Volltextveröffentlichung

• LAG Schleswig-Holstein

  Einstweilige Verfügung, Stellenbesetzung, Unterlassung, Konkurrentenklage, Eignung, Auswahlverfahren, Bewerbungsverfahren, Abbruch

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• BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 537/03

  Konkurrentenklage

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.11.2018 - 6 SaGa 6 öD/18

  gültige Wertungsmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BAG Urteil vom 07.09.2004 - 9 AZR 537/03 - zit. n. juris; Urteil vom 17.01.2006 - 9 AZR 226/05 - zit. n. juris).

  (1) Der öffentliche Arbeitgeber kann sich im Rahmen der ihm obliegenden Pflicht zur Prüfung der Eignung der Bewerber auch durch Vorstellungsgespräche ein Bild von der Persönlichkeit verschaffen (BAG Urteil v. 07.09.2004 - 9 AZR 537/03 - zit. nach juris).

  auf den persönlichen Eindruck an, den der oder die Gesprächsführer auf Grund der Äußerungen des Bewerbers und dessen Verhaltensweise im Verlaufe des Gesprächs gewinnen (BAG Urteil v. 07.09.2004 - 9 AZR 537/03 - zit. n. juris).

• BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 724/12

  Konkurrentenklage - Anforderungsprofil

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.11.2018 - 6 SaGa 6 öD/18

  Art. 33 Abs. 2 GG begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessensfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl sowie ein subjektives Recht eines jeden Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (BAG, Urteil vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 - zit. n. juris).

  Mit diesem Profil legt der öffentliche Arbeitgeber die Leistungskriterien für die nachfolgende Auswahlentscheidung fest und konkretisiert sie (BAG Urteil vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 - zit. n. juris).

  Damit sollen ungeeignete Bewerber aus dem nachfolgenden Auswahlverfahren ausgeschlossen werden (BAG Urteil vom 06.05.2014 - 9 AZR 724/12 - zit. n. juris).

• BVerfG, 29.05.2002 - 2 BvR 723/99

  Keine Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes gemäß GG Art 19 Abs 4 …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.11.2018 - 6 SaGa 6 öD/18

  Bei der Feststellung der in Art. 33 Abs. 2 GG bezeichneten Qualifikationsmerkmale steht dem öffentlichen Arbeitgeber ein von der Verfassung gewährter Beurteilungsspielraum zu, der nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (vgl. BVerfG 29.05.2002 - 2 BvR 723/99 - zit. n. juris).

  Grundsätzlich ist es nicht Aufgabe der Gerichte, den besser geeigneten Bewerber zu bestimmen (BVerfG 29.05.2002 - 2 BvR 723/99 - zit. n. juris; BAG Urteil vom 24.01.2007 - 4 AZR 629/06 - zit. n. juris).

 
• BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 226/05

  Beschäftigungsanspruch - Schulleitung - vorübergehende Übertragung - …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.11.2018 - 6 SaGa 6 öD/18

  gültige Wertungsmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BAG Urteil vom 07.09.2004 - 9 AZR 537/03 - zit. n. juris; Urteil vom 17.01.2006 - 9 AZR 226/05 - zit. n. juris).

  Bei der gerichtlichen Kontrolle ist auf den Zeitpunkt der Auswahlentscheidung abzustellen; maßgeblich sind die Umstände zum Zeitpunkt der Entscheidung (BAG Urteil vom 17.01.2006 - 9 AZR 226/05 - zit. n. juris).

• BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 142/04

  Konkurrentenklage

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.11.2018 - 6 SaGa 6 öD/18

  Anhand der im Anforderungsprofil aufgestellten Vorgaben hat der Arbeitgeber zu ermitteln, welcher Bewerber diesen am besten entspricht (BAG Urteil vom 15.03.2005 - 9 AZR 142/04 - zit. n. juris).
• BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 629/06

  Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.11.2018 - 6 SaGa 6 öD/18

  Grundsätzlich ist es nicht Aufgabe der Gerichte, den besser geeigneten Bewerber zu bestimmen (BVerfG 29.05.2002 - 2 BvR 723/99 - zit. n. juris; BAG Urteil vom 24.01.2007 - 4 AZR 629/06 - zit. n. juris).
• BAG, 18.09.2007 - 9 AZR 672/06

  Konkurrentenklage - Justizgewährleistungsanspruch

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.11.2018 - 6 SaGa 6 öD/18

  Der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes ist verpflichtet, die Leistungsbewertungen und die wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich zu dokumentieren (BAG Urteil vom 18.09.2007 - 9 AZR 672/06 - zit. n. juris).
• BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 347/09

  Konkurrentenklage - Auswahlverfahren - Abbruch

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 21.11.2018 - 6 SaGa 6 öD/18

  Wurde hiergegen verstoßen, stellt dies einen nicht heilbaren erheblichen Verfahrensmangel dar (BAG Urteil vom 17.08.2010 - 9 AZR 347/09 - zit. n. juris).