Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Arbeitnehmers ohne vorherige Zustimmung des Betriebsrates in eine andere Abteilung der Filiale; Beurteilung einer dauerhaften Zuweisung von Arbeitnehmern zu anderen Abteilungen als Versetzung im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne; ...

• Judicialis

  BetrVG § 99 Abs. 1; ; BetrVG § 95 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 81 § 95 Abs. 3 § 99 Abs. 1 Satz 1 Alt. 4
  Keine Mitbestimmung bei Einsatz von Verkäuferinnen in anderer Warenabteilung eines Filialgeschäfts

 
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 23.11.1993 - 1 ABR 38/93

  Versetzung - Wechsel von Tagschicht in Nachtschicht

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2007 - 5 TaBV 30/06

  Dass der Arbeitnehmer mit anderen Arbeitskollegen als bisher zusammenarbeiten muss, reicht für sich betrachtet grundsätzlich nicht aus, um eine Versetzung nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu bejahen (BAG, Beschl. v. 23.11.1993 - 1 ABR 38/93 -, AP Nr. 33 zu § 95 BetrVG 1972).

  Allein der Umstand, dass der umgesetzte Mitarbeiter mit anderen Arbeitnehmern zusammenarbeiten muss, führt noch nicht zu einer erheblichen Änderung der äußeren Umstände, die das Gesamtbild der Tätigkeit prägen (BAG, Beschl. v. 23.11.1993 - 1 ABR 38/93 -, AP Nr. 33 zu § 95 BetrVG 1972).

  Ähnlich hat das Bundesarbeitsgericht die Versetzung von der Tagesschicht in die Nachtschicht eines Pflegeheims nicht als mitbestimmungspflichtige Maßnahme nach § 99 BetrVG angesehen, obgleich dem Nachtdienst und dem Tagesdienst jeweils eine andere Gruppenschwester vorstand (BAG, Urt. v. 23.11.1993 - 1 ABR 38/93 -, AP Nr. 33 zu § 95 BetrVG 1972).

• LAG Düsseldorf, 28.01.1987 - 6 TaBV 116/86

  Umsetzung einer Verkäuferin ; Warenhaus; Verkaufsorganisation; …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2007 - 5 TaBV 30/06

  Der konkrete Wechsel von der Abteilung DOB in die Abteilung KIKO ist auch nicht zu vergleichen mit der Versetzung eines Verkäufers eines großen Warenhauses mit ca. 300 Mitarbeiten von der Abteilungsgruppe "Sport" in die Abteilungsgruppe "Schuhe" (LAG Köln, Beschl. v. 28.01.1987 - 6 TaBV 116/86 -, NZA 1988, 69).
• BAG, 11.09.2001 - 1 ABR 2/01

  Mitbestimmung bei Versetzungen - Aufhebung der personellen Maßnahmen

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2007 - 5 TaBV 30/06

  b) Unter Arbeitsbereich ist der konkrete Arbeitsplatz einschließlich seiner Beziehungen zur betrieblichen Umgebung in räumlicher, technischer und organisatorischer Hinsicht zu verstehen (BAG, Beschl. v. 11.09.2001 - 1 ABR 2/01 -, EzA § 95 BetrVG 1972 Nr. 34 m. w. Rspr.-Nachw.;… Fitting, BetrVG, 23. Aufl., Rn. 103 zu § 99).

 
• BAG, 22.04.1997 - 1 ABR 84/96

  Wechsel vom Einzel- in den Gruppenakkord als mitbestimmungspflichtige Versetzung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2007 - 5 TaBV 30/06

  Es kommt darauf an, ob sich die Tätigkeit des Arbeitnehmers vor und nach der Zuweisung so voneinander unterscheiden, dass die neue Tätigkeit vom Standpunkt eines mit den betrieblichen Verhältnissen vertrauten Beobachters als eine andere angesehen werden kann (BAG, Beschl. v. 22.04.1997 - 1 ABR 84/96 -, AP Nr. 14 zu § 99 BetrVG 'Versetzung').
• BAG, 29.02.2000 - 1 ABR 5/99

  Umsetzung einer Altenpflegekraft auf eine andere Station - Versetzung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2007 - 5 TaBV 30/06

  dd) Dass sich eine isolierte Betrachtung des Wechsels von einer - wie auch immer organisierten und in die Unternehmensstrukturen eingebetteten - Abteilung in die nächste verbietet, hat mittelbar auch das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 29.02.2000 - 1 ABR 5/99 - (AP Nr. 36 zu § 95 BetrVG 1972) zum Ausdruck gebracht.
• BAG, 19.02.1991 - 1 ABR 21/90

  Versetzung bei Übergang zur Schichtarbeit

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2007 - 5 TaBV 30/06

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, liegt die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs vor, wenn der Gegenstand der geschuldeten Arbeitsleistung, also der Inhalt der Arbeitsaufgabe, ein anderer wird und sich das Gesamtbild der Tätigkeit des Arbeitnehmers ändert (BAG, Beschl. v. 19.02.1991 - 1 ABR 21/90 -, AP Nr. 25 zu § 95 BetrVG 1972).
• LAG München, 31.03.1999 - 7 TaBV 66/98

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei Versetzung von Krankenpflegepersonal

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.02.2007 - 5 TaBV 30/06

  Der Begriff des Arbeitsbereichs wird in § 81 BetrVG durch die Aufgabe und Verantwortung sowie die Art der Tätigkeit und ihre Einordnung in den Arbeitsablauf umschrieben (LAG München, Beschl. v. 31.03.1999 - 7 TaBV 66/98 -, zit. n. Juris).

• BAG, 17.06.2008 - 1 ABR 38/07

  Mitbestimmung bei Abteilungswechsel

  Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. Februar 2007 - 5 TaBV 30/06 - wird zurückgewiesen.