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   LAG Schleswig-Holstein, 13.07.2017 - 5 Sa 252/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,36037
LAG Schleswig-Holstein, 13.07.2017 - 5 Sa 252/16 (https://dejure.org/2017,36037)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13.07.2017 - 5 Sa 252/16 (https://dejure.org/2017,36037)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13. Juli 2017 - 5 Sa 252/16 (https://dejure.org/2017,36037)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 1 Abs 1 KSchG, § 278 Abs 6 ZPO, § 278 Abs 1 S 1 Alt 1 ZPO, § 134 BGB, § 138 BGB
    Prozessvergleich - verdeckter Einigungsmangel - Feststellungsbeschluss - Anwendbarkeit des KSchG

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Prozessvergleich, Feststellungsbeschluss, Einigungsmangel, verdeckter, Kündigung, Betriebsstilllegung, Geltungsbereich (persönlicher), Geltungsbereich (betrieblicher), Kündigungsschutzgesetz, Gemeinschaftsbetrieb

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich; Übereinstimmende Vereinbarung trotz versteckten Einigungsmangels; Vergleichsbeurkundung als Voraussetzung einer Vereinbarung; Berechnung der Betriebsgröße nach § 23 Abs. 1 KSchG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigungsschutz im Kleinbetrieb - und die Leiharbeitnehmer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verdeckter Einigungsmangel beim Prozessvergleich - und der Feststellungsbeschluss des Gerichts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigungsschutz im Kleinbetrieb - und die anderen Konzerngesellschaften

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Leipzig, 23.12.2021 - 3 O 1268/21

    Kein Anspruch auf Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO bei verspäteter

    b) Soll ein außergerichtlich vereinbarter Vergleich, wie hier, gerichtlich noch protokolliert werden, so ist in der Regel anzunehmen, dass der Vergleich erst mit der Protokollierung abgeschlossen ist (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 16.01.1997, Az.: 2 AzR 35/96; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.11.2016, Az.: 2 Sa 136/16; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.07.2017, Az.: 5 Sa 252/16).
  • LAG München, 10.10.2019 - 3 Sa 205/19

    Arbeitsvertrag, Schriftform, fehlende Beurkundung

    Deshalb trägt bei unstreitiger Formabrede derjenige, der geltend macht, die Beurkundung solle nur Beweiszwecken dienen, die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BAG, Urteil vom 16.01.1997 - 2 AZR 35/96 - II.3.b) der Gründe; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.11.2006 - 5 Sa 142/05 - unter B. II.2.b) aa) der Gründe; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.07.2017 - 5 Sa 252/16 - Rn. 48 m.w.N.).
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