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   LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 SaGa 7/20   

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https://dejure.org/2020,47001
LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 SaGa 7/20 (https://dejure.org/2020,47001)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13.11.2020 - 3 SaGa 7/20 (https://dejure.org/2020,47001)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 13. November 2020 - 3 SaGa 7/20 (https://dejure.org/2020,47001)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    Art 9 Abs 3 GG, § 823 BGB, § 1004 BGB
    Möglichkeit einer etwaigen Arbeitskampfmaßnahme - Notdienstvereinbarung im Objektsicherungsdienst

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Arbeitskampf, Notdienst, Notdienstvereinbarung, Umfang, Vorgaben, Aufsichtsbehörde, Sicherung, Verantwortlichkeit, gerichtliche Einsetzung, Verfügungsgrund

  • IWW

    § 7 AtomG, §§ 1004, ... 823 BGB, Art.2 Abs. 2 Satz 1, Art. 14 GG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 511 Abs. 1 ZPO, § 64 Abs. 2b ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 519, § 520 ZPO, § 69 Abs. 2 ArbGG, §§ 935 ff ZPO, § 823 Abs. 1 BGB, § 97 ZPO, § 72 Abs. 4 ArbGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einstweilige Verfügung im Arbeitskampf; Gerichtliche Hilfe zur Einsetzung eines Notdienstes während eines Streiks; Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Verfügung

  • rechtsportal.de

    Einstweilige Verfügung im Arbeitskampf; Gerichtliche Hilfe zur Einsetzung eines Notdienstes während eines Streiks; Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Verfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 14.12.1993 - 1 AZR 550/93

    Arbeitskampf - Unzumutbarkeit der Beschäftigung arbeitswilliger Arbeitnehmer

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 SaGa 7/20
    Der Abschluss einer Notdienstvereinbarung ist aber keine konstitutive Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Durchführung von Streikmaßnahmen (BAG vom 14.12.1993 - 1 AZR 550/93 - Rz. 40 m.w.N.).

    Es kann hier - wie auch in der Entscheidung des BAG vom 14.12.1993 - 1 AZR 550/93 - Rz 40 - dahinstehen, wie die umstrittene Frage, wer den Notdienst zu organisieren hat, der Arbeitgeber oder die Gewerkschaft oder beide gemeinsam, zu beantworten ist (vgl. zu dieser Fragestellung LAG Hamm- 12 Sa Ga 21/15 Däubler-Reinfelder, Arbeitskampfrecht, § 15 Rz. 45 ff).

  • LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 6 SaGa 7/18

    Einstweilige Verfügung, Arbeitskampf, Streik, Kernkraftwerk,

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 SaGa 7/20
    Auf den Inhalt des Urteils des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26.09.2018 - 6 SaGa 7/18 wird verwiesen.

    Anders als in dem Verfahren 6 SaGa 7/18, dem bereits wiederholte Warnstreiks und eine Arbeitsniederlegung vorausgegangen waren, existiert vorliegend bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung kein Streikaufruf, kein Warnstreik, keine Streikaktivität irgendeiner Art.

  • LAG Hessen, 06.11.2019 - 16 SaGa 1304/19

    1. Die Durchführung einer Urabstimmung ist eine rein verbandsinterne

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 SaGa 7/20
    Schwierige, höchstrichterlich nicht entschiedene Rechtsfragen sind einer Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht zugänglich (Hessisches LAG vom 06.11.2019 - 16 SaGa 1304/19; Hessisches LAG v. 07.11.2014 - 9 SaGa 1496/14 Rz. 9 m.w.N.).
  • BAG, 30.03.1982 - 1 AZR 265/80

    Erhaltungsarbeiten

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 SaGa 7/20
    Ein Streik, der unter Außerachtlassung eines jeglichen Notdienstes durchgeführt würde, wäre rechtswidrig (vgl. BAG vom 30.03.1982, - 1 AZR 265/80; Däubler-Reinfelder, Arbeitskampf, 4. Auflage 2017, § 15 Rn. 39 ff m.w.N.).
  • LAG Hamm, 13.07.2015 - 12 SaGa 21/15

    Rechtsfolgen des Nichtzustandekommens einer Einigung der Tarifpartner über eine

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 SaGa 7/20
    Wer Träger der Notdienstarbeiten ist bzw. sein muss, ist umstritten und bislang in Rechtsprechung und Literatur nicht geklärt (siehe Däubler-Reinfelder, § 15 Rz. 49 m.w.N.; LAG Hamm v. 13.07.2015 12 SaGa 21/15, Rz. 43).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.08.2012 - 22 SaGa 1131/12

    Einstweilige Verfügung - Unterlassung von Aufrufen zu Warnstreiks gegen Betriebe

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 SaGa 7/20
    Der Umfang eines Notdienstes ist abhängig nicht nur von den betrieblichen Gegebenheiten, sondern auch von Art, Umfang und Dauer des geführten Arbeitskampfes (BAG a.a.O) und der Streikmaßnahmen (LAG Berlin-Brandenburg v. 14.08.2012 - 22 SaGa 1131/12).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.10.2021 - 12 Ta 1310/21

    Streik - Untersagung - Notdienstvereinbarung

    Die Antragstellerin hat darauf hingewiesen, dass bei einem Streit zwischen den Arbeitskampfparteien über den Umfang eines Notdienstes das Gericht eine Notdienstregelung treffen kann (LArbG Schleswig-Holstein, 13. November 2020 - 3 SaGa 7/20, juris Rn. 57; vgl. LArbG Schleswig-Holstein, 26. September 2018 - 6 SaGa 7/18, juris Rn 54; FJK ArbeitskampfR-Hdb/Jacobs § 4 Rn 201; ErfK/Linsenmaier, 21. Aufl. 2021, GG Art. 9 Rn 188).
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