Rechtsprechung
| LAG Schleswig-Holstein, 27.04.2011 - 3 TaBV 36/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- LAG Schleswig-Holstein
Betriebsratswahl, Anfechtung, Unwirksamkeit, Wahlrecht, wählbarer Arbeitnehmer, Arbeitnehmer, Öffentlicher Dienst, Gestellung, Arbeitnehmerüberlassung, Eingliederung, Mitbestimmungsrecht
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Überlassene Arbeitnehmer sind i.R.d. Belegschaftsstärke für die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder nicht hinzuzuzählen; Hinzuzählung überlassener Arbeitnehmer i.R.d. Belegschaftsstärke für die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder; Hinzuzählung von ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Betriebsratswahl - Mitarbeiter öffentlicher Dienst
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Größe des Betriebsrats bei Überlassung öffentlicher Bediensteter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)
Wählen und gewählt werden bei Betriebsratswahlen - Überlassung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst an ausgegliederte, privatisierte Tochterunternehmen
Verfahrensgang
- ArbG Elmshorn, 15.10.2010 - 4 BV 25b/10
- LAG Schleswig-Holstein, 27.04.2011 - 3 TaBV 36/10
- BAG, 12.09.2012 - 7 ABR 37/11
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 12.09.2012 - 7 ABR 37/11
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - passive …
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. April 2011 - 3 TaBV 36/10 - wird zurückgewiesen. - LAG Hessen, 30.06.2011 - 9 TaBV 209/10
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei …
In der Instanzrechtsprechung wurde zwar angenommen, an privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaften des öffentlichen Dienstes langfristig gestellte Arbeitnehmer zählten bei der Betriebsratsgröße mit (vgl. LAG Schleswig-Holstein Beschlüsse vom 27. April 2011 - 3 TaBV 36/10 - Juris, Rechtsbeschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 7 ABR 37/11; vom 5. April 2011 - 2 TaBV 35/10 - Juris, Rechtsbeschwerde eingelegt unter 7 ABR 37/11; - und vom 23. März 2011 - 3 TaBV 31/10 - Juris, Rechtsbeschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 7 ABR 33/11;… vgl. auch Dörner "Leiharbeitnehmer in der Betriebsverfassung", Festschrift für Wißmann, S. 286, 291 ff., 299 ff.).