Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2010 - 3 Sa 410/09   

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https://dejure.org/2010,6473
LAG Schleswig-Holstein, 17.02.2010 - 3 Sa 410/09 (https://dejure.org/2010,6473)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 17.02.2010 - 3 Sa 410/09 (https://dejure.org/2010,6473)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 17. Februar 2010 - 3 Sa 410/09 (https://dejure.org/2010,6473)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Urlaubsabgeltung, Arbeitsunfähigkeit, Verfall, Auslegung, Arbeitsvertrag, Urlaub, übergesetzlicher, Mindesturlaub

  • Wolters Kluwer

    Urlaubsabgeltung für vertraglichen Mehrurlaub bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit; Vertragsauslegung zur Vereinbarung von Mehrurlaub

  • RA Kotz

    Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urlaubsabgeltung für vertraglichen Mehrurlaub bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit; Vertragsauslegung zur Vereinbarung von Mehrurlaub

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2010, 1243
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • ArbG Trier, 15.05.2012 - 3 Ca 179/12

    Urlaubsabgeltung - Wiedergenesung bis zum Ende des Übertragungszeitraums -

    Für den Willen zu einer solchen "freien", also vom Schicksal des gesetzlichen Mindestanspruchs abweichenden Regelung müssen indes nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Rahmen der Auslegung nach §§ 133, 157 BGB deutliche Anhaltspunkte bestehen, da die Vertragsparteien nur ausnahmsweise vom Gesetzesrecht abweichen wollen und ein Gleichlauf gesetzlicher und übergesetzlicher Ansprüche daher die Regel, ihr unterschiedliches rechtliches Schicksal die Ausnahme bildet; fehlt es an einer solchen eigenständigen Regelung, teilt der vertragliche Mehrurlaub das rechtliche Schicksal des gesetzlichen Mindesturlaubs (BAG 24.03.2009 NZA 2009, 538, 546; 23.03.2010 NZA 2010, 810, 814 f.; 04.05.2010 NZA 2010, 1011, 1013; 12.04.2011 NZA 2011, 1050 ff.; ferner LAG Hamm 29.04.2009 - 18 Sa 1594/08; LAG Schleswig-Holstein 17.02.2010 - 3 Sa 410/09; LAG Niedersachsen 04.10.2010 - 8 Sa 357/10).

    Das vom BAG verlangte eigenständige Urlaubsregime, das sich insbesondere in eigenständigen Regeln für die Gewährung und Abgeltung des vertraglichen Mehrurlaubsanspruchs äußert (so BAG 04.05.2010 NZA 2010, 1011, 1013), oder irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien den vertraglichen Mehrurlaub vom gesetzlichen Mindesturlaub "abkoppeln" wollten (so formuliert LAG Schleswig-Holstein 17.02.2010 - 3 Sa 410/09) fehlen hier völlig.

    So wurde denn auch in der obergerichtlichen und höchstrichterlichen Rechtsprechung eine arbeitsvertragliche Regelung, die lediglich einen insgesamten "Urlaub von x Arbeitstagen" vorsieht, zutreffend für nicht eigenständig im o. g. Sinne gehalten (BAG 04.05.2010 NZA 2010, 1011, 1013; LAG Schleswig-Holstein 17.02.2010 - 3 Sa 410/09).

  • LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - 5 Sa 11/11

    Urlaubsabgeltung, Schwerbehinderter, Zusatzurlaub, Mindesturlaub, Verfall,

    Der Arbeitgeber musste seit Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des LAG Düsseldorf vom 20.08.2006 in der Sache Schultz-Hoff damit rechnen, Urlaubsansprüche noch erfüllen und mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgelten zu müssen (vergl.: BAG vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 -, DB 2009, 1018, 1021; LAG Niedersachsen Urt. v. 17.2.2010 - 16 Sa 297/10 -, zit. n. Juris; LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 17.02.2010 - 3 Sa 410/09 -, zit. n. Juris; LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 16.12.2010 - 4 Sa 209/10 - zit. n. Juris).
  • VG Düsseldorf, 17.12.2010 - 13 K 4888/10

    Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf Abgeltung von nicht genommenem Urlaub

    So Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 17. Februar 2010 - 3 Sa 410/09 -, juris, Rdn. 26 ff.
  • VG Düsseldorf, 15.07.2011 - 13 K 1287/11
    vgl. Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 17. Februar 2010 - 3 Sa 410/09 -, juris, Rdn. 26 ff.
  • VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 13 K 696/10

    Richtlinie 2003/88/EG Arbeitszeitrichtlinie unmittelbare Anwendung Beamter

    So Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 17. Februar 2010 - 3 Sa 410/09 -, juris, Rdn. 26 ff.
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