Rechtsprechung
LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 SaGa 7/20 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
Art 9 Abs 3 GG, § 823 BGB, § 1004 BGB
Möglichkeit einer etwaigen Arbeitskampfmaßnahme - Notdienstvereinbarung im Objektsicherungsdienst - LAG Schleswig-Holstein
Arbeitskampf, Notdienst, Notdienstvereinbarung, Umfang, Vorgaben, Aufsichtsbehörde, Sicherung, Verantwortlichkeit, gerichtliche Einsetzung, Verfügungsgrund
- IWW
§ 7 AtomG, §§ 1004, ... 823 BGB, Art.2 Abs. 2 Satz 1, Art. 14 GG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 511 Abs. 1 ZPO, § 64 Abs. 2b ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 519, § 520 ZPO, § 69 Abs. 2 ArbGG, §§ 935 ff ZPO, § 823 Abs. 1 BGB, § 97 ZPO, § 72 Abs. 4 ArbGG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einstweilige Verfügung im Arbeitskampf; Gerichtliche Hilfe zur Einsetzung eines Notdienstes während eines Streiks; Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Verfügung
- rechtsportal.de
Einstweilige Verfügung im Arbeitskampf; Gerichtliche Hilfe zur Einsetzung eines Notdienstes während eines Streiks; Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Verfügung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Elmshorn, 15.10.2020 - 5 Ga 13d/20
- LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 SaGa 7/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 14.12.1993 - 1 AZR 550/93
Arbeitskampf - Unzumutbarkeit der Beschäftigung arbeitswilliger Arbeitnehmer
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 SaGa 7/20
Der Abschluss einer Notdienstvereinbarung ist aber keine konstitutive Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Durchführung von Streikmaßnahmen (BAG vom 14.12.1993 - 1 AZR 550/93 - Rz. 40 m.w.N.).Es kann hier - wie auch in der Entscheidung des BAG vom 14.12.1993 - 1 AZR 550/93 - Rz 40 - dahinstehen, wie die umstrittene Frage, wer den Notdienst zu organisieren hat, der Arbeitgeber oder die Gewerkschaft oder beide gemeinsam, zu beantworten ist (…vgl. zu dieser Fragestellung LAG Hamm- 12 Sa Ga 21/15 Däubler-Reinfelder, Arbeitskampfrecht, § 15 Rz. 45 ff).
- LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 6 SaGa 7/18
Einstweilige Verfügung, Arbeitskampf, Streik, Kernkraftwerk, …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 SaGa 7/20
Auf den Inhalt des Urteils des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26.09.2018 - 6 SaGa 7/18 wird verwiesen.Anders als in dem Verfahren 6 SaGa 7/18, dem bereits wiederholte Warnstreiks und eine Arbeitsniederlegung vorausgegangen waren, existiert vorliegend bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung kein Streikaufruf, kein Warnstreik, keine Streikaktivität irgendeiner Art.
- LAG Hessen, 06.11.2019 - 16 SaGa 1304/19
1. Die Durchführung einer Urabstimmung ist eine rein verbandsinterne …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 SaGa 7/20
Schwierige, höchstrichterlich nicht entschiedene Rechtsfragen sind einer Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht zugänglich (Hessisches LAG vom 06.11.2019 - 16 SaGa 1304/19;… Hessisches LAG v. 07.11.2014 - 9 SaGa 1496/14 Rz. 9 m.w.N.).
- BAG, 30.03.1982 - 1 AZR 265/80
Erhaltungsarbeiten
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 SaGa 7/20
Ein Streik, der unter Außerachtlassung eines jeglichen Notdienstes durchgeführt würde, wäre rechtswidrig (vgl. BAG vom 30.03.1982, - 1 AZR 265/80;… Däubler-Reinfelder, Arbeitskampf, 4. Auflage 2017, § 15 Rn. 39 ff m.w.N.). - LAG Hamm, 13.07.2015 - 12 SaGa 21/15
Rechtsfolgen des Nichtzustandekommens einer Einigung der Tarifpartner über eine …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 SaGa 7/20
Wer Träger der Notdienstarbeiten ist bzw. sein muss, ist umstritten und bislang in Rechtsprechung und Literatur nicht geklärt (…siehe Däubler-Reinfelder, § 15 Rz. 49 m.w.N.; LAG Hamm v. 13.07.2015 12 SaGa 21/15, Rz. 43). - LAG Berlin-Brandenburg, 14.08.2012 - 22 SaGa 1131/12
Einstweilige Verfügung - Unterlassung von Aufrufen zu Warnstreiks gegen Betriebe …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 SaGa 7/20
Der Umfang eines Notdienstes ist abhängig nicht nur von den betrieblichen Gegebenheiten, sondern auch von Art, Umfang und Dauer des geführten Arbeitskampfes (…BAG a.a.O) und der Streikmaßnahmen (LAG Berlin-Brandenburg v. 14.08.2012 - 22 SaGa 1131/12).
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.10.2021 - 12 Ta 1310/21
Streik - Untersagung - Notdienstvereinbarung
Die Antragstellerin hat darauf hingewiesen, dass bei einem Streit zwischen den Arbeitskampfparteien über den Umfang eines Notdienstes das Gericht eine Notdienstregelung treffen kann (LArbG Schleswig-Holstein, 13. November 2020 - 3 SaGa 7/20, juris Rn. 57; vgl. LArbG Schleswig-Holstein, 26. September 2018 - 6 SaGa 7/18, juris Rn 54; FJK ArbeitskampfR-Hdb/Jacobs § 4 Rn 201;… ErfK/Linsenmaier, 21. Aufl. 2021, GG Art. 9 Rn 188).