Rechtsprechung
   LAG Schleswig-Holstein, 28.05.2008 - 3 Sa 31/08   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW
  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Kündigungsfrist, Wirksamkeit, Anknüpfung, Mindestalter, Altersgrenze "25", Betriebszugehörigkeit, Diskriminierung, Altersdiskriminierung, Gemeinschaftsrecht, Vertrauensschutz

  • Judicialis

    Kündigungsfrist; "Altersgrenze 25"; Betriebszugehörigkeit; Altersdiskriminierung; Gemeinschaftsrecht; Vertrauensschutz; Altersdiskriminierung, Anknüpfung an Mindestalter für Kündigungsfrist, Anwendbarkeit des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB

  • RA Hensche
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Anwendbarkeit der Mindestalterregelung für Kündigungsfristverlängerung wegen Altersdiskriminierung

  • Betriebs-Berater

    Altersdiskriminierung durch § 622 Abs. 2 S. 2 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Altersdiskriminierung, Anknüpfung an Mindestalter für Kündigungsfrist, Anwendbarkeit des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB - Kündigungsfrist; "Altersgrenze 25"; Betriebszugehörigkeit; Altersdiskriminierung; Gemeinschaftsrecht; Vertrauensschutz

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB mit dem europarechtlichen Verbot der Altersdiskriminierung; Beeinträchtigung der Urlaubsabgeltungsansprüche aufgrund eines früheren Arbeitsverhältnisses durch das Entstehen von Urlaubsansprüchen in einem nachfolgenden Arbeitsverhältnis; Unmittelbare Wirkung des Verbots der Altersdiskriminierung zwischen Privatpersonen; Verbot der Altersdiskriminierung als primäres Gemeinschaftsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Längere Kündigungsfristen auch für junge Arbeitnehmer

  • IWW (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Gerichte stoßen Tor zu längeren Kündigungsfristen bei jüngeren Arbeitnehmern auf

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2008, 1791
  • DB 2008, 1976



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Wird zitiert von ... (6)  

  • LAG Düsseldorf, 17.02.2010 - 12 Sa 1311/07

    Diskriminierungsfreie Berechnung der Kündigungsfrist anhand der

    Der Vorrang des Unionsrechts wird verfassungsrechtlich durch Art. 23 Abs. 1 GG flankiert (zutr. LAG Schleswig-Holstein 28.05.2008 - 3 Sa 31/08 - Juris Rn. 67).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2008 - 10 Sa 295/08

    Altersdiskriminierung - Anknüpfung an Mindestalter für Kündigungsfrist -

    2. Die Kammer schließt sich nicht der Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg im Urteil vom 24.07.2007 (7 Sa 561/07 - DB 2007, 2542) oder des LAG Schleswig-Holstein im Urteil vom 28.05.2008 (3 Sa 31/08, Juris) an, wonach die Vorschrift des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB bei der Berechnung der maßgeblichen Kündigungsfristen nicht anzuwenden ist.
  • BVerfG, 18.11.2008 - 1 BvL 4/08

    Vereinbarkeit von § 622 Abs 2 S 2 BGB mit Art 3 Abs 1, Abs 3 GG - mangelnde

    Wenn aber auch ohne Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften feststehen sollte, dass das Gesetz dem europäischen Gemeinschaftsrecht widerspricht und deshalb wegen des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts nicht angewandt werden darf, dann ist das Gesetz nicht mehr entscheidungserheblich im Sinne von Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 116, 202 ; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. Mai 2008 - 3 Sa 31/08 -, juris; Schleusener, NZA 2007, S. 358 ).
  • LAG Hessen, 09.07.2009 - 14 Sa 2130/08

    Verlängerung der Kündigungsfrist für Arbeitnehmer ab dem 25. Lebensjahr

    Die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 Abs. 2 BGB gelten auch für Arbeitnehmer unter Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres, für eine Differenzierung liegt kein legitimes Ziel im Sinne der Richtlinie 2000/78 EG des Rates vom 27.11.2000 vor (Anschluss an LAG Schleswig- Holstein Urteil vom 28.5.2008 - 3 Sa 31/08 - juris und LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.7.2007 - / Sa 561/07 juris).

    Im Anschluss an die Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein (U. v. 28.05.2008 - 3 Sa 31/08 - juris sowie LAG Berlin-Brandenburg, U. v. 24.07.2007 - 7 Sa 561/07 - NZA-RR 2008 S. 17, ferner Spilger in KR, 8. Aufl. 2007, § 622 BGB RdN. 56, Annuß in BB 2006 S. 325, Temming, NZA 2007 S. 1193) vertritt die Kammer die Auffassung, dass die nach Art. 6 der Richtlinie erforderlichen sachlichen Gründe für eine Differenzierung weder aufgrund der Beschäftigungspolitik noch des Arbeitsmarktes noch der beruflichen Bildung gerechtfertigt werden können.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 27.11.2009 - 9 Sa 1884/09

    Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei Kündigungsfristen;

    Die vom Arbeitsgericht angeführte und inzwischen auch von weiteren Landesarbeitsgerichten (z.B. LAG Schleswig-Holstein vom 28.05.2008 - 3 Sa 31/08; LAG Sachsen-Anhalt vom 09.04.2009 - 3 Sa 205/08; Hessisches LAG von 09.07.2009 - 14 Sa 2130/08; LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 19.08.2009 - 2 Sa 132/09 - alle zit. nach juris) geteilte Auffassung, dass § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB europarechtswidrig ist, weil sie jüngere Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt, trifft zu.
  • LAG Köln, 03.12.2009 - 13 Sa 919/09

    Benachteiligung durch altersbedingte Verkürzung der Beschäftigungszeit im Rahmen

    Das Berufungsgericht folgt den Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 24.07.2007- 7 Sa 561/07; 26.08.2008 - 7 Sa 252/08), des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (Urteil vom 28.05.2008 - 3 Sa 31/08), des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt (Urteil vom 09.04.2009 - 3 Sa 205/08) sowie der überwiegenden Rechtsauffassung der Literatur (vgl. dazu die zahlreichen Nachweise in den vorgenannten Entscheidungen) entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Urteil vom 21.11.2007 - 12 Sa 1311/07) und des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 31.07.2008 - 10 Sa 295/08).
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