Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 1 TVG
  Erschwerniszulage - Atemschutzmaske - OP-Maske

• LAG Schleswig-Holstein

  Erschwerniszulage, Atemschutzmaske, Schutzausrüstung (persönliche), Atemschutzgerät, OP-Maske

 
• IWW

  § 9 RTV, § 9 Ziff. 2.8 RTV, § 9 Ziff. 1.2 RTV, § 10 Ziff. 1.2 RTV, § 1 Abs. 2 der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen... bei der Arbeit, § 10 Ziff. 1.1 RTV, §§ 64 Abs. 2 lit. b, 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 10 RTV, § 1 Abs. 2 PSA-BV, § 10 Ziff. 1 RTV, § 10 Ziff. 1.1 a) und b) und Ziff. 1.2 RTV, § 10 Ziff. 1.1 a) RTV, § 10 Ziff. 1.1 b) RTV, § 9 Ziff. 1.1 und Ziff. 1.2 RTV, § 10 Ziff 1.1 und Ziff. 1.2 RTV, § 8 Ziff. 3 RTV, § 3 RTV, § 97 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 72 Abs. 2 ArbGG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags; Differenzierung zwischen Atemschutzmaske und Mund-Nasen-Bedeckung/OP-Maske

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Erschwerniszulage wegen Atemschutzmaske bzw. OP-Maske? - Corona-Virus

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 7239 Sonstiges Arbeitsrecht 247

Wird zitiert von ... (3)

• BAG, 20.07.2022 - 10 AZR 41/22

  Tariflicher Erschwerniszuschlag - Atemschutzmaske

  Das spricht dafür, dass mit dem gleich hohen Zuschlag nach § 10 Nr. 1.2 RTV nur eine dementsprechende Erschwernis, die nach der Einschätzung der Tarifvertragsparteien das Tragen einer Atemschutzmaske typischerweise mit sich bringt, den Zuschlag auslösen soll und nicht das Tragen jedweder Gesichtsmaske (vgl. LAG Schleswig-Holstein 14. Oktober 2021 - 5 Sa 101/21 - zu I 1 b bb der Gründe) .

  Rückschlüsse auf die Beschaffenheit einer Atemschutzmaske können aus diesen tarifvertraglichen Änderungen nicht gezogen werden (vgl. auch LAG Schleswig-Holstein 14. Oktober 2021 - 5 Sa 101/21 - zu I 1 b dd der Gründe) .

• LAG Baden-Württemberg, 23.03.2022 - 2 Sa 31/21

  Erschwerniszulage - Atemschutzmaske - OP-Maske - RTV Gebäudereinigerhandwerk - …

  Dies spricht dafür, dass das Tragen einer Atemschutzmaske eine ähnliche Erschwernis für den Träger darstellen muss, wie das Tragen einer Filterschutzmaske oder eines luftunterstützenden Beatmungssystems, damit ein Anspruch auf Zahlung der 10 %igen Erschwerniszulage nach § 10 Ziff. 1.2 RTV begründet wird (LAG Schleswig-Holstein 14. Oktober 2021 - 5 Sa 101/21 -, Rn. 41, juris).

  Die höhere Eingruppierung in Lohngruppe 2 RTV n.F. setzt gerade nicht das Tragen besonderer "Schutzkleidung" oder von "Atemschutzgerät" nach § 10 Ziff. 1 RTV voraus, was dafürspricht, dass diese Arbeiten neben der körperlichen Belastung auch psychisch belastend sind (Entfernung von Blut etc.) und nach dem Willen der Tarifvertragsparteien besonders honoriert werden soll (LAG Schleswig-Holstein14. Oktober 2021 - 5 Sa 101/21 -, Rn. 43, juris).

• LAG Baden-Württemberg, 23.03.2022 - 2 Sa 35/21

  Erschwerniszulage - Atemschutzmaske - OP-Maske - RTV Gebäudereinigerhandwerk - …

  Dies spricht dafür, dass das Tragen einer Atemschutzmaske eine ähnliche Erschwernis für den Träger darstellen muss, wie das Tragen einer Filterschutzmaske oder eines luftunterstützenden Beatmungssystems, damit ein Anspruch auf Zahlung der 10 %igen Erschwerniszulage nach § 10 Ziff. 1.2 RTV begründet wird (LAG Schleswig-Holstein 14. Oktober 2021 - 5 Sa 101/21 -, Rn. 41, juris).

  Die höhere Eingruppierung in Lohngruppe 2 RTV n.F. setzt gerade nicht das Tragen besonderer "Schutzkleidung" oder von "Atemschutzgerät" nach § 10 Ziff. 1 RTV voraus, was dafürspricht, dass diese Arbeiten neben der körperlichen Belastung auch psychisch belastend sind (Entfernung von Blut etc.) und nach dem Willen der Tarifvertragsparteien besonders honoriert werden soll (LAG Schleswig-Holstein14. Oktober 2021 - 5 Sa 101/21 -, Rn. 43, juris).