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   LAG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 5 Sa 150/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,8073
LAG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 5 Sa 150/19 (https://dejure.org/2020,8073)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 16.01.2020 - 5 Sa 150/19 (https://dejure.org/2020,8073)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 16. Januar 2020 - 5 Sa 150/19 (https://dejure.org/2020,8073)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Rückzahlung, Überzahlung, freier Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertrauensschutz, Statusverfahren, Rechtsmissbrauch

  • IWW

    § 28 p I SGB IV, § ... 612 Abs. 2 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 64 Abs. 2 lit. b, 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, §§ 611a Abs. 2, 612 Abs. 2 BGB, § 242 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, § 611a Abs. 1 BGB, § 283 ZPO, § 97 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 72 Abs. 2 ArbGG

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vertrauensschutz bei der Rückzahlung von Honoraren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2020, 296
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 08.11.2006 - 5 AZR 706/05

    Arbeitnehmerstatus eines Rundfunkmitarbeiters - Rückzahlung von Honoraren

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 5 Sa 150/19
    Gegenüber dem entsprechenden Begehren kann sich der Arbeitnehmer grundsätzlich auf Vertrauensschutz berufen (mit BAG v. 8.11.2006 - 5 AZR 706/05).

    Wenn der Arbeitgeber entsprechend diesem Anliegen verfährt und das Rechtsverhältnis auch vergütungsrechtlich als Arbeitsverhältnis behandelt, kann der Arbeitnehmer insoweit keinen Vertrauensschutz geltend machen (BAG, Urt. v. 08.11.2006 - 5 AZR 706/05 -, Rn. 37, juris; BAG Urt. v. 26.06.2019 - 5 AZR 178/18 -, Rn. 22).

  • BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 178/18

    Arbeitnehmerstatus - Rückabwicklung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 5 Sa 150/19
    Der Anspruchsteller muss daher nur denjenigen Rechtsgrund ausräumen, der sich aus dem Vortrag des Leistungsempfängers ergibt (BAG, Urteil vom 26. Juni 2019 - 5 AZR 178/18 -, Rn. 15, juris; BGH, Urt. v. 28.07.2015 - XI ZR 434/14 -, Rn. 21 mwN, juris).

    Wenn der Arbeitgeber entsprechend diesem Anliegen verfährt und das Rechtsverhältnis auch vergütungsrechtlich als Arbeitsverhältnis behandelt, kann der Arbeitnehmer insoweit keinen Vertrauensschutz geltend machen (BAG, Urt. v. 08.11.2006 - 5 AZR 706/05 -, Rn. 37, juris; BAG Urt. v. 26.06.2019 - 5 AZR 178/18 -, Rn. 22).

  • BAG, 08.11.2017 - 5 AZR 11/17

    Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Betriebsratsarbeit

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 5 Sa 150/19
    Den Leistungsempfänger, d.h. den Beklagten, trifft allerdings eine sekundäre Darlegungslast (BAG, Urt. v. 08.11.2017 - 5 AZR 11/17 -, Rn. 16, juris).
  • BAG, 29.05.2002 - 5 AZR 680/00

    Rückabwicklung nach einem Statusurteil

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 5 Sa 150/19
    Im Übrigen ist der Arbeitnehmer nicht ohne Rechtsgrund bereichert (BAG, Urt. v. 09.02.2005 - 5 AZR 175/04 -, Rn. 23, juris; BAG, Urt. v. 29.05.2002 - 5 AZR 680/00 -, Rn. 17, juris).
  • BSG, 07.06.2019 - B 12 R 6/18 R

    Pflegekräfte als freie Mitarbeiter in Pflegeheimen?

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 5 Sa 150/19
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, Urt. v. 07.06.2019, Az. B 12 R 6/18 R, erfolge die Tätigkeit von Pflegefachkräften in stationären Pflegeeinrichtungen in der Regel in der Form eines Arbeitsverhältnisses; für die Annahme selbständiger Tätigkeit müssten gewichtige Anhaltspunkte vorliegen.
  • LAG Baden-Württemberg, 22.08.2007 - 12 Sa 8/07

    Korrigierende Rückgruppierung - Vertrauensschutz

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 5 Sa 150/19
    Dies ist insbesondere der Fall, wenn durch das Verhalten der einen Seite für die andere Seite ein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand des Bisherigen entstanden ist (BAG, Urt. v. 14.09.2005 - 4 AZR 348/04 -, Rn. 18, juris; LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.08.2007 - 12 Sa 8/07 -, Rn. 68, juris).
  • BGH, 28.07.2015 - XI ZR 434/14

    Unwirksame Entgeltklausel für Buchungen bei der Führung von Geschäftsgirokonten

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 5 Sa 150/19
    Der Anspruchsteller muss daher nur denjenigen Rechtsgrund ausräumen, der sich aus dem Vortrag des Leistungsempfängers ergibt (BAG, Urteil vom 26. Juni 2019 - 5 AZR 178/18 -, Rn. 15, juris; BGH, Urt. v. 28.07.2015 - XI ZR 434/14 -, Rn. 21 mwN, juris).
  • BAG, 14.09.2005 - 4 AZR 348/04

    Korrigierende Rückgruppierung eines Diplomsportlehrers - Treuwidrigkeit

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 5 Sa 150/19
    Dies ist insbesondere der Fall, wenn durch das Verhalten der einen Seite für die andere Seite ein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand des Bisherigen entstanden ist (BAG, Urt. v. 14.09.2005 - 4 AZR 348/04 -, Rn. 18, juris; LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 22.08.2007 - 12 Sa 8/07 -, Rn. 68, juris).
  • BAG, 09.02.2005 - 5 AZR 175/04

    Rückzahlung überzahlter Honorare - Rückwirkende Feststellung eines

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 5 Sa 150/19
    Im Übrigen ist der Arbeitnehmer nicht ohne Rechtsgrund bereichert (BAG, Urt. v. 09.02.2005 - 5 AZR 175/04 -, Rn. 23, juris; BAG, Urt. v. 29.05.2002 - 5 AZR 680/00 -, Rn. 17, juris).
  • LAG Schleswig-Holstein, 21.01.2020 - 1 Sa 115/19

    Rückzahlung, Überzahlung, freier Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertrauensschutz,

    Dies ist insbesondere der Fall, wenn durch das Verhalten der einen Seite für die andere Seite ein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand des Bisherigen entstanden ist (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.01.2020 - 5 Sa 150/19; BAG vom 14.09.2005 - 4 AZR 184/04 - Juris, Rn. 18).
  • LAG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 5 Sa 118/19

    Rückzahlung, Überzahlung, freier Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertrauensschutz,

    Dieser Bescheid wurde in der Parallelsache 5 Sa 150/19 zur Akte gereicht.
  • LAG Schleswig-Holstein, 06.07.2023 - 5 Sa 185 öD/22

    Altenpfleger, freier Mitarbeiter, Dienstleistungsvertrag, Arbeitsverhältnis,

    So ist zum Beispiel die nachträgliche Berufung des Arbeitgebers auf den Arbeitnehmerstatus, um die höhere Netto-Vergütung einer als freien Mitarbeiter eingestellten Person zurückzufordern, rechtsmissbräuchlich (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 16.012020 - 5 Sa 150/19 -, Rn. 42 ff., juris).
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