Volltextveröffentlichungen (4)

• LAG Schleswig-Holstein

  Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, Umgruppierung, Rückgruppierung, Nachteil

• IWW

  § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG, § ... 99 BetrVG, § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, §§ 89 Abs. 1, 2, 87 Abs. 2, 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519 ZPO, § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 99 Abs. 1 BetrVG, § 99 Abs. 2 BetrVG, § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 27 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 99 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 99 Abs. 2 Nr. 1 und 4 BetrVG, § 113 Abs. 2 BetrVG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 99 Abs. 2

• rechtsportal.de

  BetrVG § 99 Abs. 2

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• BAG, 16.03.2016 - 4 ABR 8/14

  Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung - Technische …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2023 - 6 TaBV 10/22

  Gelangt er dabei zum Ergebnis, der Arbeitnehmer sei aufgrund der geänderten Tätigkeit einer anderen Vergütungsgruppe zuzuordnen, liegt eine Umgruppierung vor (…BAG 23.01.2019 - 4 ABR 56/17 - Rn. 19; BAG 16.03.2016 - 4 ABR 8/14 - Rn. 16; BAG 16.03.2006 - 4 ABR 8/14 - Rn. 1 6) .

  Ergibt die Prüfung die Richtigkeit der bisherigen Eingruppierung auch für die neue Tätigkeit, handelt es sich um eine erneute Eingruppierung (BAG 16.03.2016 - 4 ABR 8/14 -Rn. 16) .

  In solchen Fällen ist nicht nur die Umgruppierung, sondern auch das Beibehalten der bisherigen Eingruppierung eine neue personelle Einzelmaßnahme, die das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats auslöst (BAG 16.03.2016 - 4 ABR 8/14 - Rn. 16) .

• BAG, 06.08.2002 - 1 ABR 49/01

  Umgruppierung wegen geänderter tariflicher Tätigkeitsbewertung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2023 - 6 TaBV 10/22

  Ist die neue Eingruppierung bzw. die Umgruppierung "richtig", entspricht sie also dem maßgeblichen Entgeltschema, fehlt es an einem Nachteil iSd. § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG (BAG 06.08.2002 - 1 ABR 49/01 - Rn. 54).

  In den Folgen richtiger Anwendung der tariflichen Vorschriften liegt eben kein "Nachteil" iSd. § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG (BAG 06.08.2002 - 1 ABR 49/01 - Rn 54).

• BAG, 23.10.2018 - 1 ABR 26/17

  Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine Regelungsabrede - maßgebende …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2023 - 6 TaBV 10/22

  Dieser Rechtsprechung des 1. Senat (vgl. auch BAG 23.10.2008 - 1 ABR 26/17 - Rn. 30), der der 10. Senat des BAG gefolgt ist (…BAG 20.09.2006 - 10 AZR 57/05 - Rn. 42), hat sich die erkennende Kammer bereits im Jahr 2007 angeschlossen (…LAG Schleswig-Holstein 17.01.2007 - 6 TaBV 18/05 - Rn. 87) und hält daran nach erneuter Prüfung fest.

 
• LAG Schleswig-Holstein, 17.01.2007 - 6 TaBV 18/05

  Zustimmungsverweigerung bei Änderung der Entlohnungsgrundsätze

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2023 - 6 TaBV 10/22

  Dieser Rechtsprechung des 1. Senat (…vgl. auch BAG 23.10.2008 - 1 ABR 26/17 - Rn. 30), der der 10. Senat des BAG gefolgt ist (…BAG 20.09.2006 - 10 AZR 57/05 - Rn. 42), hat sich die erkennende Kammer bereits im Jahr 2007 angeschlossen (LAG Schleswig-Holstein 17.01.2007 - 6 TaBV 18/05 - Rn. 87) und hält daran nach erneuter Prüfung fest.
• BAG, 12.08.1997 - 1 ABR 13/97

  Deutsche Telekom AG - Umkategorisierung von Dienstposten

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2023 - 6 TaBV 10/22

  Sie dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der betrieblichen Vergütungsordnung und damit der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie der Transparenz der betrieblichen Vergütungspraxis (BAG 03.08.1999 - 1 ABR 30/98 - 28.04.1998 - 1 AZR 50/97 - 12.08.1997 - 1 ABR 13/97 -)".
• BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 32/13

  Zustimmungsverweigerung - Beweiswert einer Sitzungsniederschrift - …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2023 - 6 TaBV 10/22

  b) Bei Umgruppierungen ist die Mitteilung der bisherigen und der vorgesehenen Vergütungsgruppe erforderlich sowie die Erläuterung der Gründe, weshalb der Arbeitnehmer anders als bisher einzureihen ist (BAG 30.09.2014 - 1 ABR 32/13 -).
• BAG, 03.08.1999 - 1 ABR 30/98

  Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds bei Entscheidung in eigener Sache

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2023 - 6 TaBV 10/22

  Sie dient der einheitlichen und gleichmäßigen Anwendung der betrieblichen Vergütungsordnung und damit der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit sowie der Transparenz der betrieblichen Vergütungspraxis (BAG 03.08.1999 - 1 ABR 30/98 - 28.04.1998 - 1 AZR 50/97 - 12.08.1997 - 1 ABR 13/97 -)".
• BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 34/09

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung und ERA-TV

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2023 - 6 TaBV 10/22

  Die Zuordnung von Arbeitnehmern zu den Entgeltgruppen des ERA-TV ist eine der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegende Ein-/Umgruppierung (BAG 12.01.2011 - 7 ABR 34/09 - Rn. 21 ff.).
• BAG, 09.10.2013 - 7 ABR 1/12

  Versetzung - Zustimmungsverweigerung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2023 - 6 TaBV 10/22

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist eine Unterrichtung, die es dem Betriebsrat ermöglicht, aufgrund der mitgeteilten Tatsachen zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe gegeben ist (BAG 09.10.2013 - 7 ABR 1/12 - Rn. 33).
• BAG, 28.04.2009 - 1 ABR 97/07

  Eingruppierung nach gleichmäßiger Lohnabsenkung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 15.02.2023 - 6 TaBV 10/22

  In seiner Entscheidung vom 28.04.2009 (- 1 ABR 97/07 - Rn. 36) hat der Senat diese Rechtsprechung zum Zustimmungsverweigerungsrecht des § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG wie folgt bestätigt: "Bei einer Eingruppierung kommt dieser Verweigerungsgrund nicht in Frage.
• BAG, 27.06.2000 - 1 ABR 29/99

  Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - einseitige Änderung der …
• BAG, 27.01.1987 - 1 ABR 66/85

  Mitbestimmung bei Eingruppierung
• BAG, 13.05.2014 - 1 ABR 9/12

  Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzungen - unbeachtliche …
• BAG, 23.01.2019 - 4 ABR 56/17

  Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - körperlich …

• LAG Nürnberg, 20.09.2023 - 2 TaBV 2/23

  Tarifeinheit - Mehrheitsfeststellung - Umgruppierung - Unterrichtungspflicht - …

  Dass die Umgruppierung in eine zu niedrige Vergütungsgruppe der Funktionsgruppentarifverträge der ... oder zu einer Herabgruppierung geführt hätte, ist vom Betriebsrat weder behauptet noch sonst ersichtlich (vgl. LAG Schleswig-Holstein vom 15.02.2023 - 6 TaBV 10/22 - Rn 61 - 63 mwN juris).