Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2022 - 1 Sa 208/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,4438
LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2022 - 1 Sa 208/21 (https://dejure.org/2022,4438)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 15.02.2022 - 1 Sa 208/21 (https://dejure.org/2022,4438)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 15. Februar 2022 - 1 Sa 208/21 (https://dejure.org/2022,4438)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,4438) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • IWW

    § 30 IfSG, § ... 9 BUrlG, § 56 IfSG, § 10 BUrlG, § 64 Abs. 2 lit. b ArbGG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 362 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 BUrlG, § 243 Abs. 2 BGB, § 275 Abs. 1 BGB, §§ 9, 10 BUrlG, § 157 BGB, § 11 Nr. 3.4 MTV, § 11 Nr. 3.1 MTV, § 2 Nrn. 5, 6, 7 IfSG, § 24 S. 2 MuSchG, § 8 BUrlG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anspruch auf Nachgewähr von Jahresurlaub wegen Quarantäneanordnung während der Urlaubszeit ( § 9 BUrlG analog )

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfüllung des Urlaubsanspruchs; Nachgewährung des Urlaubs gem. § 9 BUrlG ; Keine analoge Anwendung des § 9 BUrlG auf Infektionsschutzfälle

Kurzfassungen/Presse (8)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Urlaubsgewährung auch bei angeordneter Quarantäne

  • lto.de (Kurzinformation)

    Urlaub gilt auch während einer Quarantäne als genommen

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Quarantäne im Urlaub: § 9 BUrlG findet keine Anwendung! - Corona-Virus

     
  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Urlaub gilt auch während einer Quarantäne als genommen; Covid-19 Infektion ist noch keine Krankheit!

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Erlöschen des Urlaubsanspruchs im Fall angeordneter Quarantäne

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Corona Quarantäne im Urlaub - Anrechnung der Urlaubstage

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Quarantäne verbraucht Urlaub

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Gutschrift von Urlaubstagen wegen behördlicher Quarantäne-Anordnung nach Kontakt mit coronainfizierten Person - Keine entsprechende Anwendung von § 9 BUrlG

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 612/19

    Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2022 - 1 Sa 208/21
    Nur soweit der Gesetzgeber oder die Tarifvertragsparteien - wie in §§ 9, 10 BUrlG - besondere Regelungen zur Nichtanrechnung von Urlaub treffen, findet eine Umverteilung des Risikos zu Gunsten des Arbeitnehmers statt (BAG, Urteil vom 25.08.2020 - 9 AZR 612/19 - Juris, Rn. 29).

    Ebenfalls seit langer Zeit, nämlich seit mehr als 25 Jahren vertritt das BAG durchgehend die Auffassung, eine analoge Anwendung des § 9 BUrlG auf andere ähnlich gelagerte Sachverhalte komme wegen des Ausnahmecharakters der Norm nicht in Betracht (BAG v. 09.08.1994 - 9 AZR 384/92 - zur analogen Anwendung bei einem Beschäftigungsverbot nach dem MuSchG; BAG v. 10.05.2005 - 9 AZR 251/04 - zur analogen Anwendung auf Einsatzzeiten als THW-Helfer, zuletzt: BAG v. 25.08.2020 - 9 AZR 612/19).

    Sie geht mit der Rechtsprechung des BAG davon aus, dass der Arbeitgeber mit der Festlegung des Urlaubszeitraums und der Zusage des Urlaubsentgelts das nach § 7 Abs. 1 BUrlG Erforderliche getan hat; einen Urlaubserfolg schuldet er nicht (BAG v. 25.08.2020 - 9 AZR 612/19 - Rn. 29).

  • BAG, 09.08.1994 - 9 AZR 384/92

    Urlaub bei Beschäftigungsverbot wegen Schwangerschaft

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2022 - 1 Sa 208/21
    Der Möglichkeit einer analogen Anwendung stehe auch das Urteil des BAG vom 09.08.1994 - 9 AZR 384/92 - nicht entgegen.

    Ebenfalls seit langer Zeit, nämlich seit mehr als 25 Jahren vertritt das BAG durchgehend die Auffassung, eine analoge Anwendung des § 9 BUrlG auf andere ähnlich gelagerte Sachverhalte komme wegen des Ausnahmecharakters der Norm nicht in Betracht (BAG v. 09.08.1994 - 9 AZR 384/92 - zur analogen Anwendung bei einem Beschäftigungsverbot nach dem MuSchG; BAG v. 10.05.2005 - 9 AZR 251/04 - zur analogen Anwendung auf Einsatzzeiten als THW-Helfer, zuletzt: BAG v. 25.08.2020 - 9 AZR 612/19).

    Bei einer Analogie kommt es jedoch auf die typische Vergleichbarkeit an und nicht auf den im Einzelfall festzustellenden Grad der Beeinträchtigung (BAG v. 09.08.1994, 9 AZR 384/92 - Rn. 34;… im Ergebnis ebenso: Hein/Tophof, aaO., S. 604;… ähnlich LAG Düsseldorf, aaO, Rn. 39 - 46).

  • BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 51/13

    Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2022 - 1 Sa 208/21
    Richterliche Rechtsfortbildung darf nicht dazu führen, dass ein Gericht seine eigene materielle Gerechtigkeitsvorstellung an die Stelle derjenigen des Gesetzgebers setzt (BAG, Urteil vom 10.12.2013 - 9 AZR 51/13 - Juris, Rn. 23).
     
  • LAG Köln, 13.12.2021 - 2 Sa 488/21

    Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2022 - 1 Sa 208/21
    Es fehlt sowohl an einer planwidrigen Lücke als auch an einer vergleichbaren Interessenlage (im Ergebnis ebenso: LAG Düsseldorf v. 15.10.2021 - 7 Sa 857/21 - juris;… ausdrücklich zustimmend: Gaul, Aktuelles Arbeitsrecht Band 2/21, S. 497; LAG Köln v. 13.12.2021 - 2 Sa 488/21 - juris; Hein/Tophof, Folgen einer Quarantäneanordnung während bewilligten Urlaubs, in: NZA 2021, 601; a.A.: LAG Hamm v. 02.12.2021 - 5 Sa 1030/21; Bayreuther, Einseitige Urlaubsgewährung durch Arbeitgeber und Urlaub während Kurzarbeit, in: NZA 2020, 1057, 1062).
  • LAG Hamm, 27.01.2022 - 5 Sa 1030/21

    Kein Verfall von Urlaubstagen wegen Quarantäne; Nachgewährung von Urlaub bei …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2022 - 1 Sa 208/21
    Es fehlt sowohl an einer planwidrigen Lücke als auch an einer vergleichbaren Interessenlage (im Ergebnis ebenso: LAG Düsseldorf v. 15.10.2021 - 7 Sa 857/21 - juris;… ausdrücklich zustimmend: Gaul, Aktuelles Arbeitsrecht Band 2/21, S. 497; LAG Köln v. 13.12.2021 - 2 Sa 488/21 - juris; Hein/Tophof, Folgen einer Quarantäneanordnung während bewilligten Urlaubs, in: NZA 2021, 601; a.A.: LAG Hamm v. 02.12.2021 - 5 Sa 1030/21; Bayreuther, Einseitige Urlaubsgewährung durch Arbeitgeber und Urlaub während Kurzarbeit, in: NZA 2020, 1057, 1062).
  • BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 251/04

    Tätigkeit für das THW während des Erholungsurlaubs

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2022 - 1 Sa 208/21
    Ebenfalls seit langer Zeit, nämlich seit mehr als 25 Jahren vertritt das BAG durchgehend die Auffassung, eine analoge Anwendung des § 9 BUrlG auf andere ähnlich gelagerte Sachverhalte komme wegen des Ausnahmecharakters der Norm nicht in Betracht (BAG v. 09.08.1994 - 9 AZR 384/92 - zur analogen Anwendung bei einem Beschäftigungsverbot nach dem MuSchG; BAG v. 10.05.2005 - 9 AZR 251/04 - zur analogen Anwendung auf Einsatzzeiten als THW-Helfer, zuletzt: BAG v. 25.08.2020 - 9 AZR 612/19).
  • BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 43/18

    Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2022 - 1 Sa 208/21
    Dabei ist die Urlaubserteilung des Arbeitgebers jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis nach Treu und Glauben gesetzeskonform so zu verstehen (§ 157 BGB), dass der Arbeitgeber damit zugleich streitlos stellt, dass er für den gewährten Urlaub dem Grunde nach zur Zahlung von Urlaubsentgelt nach den gesetzlichen Vorgaben und etwaigen arbeitsvertraglichen Vereinbarungen verpflichtet ist, sofern dem nicht konkrete Anhaltspunkte entgegenstehen (BAG, Urteil vom 30.01.2019 - 5 AZR 43/18 - Juris, Rn. 45).
  • BGH, 30.11.1978 - III ZR 43/77

    Seuchenpolizeiliches Tätigkeitsverbot

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2022 - 1 Sa 208/21
    Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, angesichts der Entscheidung des BGH vom 30.11.1978 - III ZR 43/77 - habe es einer gesetzlichen Regelung nicht bedurft.
  • LAG Düsseldorf, 15.10.2021 - 7 Sa 857/21

    COVID-19-Quarantäne: Nichtanrechnung auf den Urlaub nur mit ärztlicher …

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2022 - 1 Sa 208/21
    Es fehlt sowohl an einer planwidrigen Lücke als auch an einer vergleichbaren Interessenlage (im Ergebnis ebenso: LAG Düsseldorf v. 15.10.2021 - 7 Sa 857/21 - juris;… ausdrücklich zustimmend: Gaul, Aktuelles Arbeitsrecht Band 2/21, S. 497; LAG Köln v. 13.12.2021 - 2 Sa 488/21 - juris; Hein/Tophof, Folgen einer Quarantäneanordnung während bewilligten Urlaubs, in: NZA 2021, 601; a.A.: LAG Hamm v. 02.12.2021 - 5 Sa 1030/21; Bayreuther, Einseitige Urlaubsgewährung durch Arbeitgeber und Urlaub während Kurzarbeit, in: NZA 2020, 1057, 1062).
  • LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2022 - 5 Sa 241/21

    Urlaub, Covid 19, Ansteckungsverdacht, Absonderungsanordnung, Urlaubbstage, …

    Dies hat bereits die 1. Kammer des hiesigen Landesarbeitsgerichts in einem Parallelverfahren am 15.02.2022, Az. 1 Sa 208/21, so entschieden.

    Es fehlt sowohl an einer planwidrigen Lücke als auch an einer vergleichbaren Interessenlage (zustimmend: LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 15.02.2022 - 1 Sa 208/21 - LAG Düsseldorf, Urt. v. v. 15.10.2021 - 7 Sa 857/21 - Rn. 36 ff., juris; LAG Köln, Urt. v. 13.12.2021 - 2 Sa 488/21 - Rn. 17, juris; Gaul, Aktuelles Arbeitsrecht Band 2/21, S.

    Da dies nicht geschehen ist, geht auch die 5. Kammer im Anschluss an die Entscheidung der 1. Kammer vom 15.02.2022 - 1 Sa 208/21 - nicht von einer planwidrigen Lücke im Gesetz aus.

  • LAG Bremen, 31.05.2022 - 1 Sa 169/21

    Erfüllung der Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers mit der Festlegung und …

    b) Eine analoge Anwendung von § 9 BUrlG scheidet aus, da es sowohl an einer planwidrigen Lücke als auch an einer vergleichbaren Interessenlage fehlt (s. auch: LAG Düsseldorf vom 15.10.2021, 7 Sa 857/21; LAG Köln vom 13.12.2021, 2 Sa 488/21; LAG Bremen vom 10.02.2022, 2 Sa 137/21; LAG Schleswig-Holstein vom 15.02.2022, 1 Sa 208/21;… LAG Baden-Württemberg vom 16.02.2022, a.a.O.; a. A.: LAG Hamm vom 27.01.2022, 5 Sa 1030/21).

    einer Analogie gerade auf die typische Vergleichbarkeit und nicht auf den im Einzelfall festzustellenden Grad der Beeinträchtigung ankommt (…BAG vom 09.08.1994, a.a.O.; LAG Schleswig-Holstein vom 15.02.2022, a.a.O.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.04.2022 - 2 Sa 341/21

    Absonderungsanordnung während Urlaubs - häusliche Quarantäne - keine …

    32 cc) § 9 BUrlG findet auch keine analoge Anwendung, wenn sich ein nicht arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer während seines Urlaubs aufgrund einer Absonderungsanordnung in Folge seines Kontakts zu einer am Coronavirus infizierten Person in häusliche Quarantäne begeben muss (… LAG Düsseldorf 15. Oktober 2021 - 7 Sa 857/21 - Rn. 33;… LAG Köln 13. Dezember 2021 - 2 Sa 488/21 - Rn. 17; LAG Schleswig-Holstein 15. Februar 2022 - 1 Sa 208/21 - Rn. 30 ff.;… LAG Baden-Württemberg 16. Februar 2022 - 10 Sa 62/21 - Rn. 33 ff.;… a.A. LAG Hamm 27. Januar 2022 - 5 Sa 1030/21 - Rn. 39 ff.;… vgl. auch BGH 30. November 1978 - III ZR 43/77 - Rn. 13 ff. zum damaligen § 49 BSeuchG ).
  • LAG Bremen, 10.02.2022 - 2 Sa 137/21

    Folgen einer Quarantäneanordnung für bewilligten Urlaub

    Es fehlt sowohl an einer planwidrigen Lücke als auch an einer vergleichbaren Interessenlage (im Ergebnis ebenso: LAG Düsseldorf…, Urteil vom 15. Oktober 2021 - 7 Sa 857/21 -, juris Rn. 36; LAG Köln…, Urteil vom 13. Dezember 2021 - 2 Sa 488/21 -, juris Rn. 17; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15. Februar 2022 - 1 Sa 208/21 -, juris Rn. 32; LAG Baden-Württemberg…, Urteil vom 16. Februar 2022 - 10 Sa 62/21 -, juris Rn. 33 ff.; a.A. LAG Hamm (Westfalen)…, Urteil vom 27. Januar 2022 - 5 Sa 1030/21 -, juris Rn. 42).
  • LAG Niedersachsen, 23.11.2022 - 2 Sa 93/22

    Risikoverteilung bei der Urlaubnahme Grundsätze zur analogen Gesetzesanwendung …

    Hätte der Gesetzgeber auch für den Fall einer Absonderung nach § 30 IfSG , sei es bereits nach der Verkündung der entsprechenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes, sei es im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, das Erlöschen des Urlaubsanspruches verhindern wollen, hätte es nahegelegen, zeitnah entsprechendes im IfSG zu regeln (vgl. LAG Schleswig-Holstein, 10. Februar 2022 - 1 Sa 208/21 - Rn. 30 bis 35).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht