Rechtsprechung
LAG Schleswig-Holstein, 26.11.2019 - 2 Sa 103/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Schleswig-Holstein
Benachteiligung - Betriebsratsmitglied - berufliche Entwicklung - Vergütung - Darlegungs- und Beweislast
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Verfahrensgang
- ArbG Kiel, 20.03.2019 - 2 Ca 1050 e/18
- LAG Schleswig-Holstein, 26.11.2019 - 2 Sa 103/19
- LAG Schleswig-Holstein, 22.01.2020 - 2 Sa 103/19
- BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 52/20
Papierfundstellen
- NZA-RR 2020, 146
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 17.08.2005 - 7 AZR 528/04
Betriebsratsmitglied - Entgeltsicherung - betriebsübliche berufliche Entwicklung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.11.2019 - 2 Sa 103/19
Das BAG führt in ständiger Rechtsprechung aus, dass § 78 Satz 2 BetrVG nicht nur ein Gebot an den Arbeitgeber darstellt, dem Betriebsratsmitglied eine berufliche Entwicklung zukommen zu lassen, wie er sie bei hypothetischer Betrachtung ohne die Betriebsratstätigkeit vollzogen hätte, sondern ebenfalls als eigenständige Anspruchsgrundlage für das Betriebsratsmitglied auf Gewährung einer dementsprechenden Vergütung dient (BAG, Urteil v. 17.08.2005 - 7 AZR 528/04 -, NZA 2006, 448; BAG, Urteil v. 15.01.1992 - 7 AZR 194/91 -, AP Nr. 84 zu § 37 BetrVG;… vgl. auch Thüsing/Denzer, Rechtssichere Betriebsratsvergütung, Rn. 194).Wenn ein Arbeitnehmer ohne das Betriebsratsamt in einer Position mit höherer Vergütung aufgestiegen wäre, erwächst ihm aus § 78 Satz 2 BetrVG ein Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Zahlung einer dieser Position entsprechenden Vergütung (BAG, Urteil v. 17.08.2005 - 7 AZR 528/04 -, NZA 2006, 448;… Thüsing/Denzer, a. a. O., Rn. 194).
Das nach § 38 BetrVG freigestellte Betriebsratsmitglied kann den Arbeitgeber daher unabhängig von dessen Verschulden auf die Zahlung der Vergütung aus einer höheren Vergütungsgruppe in Anspruch nehmen, wenn es ohne die Freistellung mit Aufgaben betraut worden wäre, die die Eingruppierung in der höheren Vergütungsgruppe rechtfertigen (BAG, Urteil v. 27.06.2001 - 7 AZR 496/99 - zu B II 1 der Gründe m. w. N., BAGE 98, 164; BAG, Urteil v. 17.08.2005 - 7 AZR 528/04 -, Rn. 18. AP BetrVG 1972, § 37 Nr. 142;… BAG, Urteil v. 14.07.2010 - 7 AZR 359/09 -, Rn. 19, juris).
Die Rechtsprechung fordert, dass dem Betriebsratsmitglied der Nachweis gelingt, dass es ohne seine Tätigkeit als Mitglied der Betriebsvertretung inzwischen mit einer Aufgabe betraut worden wäre, die ihm den Anspruch auf das begehrte Arbeitsentgelt geben würde (BAG, Urteil v. 17.08.2005 - 7 AZR 528/04 -, NZA 2006, 448; BAG, Urteil v. 11.12.1991 - 7 AZR 75/91 -, NZA 1993, 909;… Thüsing/Denzer, a. a. O., Rn. 197).
- BAG, 14.07.2010 - 7 AZR 359/09
Vergütungsansprüche eines Personalratsmitglieds
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.11.2019 - 2 Sa 103/19
Das nach § 38 BetrVG freigestellte Betriebsratsmitglied kann den Arbeitgeber daher unabhängig von dessen Verschulden auf die Zahlung der Vergütung aus einer höheren Vergütungsgruppe in Anspruch nehmen, wenn es ohne die Freistellung mit Aufgaben betraut worden wäre, die die Eingruppierung in der höheren Vergütungsgruppe rechtfertigen (BAG, Urteil v. 27.06.2001 - 7 AZR 496/99 - zu B II 1 der Gründe m. w. N., BAGE 98, 164;… BAG, Urteil v. 17.08.2005 - 7 AZR 528/04 -, Rn. 18. AP BetrVG 1972, § 37 Nr. 142; BAG, Urteil v. 14.07.2010 - 7 AZR 359/09 -, Rn. 19, juris).Durch eine solche Nachzeichnung darf er weder besser noch schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer Arbeitnehmer ohne Betriebsratsamt (vgl. BAG, Urteil v. 14.07.2010 - 7 AZR 359/09 - Rn. 19, juris).
Er kann z. B. - wie der Kläger - dartun, dass seine Bewerbung auf eine bestimmte Stelle gerade wegen seiner Freistellung und seiner Betriebsratstätigkeit erfolglos geblieben ist (BAG, Urteil v. 14.07.2010 - 7 AZR 359/09 -, Rn. 20, juris).
Gleichwohl kann in einem solchen Fall ein fiktiver Beförderungsanspruch des Amtsinhabers bestehen, wenn das Fehlen von aktuellem Fachwissen gerade aufgrund der Freistellung eingetreten ist (vgl. BAG, Urteil v. 14.07.2010 - 7 AZR 359/09 -, Rn. 20, juris;… BAG, Urteil v. 27.06.2001, - 7 AZR 496/99 - zu B II 1 b aa der Gründe, a. a. O.).
- BAG, 27.06.2001 - 7 AZR 496/99
Berufliche Entwicklung eines freigestellten Personalratsmitglieds
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.11.2019 - 2 Sa 103/19
Das nach § 38 BetrVG freigestellte Betriebsratsmitglied kann den Arbeitgeber daher unabhängig von dessen Verschulden auf die Zahlung der Vergütung aus einer höheren Vergütungsgruppe in Anspruch nehmen, wenn es ohne die Freistellung mit Aufgaben betraut worden wäre, die die Eingruppierung in der höheren Vergütungsgruppe rechtfertigen (BAG, Urteil v. 27.06.2001 - 7 AZR 496/99 - zu B II 1 der Gründe m. w. N., BAGE 98, 164;… BAG, Urteil v. 17.08.2005 - 7 AZR 528/04 -, Rn. 18. AP BetrVG 1972, § 37 Nr. 142;… BAG, Urteil v. 14.07.2010 - 7 AZR 359/09 -, Rn. 19, juris).Will ein Amtsträger geltend machen, dass er ohne die Ausübung seines Amtes oder ohne die Freistellung durch Beförderung einen beruflichen Aufstieg genommen hätte, hat er hierzu mehrere Möglichkeiten (BAG Urteil v. 27.06.2001 - 7 AZR 496/99 - zu B II 1 b aa der Gründe m. w. N.).
Gleichwohl kann in einem solchen Fall ein fiktiver Beförderungsanspruch des Amtsinhabers bestehen, wenn das Fehlen von aktuellem Fachwissen gerade aufgrund der Freistellung eingetreten ist (…vgl. BAG, Urteil v. 14.07.2010 - 7 AZR 359/09 -, Rn. 20, juris; BAG, Urteil v. 27.06.2001, - 7 AZR 496/99 - zu B II 1 b aa der Gründe, a. a. O.).
- BAG, 11.12.1991 - 7 AZR 75/91
Schutz der freigestellten Betriebsratsmitglieder - Verbot der Benachteiligung von …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.11.2019 - 2 Sa 103/19
Die Rechtsprechung fordert, dass dem Betriebsratsmitglied der Nachweis gelingt, dass es ohne seine Tätigkeit als Mitglied der Betriebsvertretung inzwischen mit einer Aufgabe betraut worden wäre, die ihm den Anspruch auf das begehrte Arbeitsentgelt geben würde (BAG, Urteil v. 17.08.2005 - 7 AZR 528/04 -, NZA 2006, 448; BAG, Urteil v. 11.12.1991 - 7 AZR 75/91 -, NZA 1993, 909;… Thüsing/Denzer, a. a. O., Rn. 197). - BAG, 14.09.1994 - 4 AZR 793/93
Eingruppierung einer Orthoptistin in Frühförderstelle für Sehgeschädigte
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.11.2019 - 2 Sa 103/19
Die Feststellung dient dazu, dass klargestellt wird, ab wann und in welcher Höhe eine Verzinsung von nachzuzahlenden Vergütungsdifferenzen zu erfolgen hat (BAG Urteil v. 22.03.1995 - 4 AZR 793/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 194;… BAG Urteil v. 23.09.2009 - 4 AZR 166/08 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 311 Rn. 13;… BAG Urteil v. 24.02.2016 - 4 AZR 485/13 -, Rn. 12, juris). - BAG, 24.02.2016 - 4 AZR 485/13
Eingruppierung einer Sozialpädagogin - Tätigkeit in der Adoptionsvermittlung und …
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.11.2019 - 2 Sa 103/19
Die Feststellung dient dazu, dass klargestellt wird, ab wann und in welcher Höhe eine Verzinsung von nachzuzahlenden Vergütungsdifferenzen zu erfolgen hat (BAG Urteil v. 22.03.1995 - 4 AZR 793/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 194;… BAG Urteil v. 23.09.2009 - 4 AZR 166/08 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 311 Rn. 13; BAG Urteil v. 24.02.2016 - 4 AZR 485/13 -, Rn. 12, juris). - LAG Düsseldorf, 27.04.2018 - 10 Sa 717/17
Höhe der Vergütung eines Betriebsratsmitglieds
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.11.2019 - 2 Sa 103/19
Lehnt der Arbeitnehmer ab, muss ihm der Anspruch aus § 78 Satz 2 BetrVG auf Zahlung der Vergütung entsprechend der angestrebten Stelle zustehen (LAG Düsseldorf, Urteil v. 27.04.2018 - 10 Sa 717/17 -, BeckRS 2018, Rn. 42, 44;… Thüsing/Denzer, a. a. O., Rn. 206). - BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 166/08
Eingruppierung eines Schleusenaufsehers
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.11.2019 - 2 Sa 103/19
Die Feststellung dient dazu, dass klargestellt wird, ab wann und in welcher Höhe eine Verzinsung von nachzuzahlenden Vergütungsdifferenzen zu erfolgen hat (BAG Urteil v. 22.03.1995 - 4 AZR 793/93 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 194; BAG Urteil v. 23.09.2009 - 4 AZR 166/08 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 311 Rn. 13;… BAG Urteil v. 24.02.2016 - 4 AZR 485/13 -, Rn. 12, juris). - BGH, 07.02.1986 - V ZR 201/84
Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Begriff des Feststellungsinteresses
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.11.2019 - 2 Sa 103/19
Insbesondere die Möglichkeit einer Klage auf künftige Leistungen steht dem Feststellungsinteresse nicht entgegen (BGH, NJW 86, 2507). - BAG, 15.01.1992 - 7 AZR 194/91
Entgeltschutz; betriebsübliche berufliche Entwicklung
Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 26.11.2019 - 2 Sa 103/19
Das BAG führt in ständiger Rechtsprechung aus, dass § 78 Satz 2 BetrVG nicht nur ein Gebot an den Arbeitgeber darstellt, dem Betriebsratsmitglied eine berufliche Entwicklung zukommen zu lassen, wie er sie bei hypothetischer Betrachtung ohne die Betriebsratstätigkeit vollzogen hätte, sondern ebenfalls als eigenständige Anspruchsgrundlage für das Betriebsratsmitglied auf Gewährung einer dementsprechenden Vergütung dient (BAG, Urteil v. 17.08.2005 - 7 AZR 528/04 -, NZA 2006, 448; BAG, Urteil v. 15.01.1992 - 7 AZR 194/91 -, AP Nr. 84 zu § 37 BetrVG;… vgl. auch Thüsing/Denzer, Rechtssichere Betriebsratsvergütung, Rn. 194).
- BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 52/20
Betriebsratsmitglied - Vergütung - Benachteiligung
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26. November 2019 - 2 Sa 103/19 - aufgehoben.