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   LAG Schleswig-Holstein, 31.10.2007 - 6 Sa 136/07   

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https://dejure.org/2007,8588
LAG Schleswig-Holstein, 31.10.2007 - 6 Sa 136/07 (https://dejure.org/2007,8588)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 31.10.2007 - 6 Sa 136/07 (https://dejure.org/2007,8588)
LAG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 31. Januar 2007 - 6 Sa 136/07 (https://dejure.org/2007,8588)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • LAG Schleswig-Holstein PDF

    Altersteilzeit, Altersteilzeitarbeitsverhältnis, Arbeitszeitmodell, Blockmodell, Anspruch, Arbeitgeber, Ermessensentscheidung

  • Judicialis

    Anspruch auf Altersteilzeit im Blockmodell

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf eine bestimmte Verteilung der während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zu leistenden Arbeitszeit; Notwendigkeit einer Beachtung der Grenzen billigen Emessens seitens des Arbeitgebers bei der Entscheidung über das vom Arbeitnehmer begehrte ...

  • RA Kotz

    Altersteilzeitvertrag - Arbeitszeit im öffentlichen Dienst

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Blockmodell bei Altersteilzeit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 414/09

    Altersteilzeit im öffentlichen Dienst - genereller Ausschluss des Blockmodells -

    (a) Welche tatsächlichen Umstände in die Ermessensabwägung einzubeziehen sind, richtet sich nach dem jeweiligen Regelungsgegenstand (vgl. Senat 23. Januar 2007 - 9 AZR 624/06 - Rn. 30, AP AVR Diakonisches Werk § 1 Nr. 14; LAG Schleswig-Holstein 31. Oktober 2007 - 6 Sa 136/07 - zu II 2 b bb (1) der Gründe, EzTöD 700 TV ATZ Nr. 12).
  • BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 401/09

    Altersteilzeit - Ausschluss des Blockmodells

    Welche tatsächlichen Umstände in die Ermessensabwägung einzubeziehen sind, richtet sich nach dem jeweiligen Regelungsgegenstand (vgl. Senat 23. Januar 2007 - 9 AZR 624/06 - Rn. 30, AP AVR Diakonisches Werk § 1 Nr. 14; LAG Schleswig-Holstein 31. Oktober 2007 - 6 Sa 136/07 - zu II 2 b bb (1) der Gründe, EzTöD 700 TV ATZ Nr. 12) .
  • LAG Schleswig-Holstein, 16.12.2008 - 5 Sa 266/08

    Altersteilzeit, Anspruch auf Altersteilzeit, Blockmodell, Anspruch auf

    Dieser Regelung bedürfte es nicht, wenn der Arbeitnehmer die Lage der Arbeitszeit während des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses selbst bestimmten könnte (BAG Urt. v. 23.01.2007 - 9 AZR 393/06 -, zit. n. Juris; LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 31.10.2007 - 6 Sa 136/07 -, zit. n. Juris).

    Es ist anerkannt, dass Ermessen im Sinne des § 315 BGB auch in generalisierender Form durch eine übergeordnete Behörde ausgeübt werden kann (BAG Urt. v. 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 -, a. a. O., LAG Rheinland-Pfalz Urt. v. 03.03.2005 - 4 Sa 990/04 -, zit. n. Juris; LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 31.10.2007 - 6 Sa 136/07 -, a. a. O.; BVerwG Urt. v. 29.04.2004 - 2 C 21/03 -, NVwZ-RR 2004, 863 f.; VG Aachen, Urt. v. 10.01.2008 - 1 K 117/07 -).

    Demnach greift der Erlass auch nicht in unzulässiger Weise in das Tarifrecht ein (LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 31.10.2007 - 6 Sa 136/07 -, a. a. O.).

  • LAG Düsseldorf, 15.05.2008 - 5 Sa 125/08

    Altersteilzeit; Anspruch für Angestellte im Vollzugsdienst

    Er ist vielmehr berechtigt, den Antrag eines Arbeitnehmers auch aus anderen als den in § 2 Abs. 3 TV ATZ genannten dringenden betrieblichen oder dienstlichen Gründen abzulehnen (ständige Rechtsprechung der Arbeitsgerichte, vgl. etwa: BAG 12.12.2000 - 9 AZR 706/99 = AP Nr. 1 zu § 3 ATG; LAG Schleswig-Holstein 31.10.2007 - 6 Sa 136/07 - n. v.; LAG Rheinland-Pfalz 03.03.2005 - 4 Sa 990/04 - n. v.; vgl. auch: BAG 10.05.2005 - 9 AZR 294/04 = AP Nr. 20 zu § 1 TVG Altersteilzeit zu einem ähnlich gelagerten Sachverhalt).
  • LAG Hamm, 03.03.2010 - 4 Sa 552/09

    Altersteilszeit im Blockmodell im öffentlichen Dienst; unbegründete Klage auf

    Deshalb kann dahinstehen, ob dieser Erlass lediglich in Form eines intendierten Ermessens Direktiven für den Ermessensgebrauch gegenüber den nachgeordneten Behörden aufstellt, oder durch den weitgehenden Ausschluss von Altersteilzeitarbeit im Blockmodell die Ausübung des Ermessens i.S.v. § 315 BGB gerade verhindert und sich deshalb, wofür einiges spricht, als rechtswidriger Eingriff in die tarifvertraglichen Regelungen des TV ATZ darstellt (zum Meinungsstand LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.10.2007 - 6 Sa 136/07 = EzTöD 700 TV ATZ Nr. 12; Sächsisches LAG, Urteil vom 29.04.2008 - 7 Sa 820/06 = AE 2008, 263 ff; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.11.2008 - 10 Sa 420/08 - Juris; LAG München, Urteil vom 17.12.2008 - 10 Sa 817/08 - Juris; LAG Köln, Urteil vom 22.04.2009 - 9 Sa 1495/08 - Juris; LAG Düsseldorf, Urteil vom 24.04.2009 - 9 Sa 1375/08 - Juris; LAG Hamm, Urteil vom 12.08.2009 - 4 Sa 268/09 - Juris; LAG München, Urteil vom 12.01.2010 - 6 Sa 488/09 - Juris; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 09.02.2010 - 14 Sa 26/09 - Juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.11.2008 - 10 Sa 420/08

    Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags im

    Das ist nicht zu beanstanden, wenn - wie hier - die ablehnende Entscheidung nicht allein mit dem in den Rundschreiben angeordneten grundsätzlichen Ausschluss von Altersteilzeit im Blockmodell begründet wird (ebenso: LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 31.10.2007 - 6 Sa 136/07 - dokumentiert in Juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.11.2008 - 10 Sa 421/08

    Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags im

    Das ist nicht zu beanstanden, wenn - wie hier - die ablehnende Entscheidung nicht allein mit dem in den Rundschreiben angeordneten grundsätzlichen Ausschluss von Altersteilzeit im Blockmodell begründet wird (ebenso: LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 31.10.2007 - 6 Sa 136/07 - dokumentiert in Juris).
  • LAG Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 17 Sa 5/09

    Anspruch auf Altersteilzeit nach TV ATZ; Teilzeit- oder Blockmodell; Billiges

    Die Verteilung der Arbeitszeit obliegt deshalb nach § 106 Abs. 1 GewO dem Arbeitgeber (BAG, Urteil vom 23.01.2007, 9 AZR 393/06, AP Nr. 8 zu § 2 ATG, NZA 2007, 433 Rnr. 36 ff; LAG Köln, Urteil vom 22.04.2009, 9 Sa 1495/08, über juris abrufbar, LAG München, 17.12.2008, 10 Sa 817/08, über juris abrufbar; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 31.10.2007, 6 Sa 136/07, über juris abrufbar).
  • LAG Hamm, 12.08.2009 - 4 Sa 268/09

    Ablehnung der Altersteilzeit im Blockmodell bei fehlender Planstelle für

    Deshalb kann dahinstehen, ob dieser Erlass lediglich in Form eines intendierten Ermessens Direktiven für den Ermessensgebrauch gegenüber den nachgeordneten Behörden aufstellt, oder durch den weitgehenden Ausschluss von Altersteilzeitarbeit im Blockmodell die Ausübung des Ermessens i.S.v. § 315 BGB gerade verhindert und sich deshalb, wofür einiges spricht, als rechtswidriger Eingriff in die tarifvertraglichen Regelungen des TV ATZ darstellt (zum Meinungsstand LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 31.10.2007 - 6 Sa 136/07 = EzTöD 700 TV ATZ Nr. 12; Sächsisches LAG, Urt. v. 29.04.2008 - 7 Sa 820/06 = AE 2008, 263 ff; LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.11.2008 - 10 Sa 420/08 - Juris; LAG München, Urt. v. 17.12.2008 - 10 Sa 817/08 - Juris; LAG Köln, Urt. v. 22.04.2009 - 9 Sa 1495/08 - Juris; LAG Düsseldorf, Urt. v. 24.04.2009 - 9 Sa 1375/08 - Juris).
  • LAG Niedersachsen, 15.07.2010 - 7 Sa 1590/09

    Anspruch auf Vorverlegung eines vereinbarten Altersteilzeitverhältnisses im

    Da ein Grund für eine Ablehnung des Begehrens des Klägers weder dem Zuwendungsbescheid vom 26.03.2008 noch dem Rundschreiben des Bundesministers des Innern vom 08.03.2006 entnommen werden kann, konnte die Kammer auch offen lassen, ob das dort enthaltene Verbot des Abschlusses von neuen Altersteilzeitverhältnissen im Blockmodell "tarifwidrig, rechtswidrig und unbeachtlich" ist (so wörtlich das rechtskräftige Urteil des LAG Niedersachsen vom 11.02.2010, 5 Sa 1102/09), weil hierdurch kein Raum für individuelle Besonderheiten gelassen und Altersteilzeit im Blockmodell schematisch ausgeschlossen wird (so ebenfalls LAG Düsseldorf vom 24.04.2009, 9 Sa 1375/08, ZTR 2009, 527-529, anhängig BAG: 9 AZR 414/09, Termin: 17.08.2010, a.A.: LAG Schleswig-Holstein vom 31.10.2007, 6 Sa 136/07, EzTöD 700 TV ATZ Nr. 12).
  • LAG Niedersachsen, 11.02.2010 - 5 Sa 1102/09

    Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Ermessensentscheidung des

  • ArbG Herne, 04.03.2009 - 5 Ca 2897/08

    Altersteilzeit, öffentlicher Dienst, Blockmodell, billiges Ermessen.

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