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   LAG Schleswig-Holstein, 26.05.2016 - 5 Sa 472/15   

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https://dejure.org/2016,24612
LAG Schleswig-Holstein, 26.05.2016 - 5 Sa 472/15 (https://dejure.org/2016,24612)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26.05.2016 - 5 Sa 472/15 (https://dejure.org/2016,24612)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26. Mai 2016 - 5 Sa 472/15 (https://dejure.org/2016,24612)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 74 Abs. 2 HGB, § 74c... Abs. 2 HGB, §§ 2, 13 RVG, § 580 Nr. 7b ZPO, § 586 Abs. 1 ZPO, § 79 Satz 1 ArbGG, § 589 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 578 Abs. 1 ZPO, 79 ArbGG, § 586 Abs. 2 ZPO, § 589 Abs. 2 ZPO, § 294 ZPO, §§ 589 Abs. 2, 294 ZPO, § 580 Nr. 7 b ZPO, §§ 415 ff. ZPO, § 420 ZPO, § 416 ZPO, § 580 ZPO, § 91 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unzulässige Restitutionsklage bei Versäumnis der einmonatigen Notfrist und Vorlage einer nachträglich errichteten Urkunde

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Restitutionsklage; Klagabweisung; Rechtsschutzbedürfnis; Klagefrist; andere Urkunde; Glaubhaftmachung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 580 Nr. 7 Buchst. b)
    Unzulässige Restitutionsklage bei Versäumnis der einmonatigen Notfrist und Vorlage einer nachträglich errichteten Urkunde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wiederaufnahmeverfahren - und die erst später erstellte öffentliche Urkunde

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 22.01.1998 - 2 AZR 455/97

    Restitutionsklage nach Verdachtskündigung bei neuen Entlastungsgesichtspunkten

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.05.2016 - 5 Sa 472/15
    Dabei ist aber der Kreis der nach § 580 Nr. 7 b ZPO zuzulassenden nachträglich errichteten Urkunden eng zu ziehen, weil mit der Restitution stets die nur ausnahmsweise zulässige Durchbrechung der Rechtskraft des Urteils einhergeht und bei nachträglich errichteten Urkunden die Gefahr des Missbrauchs besteht (BAG, Urt. v. 22.01.1998 - 2 AZR 455/97 -, Rn. 22, juris).

    Auch das von der Beklagten eingereichte Vernehmungsprotokoll des Arbeitsgerichts Neumünster vom 17.09.2015, Az. 2 Ca 1293 a/14, ist grundsätzlich nicht geeignet, einen Restitutionsgrund nach § 580 Nr. 7b ZPO darzustellen (BAG, Urt. v. 22.01.1998 - 2 AZR 455/97 - Rn. 27, juris; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 74. Aufl., Rn. 13 zu § 580; PG/Meller-Hannich, a.a.O, Rn. 14 zu § 580 ZPO).

  • OLG Köln, 18.12.2014 - 7 U 106/14

    Begriff der Urkunde i.S. von § 580 Nr. 7b ZPO

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.05.2016 - 5 Sa 472/15
    Urkunden sind im Sinne von § 580 Nr. 7 b ZPO die Urkunden nach §§ 415 ff. ZPO, die schriftlich verkörperte Gedankenerklärungen enthalten und durch deren Vorlage ein Urkundenbeweis gemäß § 420 ZPO geführt werden kann (OLG Köln, Urt. v. 18.12.2014 - 7 U 106/14 -, Rn. 18, juris).
  • BGH, 17.12.2002 - XI ZR 90/02

    Umfang der Rechtskraft eines klageabweisenden Versäumnisurteils

    Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.05.2016 - 5 Sa 472/15
    Das setzt aber stets voraus, dass die Auslegung des Vorurteils ergibt, dass die Klage gerade wegen des Fehlens des Tatbestandsmerkmals, dessen Vorliegen in dem neuen Prozess dargetan werden soll, abgewiesen worden ist (BGH, Urt. v. 17.12.2002 - XI ZR 90/02 - Rn. 13, juris).
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