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| LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2008 - 5 Sa 226/08 |
Zitiervorschläge
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - 5 Sa 226/08 (https://dejure.org/2008,22177)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Judicialis
BAT § 40; ; BhVOAufhebungsVO Schl.-H. Art. 2 Nr. 2; ; BhVOAufhebungsVO Schl.-H. Art. 2 Nr. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unbegründete Beihilfeklage bei nicht beihilfekonformer Privatversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Flensburg, 10.04.2008 - 3 Ca 1186/07
- LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2008 - 5 Sa 226/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 560/00
Beihilfe - Anspruchsausschluß ab Stichtag
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2008 - 5 Sa 226/08
Zudem handelt es sich bei der Beihilfe nicht um eine durch eine bestimmte Dauer der Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst erdiente Gegenleistung des Arbeitgebers, sondern um einen anlassbezogenen Zuschuss zum laufendem Gehalt (BAG Urt. v. 25.10.2001 - 6 AZR 560/00 -, zit. n. Juris). - BAG, 18.03.2004 - 6 AZR 4/03
Stichtagsregelung für den Ausschluss der Beihilfeberechtigung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2008 - 5 Sa 226/08
Sie sind aus Gründen der Praktikabilität ungeachtet der damit verbundenen Härten zur Abgrenzung des begünstigten Personenkreises gerechtfertigt, wenn sich die Wahl des Stichtages am gegebenen Sachverhalt orientiert und demnach vertretbar ist (BAG Urt. v. 18.03.2004 - 6 AZR 4/03 -, AP Nr. 4 zu § 1 BeihilfeVO NRW). - BAG, 10.04.2008 - 6 AZR 381/07
Beihilfeanspruch freiwillig Versicherter
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2008 - 5 Sa 226/08
Hierfür habe es an einer wirksamen Rechtsgrundlage gefehlt (BAG Urt. v. 10.04.2008 - 6 AZR 381/07 -).