Rechtsprechung
| LAG Thüringen, 16.12.2010 - 5 Sa 143/10 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Thüringen
§ 3 EntgFG, § 4 EntgFG, § 11 BUrlG, § 1 TVG, § 13 Abs 1 BUrlG
Berechnung von Urlaubsvergütung und Entgeltfortzahlung nach dem Rahmentarifvertrag Gebäudereinigung - keine Berücksichtigung der Mehrarbeitsvergütung eines Betriebsratsmitglieds - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Suhl, 03.02.2009 - 1 Ca 1870/09
- LAG Thüringen, 16.12.2010 - 5 Sa 143/10
Wird zitiert von ... (3)
- LAG Hamm, 23.08.2016 - 7 Sa 245/16
Betriebsratsmitglied; Urlaubsentgelt; Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle; …
Ausgleichszahlungen, die das Betriebsratsmitglied gem. § 37 Abs. 3 S.3 BetrVG wegen erforderlicher Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit ohne Möglichkeit des Freizeitausgleichs erhalten hat, sind bei der Berechnung des Urlaubsentgelts und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle zu berücksichtigen (Anschluss an BAG, Urteil v. 11.01.1995, 7 AZR 534/94; a.A. LAG Thüringen, Urteil v. 16.12.2010, 5 Sa 143/10).Die Beklagte beziehe sich ausdrücklich auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Thüringen vom 17.12.2010, 5 Sa 143/10, veröffentlicht u.a. bei juris.
cc) Die Berücksichtigung der Ausgleichszahlungen ist auch nach der Neufassung des § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG durch das ArbRBeschFG vom 25.09.1996 geboten, wodurch der Zusatz "mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes" in die Bestimmung eingeführt wurde (…Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrechtskommentar - HWK 7. Aufl./Schinz, § 11 BUrlG Rndr. 33;… Schaub,Arbeitsrechtshandbuch 16. Aufl./Linck, § 104. Urlaub Rdnr. 107;… ErfK/Gallner aaO., § 11 BUrlG Rdnr. 8;… Küttner/Personalbuch 23. Aufl. 2016/Röller Urlaubsentgelt Rdnr. 13; a.A. LAG Thüringen, Urteil vom 16.12.2010, 5 Sa 143/10 juris).
- LAG Köln, 14.07.2016 - 8 Sa 219/16
Betriebsratstätigkeit; Arbeitszeit; Urlaubsentgelt
Die nach § 37 Abs. 3 BetrVG von einem Arbeitnehmer außerhalb der Arbeitszeit geleistete Betriebsratstätigkeit ist bei der Berechnung des Urlaubs- und Feiertagsentgelts zu berücksichtigen (im Anschluss an BAG 11.01.1995 - 7 AZR 543/94; a. A. LAG Thüringen 16.12.2010 - 5 Sa 143/10).Von den Grundsätzen dieser Rechtsprechung ist auch nach Änderung des § 11 BurlG durch das "Arbeitsrechtliche Beschäftigungsförderungsgesetz" vom 25.09.1996 auszugehen (a.A. Thüringer LAG 16.12.2010 - 5 Sa 143/10).
Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG wegen Divergenz zur Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Thüringen vom 16.12.2010 (5 Sa 143/10) zuzulassen.
- LAG Hamm, 29.11.2016 - 7 Sa 582/16
Höhe des Urlaubsentgelts eines Betriebsratsmitglieds
Die Beklagte beziehe sich ausdrücklich auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Thüringen vom 17.12.2010, 5 Sa 143/10, veröffentlicht u.a. bei juris.cc) Die Berücksichtigung der Ausgleichszahlungen ist auch nach der Neufassung des § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG durch das ArbRBeschFG vom 25.09.1996 geboten, wodurch der Zusatz "mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes" in die Bestimmung eingeführt wurde (…Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrechtskommentar - HWK 7. Aufl./Schinz, § 11 BUrlG Rndr. 33;… Schaub,Arbeitsrechtshandbuch 16. Aufl./Linck, § 104.Urlaub Rdnr. 107;… ErfK/Gallner aaO., § 11 BUrlG Rdnr. 8;… Küttner/Personalbuch 23. Aufl. 2016/Röller Urlaubsentgelt Rdnr. 13; a.A. LAG Thüringen, Urteil vom 16.12.2010, 5 Sa 143/10 juris).