Volltextveröffentlichung

• LAG Schleswig-Holstein

  Einigungsstelle, Einsetzung einer Einigungsstelle, Unzuständigkeit (offensichtliche), Betriebsänderung

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• BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 5/05

  Sozialplanpflicht bei Personalabbau

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.03.2019 - 6 TaBV 8/19

  Das Bundesarbeitsgericht greift insoweit wiederum auf die Zahlenangaben des § 17 Abs. 1 KSchG zurück (BAG 28.03.2006 - 1 ABR 5/05 - 31.05.2007 - 2 AZR 254/06 -).

  Dabei wird nicht übersehen, dass dann, wenn es sich um eine einheitliche Maßnahme handelt, die in mehreren Schritten durchgeführt wird, die gesamte arbeitgeberseitige Maßnahme zu berücksichtigen ist (vgl. BAG 28.03.2006 - 1 ABR 5/05; 17.03.2016 - 2 AZR 182/15).

• LAG Schleswig-Holstein, 13.10.2011 - 5 TaBV 29/11

  Einigungsstelle, Einsetzung einer Einigungsstelle, Unzuständigkeit …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.03.2019 - 6 TaBV 8/19

  Bloße Konzepte und Vorüberlegungen sind allein noch keine Planung im Sinne des § 111 Satz 1 BetrVG und lösen noch keine Beteiligungsrechte des Betriebsrats aus (LAG S.13.10.2011 - 5 TaBV 29/11; LAG Hamm 27.10.2008 - 10 TaBV 141/08).
• BAG - 1 AZR 793/13 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.03.2019 - 6 TaBV 8/19

  Sie geben den Gegenstand der zwischen den Betriebspartnern zu führenden Verhandlungen vor (BAG 14.04.2015 - 1 AZR 793/13).

 
• BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 254/06

  Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast zu "erhebliche Teile der Belegschaft

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.03.2019 - 6 TaBV 8/19

  Das Bundesarbeitsgericht greift insoweit wiederum auf die Zahlenangaben des § 17 Abs. 1 KSchG zurück (BAG 28.03.2006 - 1 ABR 5/05 - 31.05.2007 - 2 AZR 254/06 -).
• LAG Hamm, 27.10.2008 - 10 TaBV 141/08

  Einrichtung einer Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit; …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.03.2019 - 6 TaBV 8/19

  Bloße Konzepte und Vorüberlegungen sind allein noch keine Planung im Sinne des § 111 Satz 1 BetrVG und lösen noch keine Beteiligungsrechte des Betriebsrats aus (LAG S.13.10.2011 - 5 TaBV 29/11; LAG Hamm 27.10.2008 - 10 TaBV 141/08).
• BAG, 06.12.1983 - 1 ABR 43/81

  Mitbestimmung bei Datensichtgeräten

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.03.2019 - 6 TaBV 8/19

  Dies ist der Fall, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht ohne weiteres erkennbar ist, dass das in Anspruch genommene Mitbestimmungsrecht in der fraglichen Angelegenheit offensichtlich nicht besteht (BAG 06.12.1983 - 1 ABR 43/81).
• BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

  Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.03.2019 - 6 TaBV 8/19

  Während mit der Betriebsstilllegung die Aufgabe des Betriebszwecks und Auflösung der Betriebsorganisation verbunden ist (vgl. BAG 15.12.2011 - 8 AZR 692/10), ist unter einer Betriebseinschränkung die Herabsetzung der Leistungsfähigkeit des Betriebs zu verstehen.
• BAG, 17.03.2016 - 2 AZR 182/15

  Betriebsbedingte Kündigung - Interessenausgleich mit Namensliste

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.03.2019 - 6 TaBV 8/19

  Dabei wird nicht übersehen, dass dann, wenn es sich um eine einheitliche Maßnahme handelt, die in mehreren Schritten durchgeführt wird, die gesamte arbeitgeberseitige Maßnahme zu berücksichtigen ist (vgl. BAG 28.03.2006 - 1 ABR 5/05; 17.03.2016 - 2 AZR 182/15).
• BAG, 22.03.2016 - 1 ABR 12/14

  Sozialplan - Betriebsänderung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.03.2019 - 6 TaBV 8/19

  Als Betriebsänderung kommt jede Änderung der betrieblichen Organisation, der Struktur, des Tätigkeitsbereichs, der Arbeitsweise, der Fertigung oder des Standorts in Betracht, sofern sie wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder wesentliche Teile derselben zur Folge haben kann (BAG 22.03.2016 - 1 ABR 12/14).
• BAG, 28.04.1993 - 10 AZR 38/92

  Betriebsänderung bei Änderung des Betriebszweckes - Änderung des Betriebszwecks …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 27.03.2019 - 6 TaBV 8/19

  Diese kann sowohl durch eine Verringerung der sächlichen Betriebsmittel als auch durch eine Einschränkung der Zahl der Arbeitnehmer bedingt sein (BAG 28.04.1993 - 10 AZR 38/92).
• BAG, 07.08.1990 - 1 AZR 445/89

  Wesentlicher Betriebsteil
• BAG, 17.08.1982 - 1 ABR 40/80

  Definition der Betriebsverlegung