Volltextveröffentlichungen (5)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; Kündigungsschutzklage bei unzureichenden Darlegungen zur Widerlegung des gesetzlich vermuteten Nichtvorliegens einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit und zur groben Fehlerhaftigkeit der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsbedingte Kündigung bei Interessenausgleich mit Namensliste; unbegründete Kündigungsschutzklage bei unzureichenden Darlegungen zur Widerlegung des gesetzlich vermuteten Nichtvorliegens einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit und zur groben Fehlerhaftigkeit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 386/11

  Ordentliche betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste - …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.03.2013 - 3 Sa 277/12

  Zum anderen kann die soziale Auswahl gemäß § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG nur noch auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden (BAG vom 19.07.2012 - 2 AZR 386/11 - zitiert nach Juris, Rz. 16).

  Eine ggf. erforderliche angemessene Einarbeitungszeit steht der Einbeziehung des Arbeitsplatzes nicht entgegen (BAG vom 19.07.2012 - 2 AZR 386/11 - zitiert nach Juris, Rz. 35 m. w. N.).

  Vielmehr wird die gesamte soziale Auswahl, also insbesondere auch die Bildung der auswahlrelevanten Gruppen von den Gerichten für Arbeitssachen nur auf grobe Fehler überprüft (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. nur BAG vom 19.07.2012 - 2 AZR 386/11 - Rz. 42 m. w. N.).

• BAG, 15.12.2011 - 2 AZR 42/10

  Sozialauswahl - Altersgruppen - Altersdiskriminierung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.03.2013 - 3 Sa 277/12

  Dazu ist jedoch ein substantiierter Tatsachenvortrag erforderlich, der den gesetzlich vermuteten Umstand nicht nur in Zweifel zieht, sondern ausschließt (BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 17, EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 84;… 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 183 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 20).

  Als "frei" sind grundsätzlich nur solche Arbeitsplätze anzusehen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung unbesetzt sind (BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 24, a. a. O.;… 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 142 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 144).

• BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 107/07

  Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.03.2013 - 3 Sa 277/12

  Dabei sind nur Arbeitsplätze einzubeziehen, die sowohl frei als auch für ihn geeignet sind (BAG 5. Juni 2008 - 2 AZR 107/07 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 178 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 161).

 
• BAG, 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06

  Betriebsbedingte Kündigung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.03.2013 - 3 Sa 277/12

  Diese Vermutung entfällt nur, wenn die Unternehmerentscheidung offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich war (BAG 13. März 2008 - 2 AZR 1037/06 - a. a. O;… 21. September 2006 - 2 AZR 607/05 - Rn. 31 m. w. N, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 130 = EzA KSchG § 2 Nr. 62).
• BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 676/08

  Interessenausgleich mit Namensliste - grob fehlerhafte Sozialauswahl - …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.03.2013 - 3 Sa 277/12

  Dazu ist jedoch ein substantiierter Tatsachenvortrag erforderlich, der den gesetzlich vermuteten Umstand nicht nur in Zweifel zieht, sondern ausschließt (…BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 17, EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 84; 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 17, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 183 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 20).
• BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 607/05

  Betriebsbedingte Änderungskündigung - Änderungsangebot - Weiterbeschäftigung auf …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.03.2013 - 3 Sa 277/12

  Diese Vermutung entfällt nur, wenn die Unternehmerentscheidung offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich war (…BAG 13. März 2008 - 2 AZR 1037/06 - a. a. O; 21. September 2006 - 2 AZR 607/05 - Rn. 31 m. w. N, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 130 = EzA KSchG § 2 Nr. 62).
• BAG, 02.02.2006 - 2 AZR 38/05

  Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz - Beteiligung der …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.03.2013 - 3 Sa 277/12

  Als "frei" sind grundsätzlich nur solche Arbeitsplätze anzusehen, die zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung unbesetzt sind (…BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 24, a. a. O.; 2. Februar 2006 - 2 AZR 38/05 - Rn. 22, AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 142 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 144).
• BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 420/09

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Interessenausgleich mit Namensliste

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.03.2013 - 3 Sa 277/12

  Nicht entscheidend ist, ob das gewählte Auswahlverfahren als solches Anlass zu Beanstandungen gibt (BAG vom 10.6.2010 - 2 AZR 420/09 - Rz. 19).
• BAG, 10.11.1994 - 2 AZR 242/94

  Betriebsbedingte Kündigung; Beförderungsanspruch; soziale Auswahl

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.03.2013 - 3 Sa 277/12

  Geeignet sind alle Arbeitsplätze, die unter Berücksichtigung der bisher vom Arbeitnehmer verrichteten Tätigkeiten mit seinem vorherigen Arbeitsplatz im Wesentlichen vergleichbar sind (BAG 10. November 1994 - 2 AZR 242/94 - AP KSchG 1969 § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 65 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 77).
• BAG, 07.05.1998 - 2 AZR 536/97

  Kündigung im Zusammenhang mit einem Interessenausgleich, der auf eine Namensliste …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.03.2013 - 3 Sa 277/12

  Die Vermutungswirkung erstreckt sich auch auf das Nichtvorliegen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit (BAG 7. Mai 1998 - 2 AZR 536/97 - BAGE 88, 363).