übernahme des Arbeitnehmers bereit erklärt hat oder wenn sich eine solche Verpflichtung unmittelbar aus dem Arbeitsvertrag oder einer sonstigen vertraglichen Absprache ergibt (LAG Schleswig-Holstein vom 10.11.2010 - 6 Sa 195/10 - Juris; Rn. 108).

  • LAG Schleswig-Holstein, 19.12.2013 - 5 Sa 149/13

    Arbeitgeberwechsel, Arbeitsplatz, neuer, Vermittlung, Vertrag (dreiseitig),

    Eine konzernweite Beschäftigungspflicht trifft den Arbeitgeber nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist (vgl. BAG, Urt. v. 23.03.2006 - 2 AZR 162/05 -, Rn. 20, juris; LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 10.11.2010 - 6 Sa 195/10 -, Rn. 108, juris).
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