Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• LAG Schleswig-Holstein

  Rückzahlung, Überzahlung, freier Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertrauensschutz, Statusverfahren, Rechtsmissbrauch

• IWW

  § 71 Abs. 2 Nr. 1 SGB XI, § 28 g SGB IV, § 64 Abs. 2 lit. b ArbGG, § 812 Abs. 1 S. 1, Alt. 1 BGB, § 242 BGB, § 7 a Abs. 1, S. 1 SGB IV, § 97 Abs. 1 ZPO

 
• arbeitsrechtsiegen.de

  Rückzahlung des Honorars für einen freien Mitarbeiter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmissbräuchliches Rückzahlungsverlangen bei streitigem Vertragsverhältnis

• rechtsportal.de

  Rechtsmissbräuchliches Rückzahlungsverlangen bei streitigem Vertragsverhältnis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Rückforderung von an Scheinselbstständige gezahlte Honorare

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 08.11.2006 - 5 AZR 706/05

  Arbeitnehmerstatus eines Rundfunkmitarbeiters - Rückzahlung von Honoraren

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.01.2020 - 1 Sa 115/19

  Gegenüber dem entsprechenden Begehren kann sich der Arbeitnehmer grundsätzlich auf Vertrauensschutz berufen (mit BAG v. 8.11.2006 - 5 AZR 706/05).

  Wenn der Arbeitgeber entsprechend diesem Anliegen verfährt und das Rechtsverhältnis auch vergütungsrechtlich als Arbeitsverhältnis behandelt, kann der Arbeitnehmer insoweit keinen Vertrauensschutz geltend machen (BAG, Urteil vom 08.11.2006 - 5 AZR 706/05 - Juris, Rn. 37).

  In den Fällen, in denen der Beschäftigte jedoch für sich selbst nicht eine eigene Arbeitnehmereigenschaft in Anspruch nimmt, bleibt es beim vom BAG aufgestellten Grundsatz (vergl. den ausdrücklichen Verweis des BAG in der Entscheidung vom 26.06.2019 auf die Rn. 37 der Entscheidung vom 08.11.2006 - 5 AZR 706/05).

• BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 178/18

  Arbeitnehmerstatus - Rückabwicklung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.01.2020 - 1 Sa 115/19

  War anstelle eines Honorars für die Tätigkeit im Arbeitsverhältnis eine niedrigere Vergütung zu zahlen, umfasst der Bereicherungsanspruch des Arbeitgebers nicht sämtliche Honorarzahlungen, sondern nur die Differenz zwischen den beiden Vergütungen (BAG, Urteil vom 26.06.2019 - 5 AZR 178/18 - Juris, Rn. 15).

  Gleiches gilt, wenn der vermeintlich freie Mitarbeiter ein sozialversicherungsrechtliches Statusfeststellungsverfahren nach § 7 a Abs. 1, S. 1 SGB IV eingeleitet hat (BAG vom 26.06.2019 - 5 AZR 178/18 - Rn. 22).

• LAG Schleswig-Holstein, 16.01.2020 - 5 Sa 150/19

  Rückzahlung, Überzahlung, freier Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Vertrauensschutz, …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.01.2020 - 1 Sa 115/19

  Dies ist insbesondere der Fall, wenn durch das Verhalten der einen Seite für die andere Seite ein schützenswertes Vertrauen auf den Fortbestand des Bisherigen entstanden ist (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.01.2020 - 5 Sa 150/19;… BAG vom 14.09.2005 - 4 AZR 184/04 - Juris, Rn. 18).