Rechtsprechung
LAG Schleswig-Holstein, 16.10.2014 - 5 Sa 82/14 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 2 Abs 2 S 2 BetrAVG, § 2 Abs 2 S 3 BetrAVG
Dreimonatige Erklärungsfrist beim Verlangen der versicherungsrechtlichen Lösung - LAG Schleswig-Holstein
Betriebliche Altersversorgung, Erwerbsunfähigkeitsrente, versicherungsrechtliche Lösung, vorzeitiges Ausscheiden, Verlangen, Erklärung, vorbehaltslose, Drei-Monats-Frist
- IWW
§ 2 Abs. 2 BetrAVG, § ... 2 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG, § 64 Abs. 2 lit. b ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 519 ZPO, § 2 Abs. 2 Satz 3 BetrAVG, § 241 Abs. 2 BGB, § 97 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mitteilungsfrist zur Geltung der versicherungsrechtlichen Lösung für Betriebsrentenansprüche bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses; unbegründete Klage auf Zahlung einer betrieblichen Erwerbsunfähigkeitsrente bei unterlassener Fortsetzung der Versicherung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebliche Altersversorgung; Erwerbsunfähigkeitsrente; versicherungsrechtliche Lösung; vorzeitiges Ausscheiden; Verlangen; vorbehaltslose Erklärung; Dreimonatsfrist; Arbeitsrecht
- rechtsportal.de
BetrAVG § 2 Abs. 2 S. 2; BetrAVG § 2 Abs. 2 S. 3
Mitteilungsfrist zur Geltung der versicherungsrechtlichen Lösung für Betriebsrentenansprüche bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Dreimonatige Erklärungsfrist beim Verlangen der versicherungsrechtlichen Lösung
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Versicherungsvertragliche Lösung? Ja, aber richtig...
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Dreimonatige Erklärungsfrist beim Verlangen der versicherungsrechtlichen Lösung
Besprechungen u.ä.
- heldt-zuelch.de (Entscheidungsbesprechung)
Verlangen der versicherungsförmigen Lösung
Verfahrensgang
- ArbG Flensburg, 30.01.2014 - 2 Ca 630/13
- LAG Schleswig-Holstein, 16.10.2014 - 5 Sa 82/14
- BAG, 19.05.2016 - 3 AZR 794/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 339/00
Hinweispflichten - betriebliche Altersversorgung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.10.2014 - 5 Sa 82/14
Hinweis- und Aufklärungspflichten beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalles und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung (BAG, Urt. v. 11.12.2001 - 3 AZR 339/00 -, Rn. 47, juris).
- BAG, 19.05.2016 - 3 AZR 794/14
Berufsunfähigkeitsrente - versicherungsförmige Lösung
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 16. Oktober 2014 - 5 Sa 82/14 - aufgehoben.