Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 27.04.2011 - 3 TaBV 36/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Betriebsratswahl, Anfechtung, Unwirksamkeit, Wahlrecht, wählbarer Arbeitnehmer, Arbeitnehmer, Öffentlicher Dienst, Gestellung, Arbeitnehmerüberlassung, Eingliederung, Mitbestimmungsrecht

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Betriebsratswahl - Mitarbeiter öffentlicher Dienst

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Größe des Betriebsrats bei Überlassung öffentlicher Bediensteter

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überlassene Arbeitnehmer sind i.R.d. Belegschaftsstärke für die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder nicht hinzuzuzählen; Hinzuzählung überlassener Arbeitnehmer i.R.d. Belegschaftsstärke für die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder; Hinzuzählung von Beamten, Soldaten und Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes i.R.v. Schwellenwerten für die Ermittlung der Betriebsratsgröße im Einsatzbetrieb sowie Wählbarkeit zum Betriebsrat; Auslegung des § 5 Abs. 1 S. 3 BetrVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Wählen und gewählt werden bei Betriebsratswahlen - Überlassung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst an ausgegliederte, privatisierte Tochterunternehmen

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Holstein, 05.05.2011:”Teilnahme an Betriebsratswahlen bei Überlassung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst an ausgegliederte, privatisierte Tochterunternehmen”

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 12.09.2012 - 7 ABR 37/11

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - passive

    Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. April 2011 - 3 TaBV 36/10 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Hessen, 30.06.2011 - 9 TaBV 209/10

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei

    In der Instanzrechtsprechung wurde zwar angenommen, an privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaften des öffentlichen Dienstes langfristig gestellte Arbeitnehmer zählten bei der Betriebsratsgröße mit (vgl. LAG Schleswig-Holstein Beschlüsse vom 27. April 2011 - 3 TaBV 36/10 - Juris, Rechtsbeschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 7 ABR 37/11; vom 5. April 2011 - 2 TaBV 35/10 - Juris, Rechtsbeschwerde eingelegt unter 7 ABR 37/11; - und vom 23. März 2011 - 3 TaBV 31/10 - Juris, Rechtsbeschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 7 ABR 33/11; vgl. auch Dörner "Leiharbeitnehmer in der Betriebsverfassung", Festschrift für Wißmann, S. 286, 291 ff., 299 ff.).
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