Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2009 - 2 Ta 140/09 |
Zitiervorschläge
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 16. Dezember 2009 - 2 Ta 140/09 (https://dejure.org/2009,19053)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitsrechtsweg für Schadensersatzklagen der Arbeitgeberin wegen Wettbewerbsverstößen und unerlaubter Handlung; Zusammenhangklage gegen gesamtschuldnerisch haftende Nicht-Arbeitnehmer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Lübeck, 27.05.2009 - 1 Ca 638/09
- LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2009 - 2 Ta 140/09
- BAG, 10.06.2010 - 5 AZB 3/10
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LAG Nürnberg, 27.04.2005 - 2 Ta 54/05
Rechtsweg bei unerlaubter Handlung von Arbeitnehmern
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2009 - 2 Ta 140/09
Das Merkmal der "Bürgerlichen Rechtsstreitigkeit" hat keine eigenständige Bedeutung, sondern dient lediglich der Klarstellung, dass für die Annahme der Zuständigkeit des Landgerichts zunächst einmal der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gem. § 13 GVG vorliegen muss (…Hess in Ullmann jurisPK-UWG, 2. Aufl. 2009, 3 13 UWG Rn. 3; LAG Nürnberg vom 27.04.2005 - 2 Ta 54/05 - zit. nach juris).
- BAG, 10.06.2010 - 5 AZB 3/10
Rechtsweg - Zusammenhangsklage
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten zu 10. und 11. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 16. Dezember 2009 - 2 Ta 140/09 - aufgehoben, soweit über die Zulässigkeit des Rechtswegs betreffend die Beklagte zu 10. und den Beklagten zu 11. und die Kosten des Beschwerdeverfahrens entschieden worden ist.