Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 488 Abs 1 BGB, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 1 S 2 BGB, § 307 Abs 2 BGB, § 306 BGB
  Rückerstattung von Lehrgangskosten - Rückzahlungsvereinbarung - Transparenzgebot

• LAG Schleswig-Holstein

  Fortbildung, Weiterbildung, Steuerberaterlehrgang, Lehrgangskosten, Rückzahlungsvereinbarung, Rückzahlungsklausel, Wirksamkeit, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Transparenz, unangemessene Benachteiligung

 
• IWW
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Darlegungs- und Beweislast für Darlehensvertrag; Unangemessene Vertragsbedingung wegen Verstoß gegen das Transparenzgebot

• rechtsportal.de

  Darlegungs- und Beweislast für Darlehensvertrag; Unangemessene Vertragsbedingung wegen Verstoß gegen das Transparenzgebot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Weiterbildung im Arbeitsverhältnis - Unwirksame Rückzahlungsvereinbarung

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Kosten für Steuerberaterlehrgang übernommen - Arbeitnehmer weg

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 18.03.2008 - 9 AZR 186/07

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB-Kontrolle

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.08.2019 - 3 Sa 67/19

  Denn auch eine als Darlehenskonstrukt getroffene Abrede zur Rückzahlung von Fortbildungs- oder Weiterbildungskosten in Form eines stufenweisen Erlasses einer Darlehensschuld kommt faktisch einer Rückzahlungsabrede gleich und muss sich an den gleichen Maßstäben messen lassen, wie eine allgemeine vertragliche Abrede zur Rückzahlung von Fort- und Weiterbildungskosten (BAG vom 18.03.2008 - 9 AZR 186/07 - Juris; v. Kummer, Investition des Arbeitgebers in Fortbildungskosten und typische Fehler bei Rückzahlungsklauseln, SPA 10/2019, S. 74).

  Dem Arbeitgeber werden ungerechtfertigt weitgehende eigene Entscheidungsspielräume eröffnet (BAG vom 18.03.2008 - 9 AZR 186/07 - Rz. 28ff;… LAG Schleswig-Holstein vom 23.07.2005 - 3 Sa 28/07 - Rz. 54).

• LAG Schleswig-Holstein, 23.05.2007 - 3 Sa 28/07

  Ausbildungskosten, Größenordnung, Rückzahlung, Ausbildungsvertrag, …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.08.2019 - 3 Sa 67/19

  Dem Arbeitgeber werden ungerechtfertigt weitgehende eigene Entscheidungsspielräume eröffnet (…BAG vom 18.03.2008 - 9 AZR 186/07 - Rz. 28ff; LAG Schleswig-Holstein vom 23.07.2005 - 3 Sa 28/07 - Rz. 54).

  Anderenfalls liefe auch das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB weitgehend leer (BAG vom 11.04.2006 - 9 AZR 610/05, Rz. 29 ff. - zitiert nach Juris, LAG Schleswig-Holstein 3 Sa 28/07 - Rz. 56).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2018 - 2 Sa 215/17

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - Personalbedarf des Arbeitgebers

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.08.2019 - 3 Sa 67/19

  (2) Wird eine Rückzahlungsvereinbarung erst nach Beginn der Weiterbildung geschlossen, führt schon dieser Umstand regelmäßig zur Unwirksamkeit einer solchen Vereinbarung (LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 08.05.2018 - 2 Sa 215/17 - Juris, Rz. 35 ff).
• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB - Inhaltskontrolle

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.08.2019 - 3 Sa 67/19

  Anderenfalls liefe auch das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB weitgehend leer (BAG vom 11.04.2006 - 9 AZR 610/05, Rz. 29 ff. - zitiert nach Juris, LAG Schleswig-Holstein 3 Sa 28/07 - Rz. 56).

• LAG Niedersachsen, 23.02.2022 - 8 Sa 229/21

  Fortbildungsvereinbarung als Allgemeine Geschäftsbedingungen; Transparenzgebot in …

  Entgegen dem Wortlaut der "Klarstellung" war kein Darlehen im Rechtssinne gewollt, sondern eine Verpflichtung zur Rückzahlung der nach dem Fortbildungsvertrag für den Erwerb des Berufsexamens Steuerberater aufgewandten arbeitgeberseitigen Leistungen (vgl. zu allem Vorstehenden BAG 18. März 2008 - 9 AZR 186/07 -, BAGE 126, 187-198, juris Rn. 8, sowie auch LAG Schleswig-Holstein 21.8.2019 - 3 Sa 67/19 , juris).

  Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 21.8.2019 - 3 Sa 67/19 , juris, über einen Fall entschieden, in welchem - ähnlich wie vorliegend - die Arbeitnehmerin als Steuerfachangestellte bei einer Steuerberatungskanzlei tätig war und sich entschloss, entgeltliche Kurse bei einem privaten Anbieter zur Vorbereitung auf die Prüfung zur Steuerberaterin wahrzunehmen.