Volltextveröffentlichung

• LAG Schleswig-Holstein

  Sofortige Beschwerde, Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten, Rechtswegzuständigkeit, Verweisung, Landgericht, Satzung, Geschäftsführer, Vertretung (zur Vertretung berufene Person)

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• BAG, 11.04.1997 - 5 AZB 32/96

  Rechtsweg - Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.07.2020 - 6 Ta 52/20

  bGG Rn. 6; BAG, 11.04.1997 - 5 AZB 32/96 Rn. 18 - m. w. N.).

  So spielt es auch keine Rolle, dass die Parteien - wie hier - ausdrücklich einen Arbeitsvertrag abgeschlossen haben (vgl. BAG 11.04.1997 - 5 AZB 32/96 -).

  Anders als der Kläger meint, vermag die Beschränkung auf Geschäfte, die wirtschaftlich nicht von erheblicher Bedeutung sind, nichts an dem Eingreifen der Fiktion zu ändern, da es - wie oben ausgeführt - auf den Umfang der Vertretungsmacht nach § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG nicht ankommt (BAG, 11.04.1997 - 5 AZB 32/96 Rn. 18 - m. w. N.).

• LAG Niedersachsen, 04.02.2002 - 17 Ta 429/01

  Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen; Geschäftsführer …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.07.2020 - 6 Ta 52/20

  Der Gesetzgeber hat nicht bestimmt, dass diese Personen keine Arbeitnehmer "sind", sondern dass sie nicht als "solche" gelten; es handelt sich mithin um eine negative gesetzliche Fiktion (vgl. LAG Niedersachsen, 04.02.2002 - 17 Ta 429/01 - Rn. 32).

  Eine gesetzliche oder in der Satzung bzw. dem Gesellschaftsvertrag enthaltene Beschränkung der Vertretungsmacht, etwa auf Gesamtvertretung, auf die laufenden Geschäfte, oder auf Geschäfte besonderer Art oder solche bis zu einer gewissen Größenordnung schließt die Anwendbarkeit des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG nicht aus (LAG Niedersachsen, 04.02.2002 - 17 Ta 429/01 - Rn. 32).

• BAG, 03.12.2014 - 10 AZB 98/14

  Geschäftsführer - Amtsniederlegung - Rechtsweg

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.07.2020 - 6 Ta 52/20

  Auf die Ausgestaltung des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses kommt es nicht an (BAG, 03.12.2014 - 10 AZB 98/14 Rn. 15 -).

 
• BAG, 17.01.1985 - 2 AZR 96/84

  Rechtliche Stellung eines stellvertretenden Geschäftsführers einer Gesellschaft …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.07.2020 - 6 Ta 52/20

  Aufgrund der gesetzgeberischen Entscheidung erübrigt es sich, im Einzelfall zu prüfen, ob die Einschränkung der Geschäftsführungsbefugnis im Innenverhältnis so weit geht, dass von einer das Rechtsverhältnis bestimmenden persönlichen Abhängigkeit und damit von einem Arbeitsverhältnis auszugehen ist (BAG, 17.01.1985 - 2 AZR 96/84 - Rn. 21).
• BGH, 25.07.2002 - III ZR 207/01

  Zulässigkeit der Befristung des Anstellungsvertrags des Hauptgeschäftsführers …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.07.2020 - 6 Ta 52/20

  Die Norm setzt weder eine ausschließliche Vertretungsmacht noch eine Alleinvertretungsbefugnis voraus (BGH, 25.07.2002 - III ZR 207/01 - Rn. 11).
• BAG, 30.06.1960 - 5 AZR 404/59

  Dienstordnungs-Angestellte - Allgemeine Ortskrankenkasse - Geschäftsführer - …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.07.2020 - 6 Ta 52/20

  Es genügt vielmehr die Übertragung von Teilvertretungsbefugnissen (so schon BAG, 30.06.1960 - 5 AZR 404/59 - Rn. 12).