Rechtsprechung
| LAG Thüringen, 09.02.2017 - 3 Sa 403/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- IWW
§ 145 ZPO, § ... 17 KSchG, § 613a BGB, § 240 ZPO, § 242 BGB, § 160 ZPO, § 64 Abs. 2 b ArbGG, § 520 ZPO, § 613a Abs. 1 BGB, § 321 ZPO, § 62 Abs. 1 S. 2 und 3 ArbGG, §§ 4, 7 KSchG, § 311 Abs. 2 S. 2 ZPO, § 68 ArbGG, § 613a Abs. 1 S. 1 BGB, §§ 1, 17 KSchG, § 102 BetrVG, § 613a Abs. 6 S. 1 BGB, § 613a Abs. 5 BGB, § 97 ZPO, § 269 ZPO
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Weiterführung des Betriebs durch die bisherige Arbeitgeberin bei Übertragung betrieblicher Aufgaben auf ein anderes Unternehmen; Feststellungsklage auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der bisherigen Arbeitgeberin bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin ...
- thueringen.de
- Justiz Thüringen
Betriebsübergang - Betriebsführungsvertrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Weiterführung des Betriebs durch die bisherige Arbeitgeberin bei Übertragung betrieblicher Aufgaben auf ein anderes Unternehmen; Feststellungsklage auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der bisherigen Arbeitgeberin bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin ...
- rechtsportal.de
BGB § 613a Abs. 1 S. 1; ZPO § 138
Weiterführung des Betriebs durch die bisherige Arbeitgeberin bei Übertragung betrieblicher Aufgaben auf ein anderes Unternehmen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Nordhausen, 15.09.2015 - 1 Ca 806/14
- LAG Thüringen, 09.02.2017 - 3 Sa 403/15
- BAG, 02.04.2019 - 8 AZR 183/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 864/12
Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht
Auszug aus LAG Thüringen, 09.02.2017 - 3 Sa 403/15
Weder Bestand die Notwendigkeit, den Erlass eines Ergänzungsurteils zu beantragen, noch ist die Rechtshängigkeit des Feststellungsantrags zu 3 entfallen (BAG 20.02.2014 - 2 AZR 864/12 -Juris).Unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.02.2014 (2 AZR 864/12 - Juris) nahm die Beklagte ihren Einwand in der Berufungsverhandlung demgemäß zurück.
- BAG, 10.05.2012 - 8 AZR 434/11
Betriebsübergang - Daseinsvorsorge - Rettungsdienst
Auszug aus LAG Thüringen, 09.02.2017 - 3 Sa 403/15
Entscheidend ist daher, dass der neue Inhaber im Außenverhältnis als Vollrechtsinhaber auftritt und die Verfügungsbefugnis über den betrieblichen Funktionszusammenhang erlangt (BAG 10.05.2012 - 8 AZR 434/11 - Juris). - BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 202/05
Voraussetzungen eines Betriebsübergangs
Auszug aus LAG Thüringen, 09.02.2017 - 3 Sa 403/15
Es ist unschädlich, wenn er den Gewinn an einen anderen abführt oder aufgrund vertraglicher Bindung in seiner Gewinnerzielung weitgehend beschränkt ist (BAG 15.12.2005 - 8 AZR 202/05 - Juris).
- BAG, 27.09.2012 - 8 AZR 826/11
Betriebsübergang - Eigenkündigung der Arbeitnehmer
Auszug aus LAG Thüringen, 09.02.2017 - 3 Sa 403/15
Maßgeblich ist vielmehr die umfassende Nutzung des Betriebes nach außen (BAG 27.09.2012 - 8 AZR 826/11 - Juris, mwN). - BAG, 25.08.2016 - 8 AZR 53/15
Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
Auszug aus LAG Thüringen, 09.02.2017 - 3 Sa 403/15
Als ledigliche Teilaspekte können sie jedoch nicht isoliert, sondern erst im Rahmen einer abschließenden Gesamtbetrachtung bewertet werden(BAG 25.08.2016 - 8 AZR 53/15 - Juris). - LAG Berlin-Brandenburg, 11.05.2016 - 15 Sa 108/16
Betriebsübergang - echter Betriebsführungsvertrag
Auszug aus LAG Thüringen, 09.02.2017 - 3 Sa 403/15
Der Handlungsspielraum der ...., den Betrieb als "neue Inhaberin" tatsächlich in ihrem Namen führen zu können, war demnach faktisch so weit beschränkt, dass nicht mehr von einer eigenständigen Betriebsführung im Sinne des § 613a BGB gesprochen werden kann, ohne dass es darauf ankäme, ob die Vertragsgestaltung unter dem Begriff eines "echten" oder "unechten" Betriebsführungsvertrag zu fassen wäre (vgl. hierzu: LAG Berlin-Brandenburg 11.05.2016 - 15 Sa 108/16 - Juris; LAG Baden-Württemberg 26.02.2016 - 17 Sa 58/15 - Juris, mwN). - LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 58/15
Betriebsübergang - Betriebsinhaberwechsel - Betriebsführungsvertrag - …
Auszug aus LAG Thüringen, 09.02.2017 - 3 Sa 403/15
Der Handlungsspielraum der ...., den Betrieb als "neue Inhaberin" tatsächlich in ihrem Namen führen zu können, war demnach faktisch so weit beschränkt, dass nicht mehr von einer eigenständigen Betriebsführung im Sinne des § 613a BGB gesprochen werden kann, ohne dass es darauf ankäme, ob die Vertragsgestaltung unter dem Begriff eines "echten" oder "unechten" Betriebsführungsvertrag zu fassen wäre (vgl. hierzu: LAG Berlin-Brandenburg 11.05.2016 - 15 Sa 108/16 - Juris; LAG Baden-Württemberg 26.02.2016 - 17 Sa 58/15 - Juris, mwN). - BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 917/06
Betriebsübergang - Kündigung - Vergütungsansprüche
Auszug aus LAG Thüringen, 09.02.2017 - 3 Sa 403/15
Beruft sich der Arbeitgeber demgegenüber darauf, dass dieses unstreitig bestehende Arbeitsverhältnis auf einen neuen Betriebsinhaber übergegangen sei und ist dieser Betriebsübergang streitig, obliegt es ihm die für ihn günstigen Tatsachen zu Gunsten eines Betriebsüberganges vorzutragen (BAG 25.10.2007 - 8 AZR 917/06 - Juris). - BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 215/03
Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
Auszug aus LAG Thüringen, 09.02.2017 - 3 Sa 403/15
Steht demgemäß im Streit, ob ein Arbeitsverhältnis nach § 613a BGB vom bisherigen Arbeitgeber auf einen neuen Inhaber kraft Gesetzes übergegangen ist, kann der Arbeitnehmer seine Klage sowohl gegen den bisherigen Arbeitgeber als auch dem mutmaßlichen neuen Betriebsinhaber richten (BAG 24.06.2004 - 2 AZR 215/03 - Juris).