Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Wirksamkeit der Aufhebung einer Gesamtbetriebsvereinbarung zum Vergütungssystem für den Fall eines Betriebsübergangs

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 613a Abs. 1
  Anforderungen an die Wirksamkeit der Aufhebung einer Gesamtbetriebsvereinbarung zum Vergütungssystem für den Fall eines Betriebsübergangs

• rechtsportal.de

  BGB § 613a Abs. 1
  Anforderungen an die Wirksamkeit der Aufhebung einer Gesamtbetriebsvereinbarung zum Vergütungssystem für den Fall eines Betriebsübergangs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Höhe der Vergütung nach einem Betriebsübergang

• Jurion (Kurzinformation)

  Höhe der Vergütung nach einem Betriebsübergang

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• EuGH, 27.11.2008 - C-396/07

  Juuri - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von Ansprüchen der …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 3 Sa 231/17

  Der EuGH hat entschieden, dass der Erwerber eines Betriebs nicht verpflichtet sei, die Aufrechterhaltung der mit dem Veräußerer vereinbarten Arbeitsbedingungen über das Ablaufdatum eines Kollektivvertrages hinaus zu garantieren, auch wenn dieses Datum mit dem Unternehmensübergang zusammenfalle (Urt. v. 27.11.2008 - C 396/07, J.).
• BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 722/07

  Betriebsübergang - Erlassvertrag zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 3 Sa 231/17

  Das ist der Fall, wenn der Zweck einer zwingenden Rechtsnorm dadurch vereitelt wird, dass andere Gestaltungsmöglichkeiten missbräuchlich verwendet werden (BAG v. 19.03.2009 - 8 AZR 722/07 - juris, Rn. 24).
• BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 280/08

  Sanierungstarifvertrag nach Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 3 Sa 231/17

  § 613 a Abs. 1 S. 2 BGB kommt demgegenüber nur eine Auffangfunktion zu (BAG v. 26.08.2009 - 4 AZR 280/08, juris, Rn. 29).
• EuGH, 06.09.2011 - C-108/10

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Schutzes von Arbeitnehmerrechten bei …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 3 Sa 231/17

  In der Rechtssache "S." (Urt. v. 06.09.2011 - C 108/10) hat er ausgeführt, Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/23/EG lasse für die beim Erwerber geltenden Kollektivregelungen dem Erwerber und den anderen Vertragsparteien einen gewissen Spielraum, um die Integration der Arbeitnehmer in die Lohn- und Gehaltsstruktur beim Erwerber so zu gestalten, dass die Umstände des fraglichen Übergangs angemessen berücksichtigt würden.
• LAG Schleswig-Holstein, 11.09.2018 - 1 Sa 235/17

  Betriebsübergang, kollektivrechtliche Normen, Betriebsvereinbarung, Aufhebung, …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.09.2018 - 3 Sa 231/17

  Insoweit schließt sich die 3. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein den Ausführungen der 1. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein in seiner Entscheidung vom 11.09.2011 - Az. 1 Sa 235/17 vollinhaltlich an und macht sie sich nachfolgend zu eigen:.

• BAG, 15.12.2020 - 1 AZR 502/18

  Tarifvorrang - Öffnungsklausel

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26. September 2018 - 3 Sa 231/17 - wird zurückgewiesen.