Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Geltendmachung von Mehrarbeit; unschlüssige Klage eines LKW-Fahrers auf Vergütung von Überstunden

• Judicialis

  ArbZG § 3; ; ArbZG § 16; ; ArbZG § 16 Abs. 2; ; ArbGG § 64 Abs. 2 b; ; BGB § 611

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 611 Abs. 1; ArbZG § 3; ArbZG § 16 Abs. 2
  Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Geltendmachung von Mehrarbeit; unschlüssige Klage eines LKW-Fahrers auf Vergütung von Überstunden

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• LAG Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - 5 Sa 38/05

  Kraftfahrerin, Tachoscheibe, Beweiskraft, Höchstarbeitszeit

  Auszug aus LAG Thüringen, 05.03.2009 - 3 Sa 71/07

  Zwar ist richtig, dass bei Fehlen einer arbeitsvertraglich, betriebsverfassungsrechtlich oder tariflich festgelegten Arbeitszeitbestimmung die Arbeitszeit anhand der gesetzlich zulässigen Arbeitzeit bestimmt werden kann (LAG Schleswig-Holstein 31.5.2005 - 5 Sa 38/05 - juris; LAG Thüringen 19.3.2002 - 5/6/5 Sa 527/99 - juris).

  Sie sind kein geeignetes Beweismittel für die während der Stehzeiten geleisteten Arbeitszeiten des Fahrers und ersetzten insbesondere auch keinen substantiierten Sachvortrag (LAG Rheinland-Pfalz 11.1.2006 - 10 Sa 831/05 - juris; LAG Schleswig-Holstein 31.5.2005 - 5 Sa 38/05 - a.a.O.).

  Im Übrigen ist die Kammer nicht verpflichtet, sich möglichen anspruchsbegründenden Sachvortrag aus den Fahrtenschreiberblättern herauszusuchen (LAG Rheinland-Pfalz 18.1.2006 - 9 Sa 711/05 - juris; LAG Schleswig-Holstein 31.5.2005 - 5 Sa 38/05 - a.a.O.).

• BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 319/04

  Überstundenvergütung - tarifliche Erschwerniszulage

  Auszug aus LAG Thüringen, 05.03.2009 - 3 Sa 71/07

  Hierzu muss er zunächst vortragen, von welcher Normalarbeitszeit er ausgeht (BAG 14.8.2007 - 9 AZR 587/06 - juris; 25.5.2005 - 5 AZR 319/04 - juris; 3.11.2004 - 5 AZR 648/03 - juris).

  In diesem Zusammenhang hat der Arbeitnehmer u.a. auch darzulegen, wann und wie lange er an den einzelnen Tagen Ruhepausen gemacht hat, oder warum ggf. aus welchen konkreten Gründen keine Pausen genommen werden konnten (BAG 25.5.2005 - 5 AZR 319/04 - a.a.O.).

  Vergütungspflichtige Mehrarbeit liegt aber nur dann vor, wenn der Arbeitgeber sie angeordnet, gebilligt oder geduldet hat oder der angegebene zeitliche Aufwand zur Erledigung der geschuldeten Arbeit erforderlich war (BAG 25.5.2005 - 5 AZR 319/04 - juris; 3.11.2004 - 5 AZR 648/03 - juris).

• LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2006 - 9 Sa 711/05

  Überstundenvergütung: Anspruch auf Zahlung; Anforderung an die Darlegungslast

  Auszug aus LAG Thüringen, 05.03.2009 - 3 Sa 71/07

  Im Übrigen ist die Kammer nicht verpflichtet, sich möglichen anspruchsbegründenden Sachvortrag aus den Fahrtenschreiberblättern herauszusuchen (LAG Rheinland-Pfalz 18.1.2006 - 9 Sa 711/05 - juris;… LAG Schleswig-Holstein 31.5.2005 - 5 Sa 38/05 - a.a.O.).

  Folgt aus dem Tatsachenvortrag zu Überstunden nicht, welche Tätigkeiten der Arbeitnehmer während der angegebenen Zeiten im Einzelnen erledigt hat, kann zugleich nicht geprüft werden, ob er in der Lage gewesen wäre, die ihm zugewiesenen Arbeiten innerhalb der regulären Arbeitszeit zu erledigen oder die behaupteten Überstunden tatsächlich betriebsnotwendig waren (LAG Rheinland-Pfalz 18.1.2006 - 9 Sa 711/05 - a.a.O.).

 
• LAG Thüringen, 19.03.2002 - 5/6/5 Sa 527/99

  - Mehrarbeitsvergütung bei Berufskraftfahrern im Güterfernverkehr - Zur Frage der …

  Auszug aus LAG Thüringen, 05.03.2009 - 3 Sa 71/07

  Zwar ist richtig, dass bei Fehlen einer arbeitsvertraglich, betriebsverfassungsrechtlich oder tariflich festgelegten Arbeitszeitbestimmung die Arbeitszeit anhand der gesetzlich zulässigen Arbeitzeit bestimmt werden kann (LAG Schleswig-Holstein 31.5.2005 - 5 Sa 38/05 - juris; LAG Thüringen 19.3.2002 - 5/6/5 Sa 527/99 - juris).

  Die Vorlage von Fahrtenschreiberblätter dient weder dazu, Überstundenvergütungsansprüche zu begründen oder substantiiert dargelegte Ansprüche in Frage zu stellen (LAG Thüringen 19.3.2002 - 5/6/5 Sa 527/99 - a.a.O.).

• BAG, 03.11.2004 - 5 AZR 648/03

  Änderungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag

  Auszug aus LAG Thüringen, 05.03.2009 - 3 Sa 71/07

  Hierzu muss er zunächst vortragen, von welcher Normalarbeitszeit er ausgeht (BAG 14.8.2007 - 9 AZR 587/06 - juris; 25.5.2005 - 5 AZR 319/04 - juris; 3.11.2004 - 5 AZR 648/03 - juris).

  Vergütungspflichtige Mehrarbeit liegt aber nur dann vor, wenn der Arbeitgeber sie angeordnet, gebilligt oder geduldet hat oder der angegebene zeitliche Aufwand zur Erledigung der geschuldeten Arbeit erforderlich war (BAG 25.5.2005 - 5 AZR 319/04 - juris; 3.11.2004 - 5 AZR 648/03 - juris).

• BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 519/05

  Dienstreise - Arbeitszeit

  Auszug aus LAG Thüringen, 05.03.2009 - 3 Sa 71/07

  Dies gilt auch, wenn dem Arbeitnehmer durch die Festlegung des zu benutzenden Verkehrsmittels insoweit ggf. ein Freizeitopfer abverlangt wird (BAG 11.7.2006 - 9 AZR 519/05 - juris).
• BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 587/06

  Dauer der Ausbildungszeit - Verweisung - Auslegung des Begriffs "Bestimmungen

  Auszug aus LAG Thüringen, 05.03.2009 - 3 Sa 71/07

  Hierzu muss er zunächst vortragen, von welcher Normalarbeitszeit er ausgeht (BAG 14.8.2007 - 9 AZR 587/06 - juris; 25.5.2005 - 5 AZR 319/04 - juris; 3.11.2004 - 5 AZR 648/03 - juris).
• BAG, 09.03.2005 - 5 AZR 385/02

  Arbeitszeit, Arbeitsbereitschaft, Überstundenvergütung - Ausschlussfristen

  Auszug aus LAG Thüringen, 05.03.2009 - 3 Sa 71/07

  Anderenfalls kann es sich um eine sonstige Arbeitsunterbrechung handeln, bei der sich der Arbeitnehmer zur Arbeit bereithalten muss (BAG 9, 3.2005 - 5 AZR 385/02 - juris).
• LAG Rheinland-Pfalz, 11.01.2006 - 10 Sa 831/05

  Voraussetzung für die Vergütung von Überstunden

  Auszug aus LAG Thüringen, 05.03.2009 - 3 Sa 71/07

  Sie sind kein geeignetes Beweismittel für die während der Stehzeiten geleisteten Arbeitszeiten des Fahrers und ersetzten insbesondere auch keinen substantiierten Sachvortrag (LAG Rheinland-Pfalz 11.1.2006 - 10 Sa 831/05 - juris;… LAG Schleswig-Holstein 31.5.2005 - 5 Sa 38/05 - a.a.O.).
• BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 603/01

  Arbeitsbereitschaft und Ruhepausen eines Kraftfahrers

  Auszug aus LAG Thüringen, 05.03.2009 - 3 Sa 71/07

  Kann er während der LKW-Standzeiten frei entscheiden, wo und wie er diese Zeiten verbringt, ohne zur Arbeitsleistung oder Arbeitsbereitschaft verpflichtet zu sein, handelt es sich nicht um vergütungspflichtige Zeiten (BAG 29.10.2002 - 1 AZR 603/01 - juris).