Volltextveröffentlichungen (4)

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  Einstweilige Verfügung im Arbeitskampf; Eilbedürftigkeit als Verfügungsgrund

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 6 SaGa 7/18

  Einstweilige Verfügung, Arbeitskampf, Streik, Kernkraftwerk, …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 SaGa 8/20

  Auf den Inhalt des Urteils des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26.09.2018 - 6 SaGa 7/18 wird verwiesen.

  Das Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 26.09.2019 - 6 SaGa 7/18 -, auf das sich die angefochtene Entscheidung beziehe, sei bereits nicht einschlägig.

  Anders als in dem Verfahren 6 SaGa 7/18, dem bereits wiederholte Warnstreiks und eine Arbeitsniederlegung vorausgegangen waren, existiert vorliegend bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung kein Streikaufruf, kein Warnstreik, keine Streikaktivität irgendeiner Art.

• BAG, 14.12.1993 - 1 AZR 550/93

  Arbeitskampf - Unzumutbarkeit der Beschäftigung arbeitswilliger Arbeitnehmer

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 SaGa 8/20

  Der Abschluss einer Notdienstvereinbarung ist aber keine konstitutive Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Durchführung von Streikmaßnahmen (BAG vom 14.12.1993 - 1 AZR 550/93 - Rz. 40 m.w.N.).

  Es kann hier - wie auch in der Entscheidung des BAG vom 14.12.1993 - 1 AZR 550/93 - Rz 40 - dahinstehen, wie die umstrittene Frage, wer den Notdienst zu organisieren hat, der Arbeitgeber oder die Gewerkschaft oder beide gemeinsam, zu beantworten ist (…vgl. zu dieser Fragestellung LAG Hamm- 12 Sa Ga 21/15 Däubler-Reinfelder, Arbeitskampfrecht, § 15 Rz. 45 ff).

• LAG Berlin-Brandenburg, 14.08.2012 - 22 SaGa 1131/12

  Einstweilige Verfügung - Unterlassung von Aufrufen zu Warnstreiks gegen Betriebe …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 SaGa 8/20

  Der Umfang eines Notdienstes ist abhängig nicht nur von den betrieblichen Gegebenheiten, sondern auch von Art, Umfang und Dauer des geführten Arbeitskampfes (…BAG a.a.O) und der Streikmaßnahmen (LAG Berlin-Brandenburg v. 14.08.2012 - 22 SaGa 1131/12).

 
• BAG, 30.03.1982 - 1 AZR 265/80

  Erhaltungsarbeiten

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 SaGa 8/20

  Ein Streik, der unter Außerachtlassung eines jeglichen Notdienstes durchgeführt würde, wäre rechtswidrig (vgl. BAG vom 30.03.1982, - 1 AZR 265/80;… Däubler-Reinfelder, Arbeitskampf, 4. Auflage 2017, § 15 Rn. 39 ff m.w.N.).
• LAG Hamm, 13.07.2015 - 12 SaGa 21/15

  Rechtsfolgen des Nichtzustandekommens einer Einigung der Tarifpartner über eine …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 SaGa 8/20

  Wer Träger der Notdienstarbeiten ist bzw. sein muss, ist umstritten und bislang in Rechtsprechung und Literatur nicht geklärt (…siehe Däubler-Reinfelder, § 15 Rz. 49 m.w.N.; LAG Hamm v. 13.07.2015 12 SaGa 21/15, Rz. 43).
• LAG Hessen, 06.11.2019 - 16 SaGa 1304/19

  1. Die Durchführung einer Urabstimmung ist eine rein verbandsinterne …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 13.11.2020 - 3 SaGa 8/20

  Schwierige, höchstrichterlich nicht entschiedene Rechtsfragen sind einer Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht zugänglich (Hessisches LAG vom 06.11.2019 - 16 SaGa 1304/19;… Hessisches LAG v. 07.11.2014 - 9 SaGa 1496/14 Rz. 9 m.w.N.).