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   LAG Schleswig-Holstein, 19.02.2008 - 2 Sa 421/07   

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LAG Schleswig-Holstein, 19.02.2008 - 2 Sa 421/07 (https://dejure.org/2008,15517)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19.02.2008 - 2 Sa 421/07 (https://dejure.org/2008,15517)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 19. Februar 2008 - 2 Sa 421/07 (https://dejure.org/2008,15517)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarung vertraglicher Bedingungen durch zwei tarifgebundene Arbeitsvertragsparteien mit einhergehender Verschlechterung gegenüber dem Tarifvertrag trotz fehlender Anhaltspunkte für eine Beendigung des Tarifvertrags; Verstoß einer Vereinbarung über die ...

  • Judicialis

    BGB § 611; ; TVG § 3; ; TVG § 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unwirksame Ablösung der Nachwirkung einer Tarifregelung durch eine vor Ablauf des Tarifvertrages geschlossene einzelvertragliche Vereinbarung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2008, 475
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 186/04

    Vergütungsabrede unterhalb des Tariflohnes

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.02.2008 - 2 Sa 421/07
    Auch bei einem Verbandsaustritt schließt sich die Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG an das Ende der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 3 TVG an (st. Rspr. d. BAG, z.B. BAG vom 23.2.2005 - 4 AZR 186/04 - EzA TVG § 3 Nr. 2 Verbandsaustritt = AP Nr. 42 zu § 4 TVG "Nachwirkung" m.w.N.; BVerfG vom 3.7.2000 - 1 BvR 945/00 - EzA TVG § 4 Nr. 29 Nachwirkung = AP Nr. 36 zu § 4 TVG "Nachwirkung").

    Eine andere Abmachung i.S. der Vorschrift kann auch eine einzelvertragliche Vereinbarung sein (BAG v. 23.2.2005 - 4 AZR 186/04 - EzA TVG § 3 Nr. 2 Verbandsaustritt).

    Die Tarifautonomie gestattet es den Parteien eines Arbeitsvertrages, Verträge mit Wirkung für die Zukunft abzuschließen, auch um die Nachwirkung eines Tarifvertrages zu beseitigen (BAG v. 23.02.2005 - 4 AZR 186/04 - a.a.O.).

  • LAG Schleswig-Holstein, 12.02.2007 - 3 Sa 420/06

    Abgrenzung: schuldrechtliche Wirkung einer Tarifnorm, Auslegung des TV Lohn/West

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.02.2008 - 2 Sa 421/07
    Die erkennende Kammer schließt sich insoweit der Auffassung der 3. Kammer und der 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein an (Urteile vom 12.2.2007 - 3 Sa 420/06 und 22.3.2007 - 4 Sa 421/06 - [n. rkr.]) an, die jeweils die Berufungen in Parallelverfahren mit dem entsprechenden Begehren zurückgewiesen haben.

    Dazu hat bereits die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein im Urteil vom 12.02.2007 (3 Sa 420/06 n. rk., anhängig beim BAG 4 AZR 217/07) ausgeführt:.

  • LAG Schleswig-Holstein, 24.01.2008 - 1 Sa 416/07

    Baugewerbe, OT-Mitgliedschaft, Tarifvertrag, schuldrechtliche Wirkung,

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.02.2008 - 2 Sa 421/07
    Die Revision ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Streitsache und, bezogen auf die Berufung der Beklagten, wegen Abweichung von dem Urteil des LAG Schleswig-Holstein vom 24.01.2008 (1 Sa 416/07) zuzulassen, § 72 Abs. 2, Ziff. 1 und 2 ArbGG.
  • BVerfG, 03.07.2000 - 1 BvR 945/00

    Keine Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit durch die Nachwirkungsanordnung

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.02.2008 - 2 Sa 421/07
    Auch bei einem Verbandsaustritt schließt sich die Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG an das Ende der Tarifgebundenheit nach § 3 Abs. 3 TVG an (st. Rspr. d. BAG, z.B. BAG vom 23.2.2005 - 4 AZR 186/04 - EzA TVG § 3 Nr. 2 Verbandsaustritt = AP Nr. 42 zu § 4 TVG "Nachwirkung" m.w.N.; BVerfG vom 3.7.2000 - 1 BvR 945/00 - EzA TVG § 4 Nr. 29 Nachwirkung = AP Nr. 36 zu § 4 TVG "Nachwirkung").
  • BAG, 12.11.2002 - 1 AZR 632/01

    Sozialplan im Gemeinschaftsbetrieb

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.02.2008 - 2 Sa 421/07
    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (vgl. BAG vom 12.11.2002 - 1 AZR 632/01; BAG vom 22.03.2005 - 1 AZR 3/04; BAG vom 22.11.2005 - 1 AZR 458/04 - jeweils zitiert nach JURIS).
  • BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 552/04

    Einwirkungspflicht von Arbeitgeber-Spitzenorganisationen auf ihre regionalen

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.02.2008 - 2 Sa 421/07
    Aus ihnen ergibt sich - was spätestens nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.01.2006 (4 AZR 552/04) nicht weiter zu vertiefen sein dürfte - eine Verpflichtung zur Führung von regionalen Tarifverhandlungen mit eigenständigem Gestaltungsspielraum.
  • BAG, 22.11.2005 - 1 AZR 458/04

    Auslegung eines Sozialplans

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.02.2008 - 2 Sa 421/07
    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (vgl. BAG vom 12.11.2002 - 1 AZR 632/01; BAG vom 22.03.2005 - 1 AZR 3/04; BAG vom 22.11.2005 - 1 AZR 458/04 - jeweils zitiert nach JURIS).
  • BAG, 22.03.2005 - 1 AZR 3/04

    Auslegung eines Sozialplans

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.02.2008 - 2 Sa 421/07
    Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Regelung führt (vgl. BAG vom 12.11.2002 - 1 AZR 632/01; BAG vom 22.03.2005 - 1 AZR 3/04; BAG vom 22.11.2005 - 1 AZR 458/04 - jeweils zitiert nach JURIS).
  • LAG Schleswig-Holstein, 22.03.2007 - 4 Sa 421/06
    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.02.2008 - 2 Sa 421/07
    Die erkennende Kammer schließt sich insoweit der Auffassung der 3. Kammer und der 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein an (Urteile vom 12.2.2007 - 3 Sa 420/06 und 22.3.2007 - 4 Sa 421/06 - [n. rkr.]) an, die jeweils die Berufungen in Parallelverfahren mit dem entsprechenden Begehren zurückgewiesen haben.
  • BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 236/00

    Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung (hier: Jahressonderzahlung und

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 19.02.2008 - 2 Sa 421/07
    Das gilt nicht nur für neu eingestellte, sondern auch bereits angestellte Arbeitnehmer (BAG vom 27.9.2001 - 2 AZR 236/00 - EzA KSchG § 2 Nr. 44; ErfK/Franzen, Rn. 63 zu § 4 TVG).
  • BAG, 21.09.1989 - 1 AZR 454/88

    Betriebsvereinbarung: Grenzen der Auswirkungen auf den individuellen

  • BAG, 12.02.2014 - 4 AZR 317/12

    Nichtigkeit eines Verzichts auf einen tariflichen Anspruch

  • BAG, 01.07.2009 - 4 AZR 250/08

    Ablösung eines nachwirkenden Tarifvertrages

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19. Februar 2008 - 2 Sa 421/07 - wird zurückgewiesen.
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