Volltextveröffentlichungen (7)

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 1b Abs 4 BetrAVG, § 1 BetrAVG
  Teilwiderruf einer Versorgungszusage - schriftliche Erklärung gegenüber betroffenen Arbeitnehmern

• LAG Schleswig-Holstein

  Betriebsrente, Versorgungszusage, Widerruf, Teil-Widerruf, Anspruch, rückwirkender, schriftliche Erklärung, Zuwachsraten, dynamische Zuwachsraten, Eingriff

• IWW

  BGB § 125 BGB § 127 BGB § 174 BGB BetrAVG § 1

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Teilwiderruf einer Versorgungszusage; Feststellungsklage bei Änderungen der Versorgungsrichtlinien der Unterstützungskasse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Teilwiderruf einer Versorgungszusage; unbegründete Feststellungsklage bei Änderungen der Versorgungsrichtlinien der Unterstützungskasse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 432/03

  Betriebliche Altersversorgung - Teilwiderruf einer Versorgungszusage

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 23.02.2012 - 5 Sa 501/10

  b) Der rückwirkende Teilwiderruf der Versorgungszusage und damit der Eingriff in die noch nicht erdienten Zuwächse erfolgte auch unter Beachtung der zum Vertrauensschutz entwickelten Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts und war unter Beachtung der besonderen Verhältnisses des Klägers auch verhältnismäßig und damit insgesamt zulässig (vgl. hierzu: BAG, Urt. v. 12.10.2004 - 3 AZR 432/03 -, EzA § 1 BetrAVG ?Unterstützungskasse' Nr. 3).

  Indessen ist eine Stichtagsregelung nicht deshalb unzulässig, weil sie im Einzelfall zu Härten führt (BAG, Urt. v. 12.10.2004 - 3 AZR 432/03 -, EzA § 1 BetrAVG ?Unterstützungskasse' Nr. 13).

• BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 384/07

  Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung - Mitbestimmung bei …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 23.02.2012 - 5 Sa 501/10

  Die Beklagte bestreitet die vom Kläger geltend gemachten Versorgungsrechte auf der Basis der UR 88. Damit ist das betriebsrentenrechtliche Rechtsverhältnis, das bereits mit Entstehen einer Versorgungsanwartschaft begründet worden ist, durch eine tatsächliche Unsicherheit gefährdet (BAG, Urt. V. 09.12.2008 - 3 AZR 384/07 -, AP Nr. 22 zu § 9 BetrAVG).

  Eine konkrete Kenntnisnahme ist nicht erforderlich (BAG, Urt. v. 09.12.2008 - 3 AZR 384/07 -, AP Nr. 22 zu § 9 BetrAVG;… BAG, Urt. v. 14.12.1993 - 3 AZR 618/93 -, AP Nr. 81 zu § 7 BetrAVG).

• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 181/08

  Betriebliche Altersversorgung - Unterstützungskasse - Dynamische Bezugnahme auf …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 23.02.2012 - 5 Sa 501/10

  Denn bei der dynamischen Bezugnahme in § 6 AAB-ÖTV auf die jeweils geltenden Versorgungsrichtlinien einer Unterstützungskasse handelt es sich weder um eine überraschende Klausel i. S. d. § 305 c Abs. 1 BGB noch verstößt die Klausel gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB (BAG, Urt. v. 16.02.2010 - 3 AZR 181/08 -, AP Nr. 10 zu § 1b BetrAVG).

  Dabei unterscheidet das Bundesarbeitsgericht zwischen dem bereits erdienten Teilbetrag, der erdienten Dynamik und den nicht erdienten Zuwächsen: Je nachdem, ob die ablösende Regelung in bereits erdiente Besitzstände, in eine erdiente Dynamik oder in die eingeräumte Möglichkeit, noch dienstzeitabhängige Zuwächse zu erdienen, eingreifen will, bedarf es zu deren Rechtfertigung zwingender, triftiger oder sachlich-proportionaler Eingriffsgründe (BAG, Urt. v. 16.02.2010 - 3 AZR 181/08 -, AP Nr. 10 zu § 1b BetrAVG m. w. Rspr.-Nachw.).

 
• BAG, 29.03.1983 - 3 AZR 26/81

  Versorgungsordnung - Härteklausel - Versorgungsanwartschaft

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 23.02.2012 - 5 Sa 501/10

  Die Nähe zur Schnittgrenze als solche ist noch kein Härtefall, der zur teleologischen Reduktion der anspruchseinschränkenden Regelung führen müsse (BAG, Urt. v. 29.03.1983 - 3 AZR 26/81 -, AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG).
• BAG, 14.12.1993 - 3 AZR 618/93

  Sicherungsfall des außergerichtlichen Vergleichs

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 23.02.2012 - 5 Sa 501/10

  Eine konkrete Kenntnisnahme ist nicht erforderlich (…BAG, Urt. v. 09.12.2008 - 3 AZR 384/07 -, AP Nr. 22 zu § 9 BetrAVG; BAG, Urt. v. 14.12.1993 - 3 AZR 618/93 -, AP Nr. 81 zu § 7 BetrAVG).
• BAG, 16.05.2000 - 9 AZR 245/99

  Vertragliche Schriftform für Aufhebungsvertrag

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 23.02.2012 - 5 Sa 501/10

  Inhalt und Tragweite der Formvereinbarung ist durch Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB zu ermitteln (vgl. etwa BAG, Urt. v. 16.05.2000, - 9 AZR 245/99 -, AP Nr. 15 zu § 125 BGB).
• BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 512/00

  Teilwiderruf einer Unterstützungskassenversorgung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 23.02.2012 - 5 Sa 501/10

  Im Hinblick darauf, dass die begünstigten Arbeitnehmer auf Grund der ihnen zunächst erteilten Zusage trotz der an sich möglichen Ablösung der in Bezug genommenen Regelung ein schützenswertes Vertrauen in den Fortbestand der bisherigen Regelung haben können, hat das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung zur Kontrolle verschlechternd ablösender, ohne Mitwirkung des einzelnen Arbeitnehmers zustande gekommener Neuregelungen ein dreistufiges Schema entwickelt (vgl. nur: BAG, Urt. v. 11.12.2001 - 3 AZR 512/00 -, AP Nr. 36 zu § 1 BetrAVG m. w. Rspr.-Nachw.).
• BGH, 22.04.1996 - II ZR 65/95

  Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands durch satzungsmäßige …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 23.02.2012 - 5 Sa 501/10

  Zwar gilt § 127 BGB grundsätzlich auch für das in einer Vereinssatzung für Willenserklärungen vorgesehene Formerfordernis (vgl. BGH, Urt. v. 22.04.1996 - II ZR 65/95 - NJW-RR 1996, 866 f.).
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2010 - 13 Sa 566/10

  Teilwiderruf einer Versorgungszusage eines Gewerkschaftssekretärs - schriftliche …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 23.02.2012 - 5 Sa 501/10

  Soll die Formabrede lediglich der Beweissicherung oder Klarstellung dienen, ist das Rechtsgeschäft auch bei Nichteinhaltung der Form wirksam (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 17.09.2010 - 13 Sa 566/10 -, zit. n. Juris;… Palandt/Heinrichs, BGB, 70. Aufl., Rn. 12 zu § 125 BGB).

• BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 414/12

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer …

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. Februar 2012 - 5 Sa 501/10 - wird zurückgewiesen.
• LAG Nürnberg, 03.09.2012 - 8 Sa 327/11

  Altersversorgung - Teilwiderruf

  Die Berufungskammer schließt sich diesen Ausführungen des Erstgerichts an und insbesondere auch den zu gleichgelagerten Fällen ergangenen Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.04.2012, Az. 17 Sa 978/10 u. 17 Sa 1184/10; des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23.02.2012, Az. 5 Sa 501/10 und des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17.09.2010, Az. 13 Sa 566/10.