Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 21.07.2020 - 1 Sa 17/20 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- LAG Schleswig-Holstein
Zahlungsklage, Zulässigkeit, verdeckte Teilklage, Gesamtklage, Streitgegenstand, Berechnungsfehler, Überstunden, Darlegung, Bezugnahme auf Anlagen, wirksames Bestreiten, Schätzung von Überstunden
- IWW
§ 64 Abs. 2 lit. b ArbGG, § ... 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 308 ZPO, § 322 ZPO, § 260 ZPO, § 614 BGB, § 308 Abs. 1 ZPO, §§ 611 a Abs. 1, 612 BGB, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 612 Abs. 1 BGB, §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB, § 92 Abs. 1 ZPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Darlegungs- und Beweislast für den Anspruch auf Überstundenvergütung; Schätzung geleisteter Überstunden durch das Gericht
- rechtsportal.de
Darlegungs- und Beweislast für den Anspruch auf Überstundenvergütung; Schätzung geleisteter Überstunden durch das Gericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kiel, 14.11.2019 - 5 Ca 643d/19
- LAG Schleswig-Holstein, 21.07.2020 - 1 Sa 17/20
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11
Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.07.2020 - 1 Sa 17/20
Dabei genügt der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast, indem er vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat (BAG, Urteil vom 16.05.2012 - 5 AZR 347/11 -, Juris, Rn. 27).Nicht anders sind auch die Ausführungen des BAG (5 AZR 347/11, Rn. 29) zu verstehen, wonach durch die bloße Bezugnahme auf Anlagen der Darlegungslast nicht Genüge getan worden ist.
Dabei dürfen diese Grundsätze aber nicht gleichsam schematisch angewendet werden, sondern bedürfen stets der Berücksichtigung der im jeweiligen Streitfall zu verrichtenden Tätigkeit und der konkreten betrieblichen Abläufe (BAG vom 16.05.2012 - 5 AZR 347/11 - Juris, Rn. 27/28).
- BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12
Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Über-stunden
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.07.2020 - 1 Sa 17/20
Erst wenn dieses feststeht, ist es Sache des Arbeitgebers darzulegen, welche Maßnahmen er zur Unterbindung der von ihm nicht gewollten Überstundenleistung ergriffen hat (BAG, Urteil vom 10.04.2013 - 5 AZR 122/12 - Juris, Rn. 13, 14, 21). - BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 765/10
Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.07.2020 - 1 Sa 17/20
Die Entscheidung des Arbeitsgerichts entspricht insoweit der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 22.02.2012 - 5 AZR 765/10 - Juris). - BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 602/13
Umfang der Arbeitszeit - "Überstundenschätzung"
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.07.2020 - 1 Sa 17/20
Steht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fest, dass Überstunden auf Veranlassung des Arbeitgebers geleistet worden sind, kann aber der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- oder Beweislast für jede einzelne Überstunde nicht in jeder Hinsicht genügen, darf das Gericht den Umfang geleisteter Überstunden nach § 287 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 1 und S. 2 ZPO schätzen (Urteil vom 05.03.2015 - 5 AZR 602/13 - Juris, Rn. 18).
- LAG Hamm, 24.03.2023 - 1 Sa 1217/22
Auslegung von Verträgen; Schlüssige Darlegung der geleisteten Überstunden im …
Bei Vergütungsansprüchen sind die Anspruchszeiträume kalendermäßig zu bestimmen (…BAG, Urt. v. 05.09.1995 - 3 AZR 58/95 Rn. 13; LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 21.07.2020 - 1 Sa 17/20, Rn. 22;… LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer, Urt. v. 28.11.2013 - 2 Sa 329/13 Rn. 29). - LAG Köln, 12.01.2023 - 6 Sa 526/22
Mehrarbeit; Darlegung; Arbeitsleistung; Untätigkeit
Diese Anlagen müssen dann aber aus sich heraus verständlich sein (LAG SH v. 21.07.2020 - 1 Sa 17/20 -).