Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• IWW

  § ... 6 c Abs. 1 SGB II, § 6 c Abs. 5 SGB II, § 6 c Abs. 3 S. 3 SGB II, § 6 Abs. 3 S. 3 SGB II, § 256 Abs. 1 ZPO, § 6 c SGB II, § 613 a Abs. 1 S. 3 BGB, § 6 c Abs. 3 S. 2 SGB II, Art. 12 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 28 GG, § 6 b Abs. 2 S. 1 SGB II

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergütung eines Arbeitsvermittlers nach Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit auf einen kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende

 
• thueringen.de
• Justiz Thüringen

  § 6c Abs 3 S 3 SGB 2, § 611 Abs 1 BGB
  Bezugnahme auf andere Tarifverträge - § 6c Abs. 3 S. 2 SGB 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vergütung eines Arbeitsvermittlers nach Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit auf einen kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende

• rechtsportal.de

  Vergütung eines Arbeitsvermittlers nach Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Bundesagentur für Arbeit auf einen kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• LAG Sachsen, 19.04.2016 - 3 Sa 45/16

  Höhe der Vergütung von aufgrund der Regelung des 6c Abs. 2 SGB II in die Dienste …

  Auszug aus LAG Thüringen, 11.01.2017 - 6 Sa 199/14

  Jedenfalls wäre sie bei anderem Verständnis aus verfassungsrechtlichen Gründen dahingehend auszulegen, dass sie einer Weitergeltung der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit nicht entgegensteht (so auch LAG Berlin-Brandenburg, 20. Juni 2013, 26 Sa 349/13 u. 358/13; Sächsisches LAG, 19. April 2016, 3 Sa 45/16; a. A. LAG Mecklenburg-Vorpommern 26.09.2013, 2 Sa 98/13).

  Darüber hinausgehende Eingriffe wie die wesentliche Veränderung und Verschlechterung ausgehandelter Vertragsbedingungen wären nicht mehr gedeckt, weil unverhältnismäßig, denn zur Erreichung des gesetzgeberischen Ziels ist die Maßnahme nicht erforderlich (vgl. Sächsisches LAG, 19. April 2016, 3 Sa 45/16).

• LAG Thüringen, 20.12.2016 - 1 Sa 41/16

  Übergang des Arbeitsverhältnisses - Bundesagentur für Arbeit - kommunaler Träger …

  Auszug aus LAG Thüringen, 11.01.2017 - 6 Sa 199/14

  Da hier aufgrund fehlender Tarifgebundenheit des Klägers keine normative Geltung eines Tarifvertrages in Betracht kommt, wäre die hier vorliegende Situation von der Norm überhaupt nicht erfasst, so dass es bei dem Eintritt des Beklagten in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Bundesagentur für Arbeit gemäß § 6 c Abs. 3 S. 2 SGB II bliebe und damit feststünde, dass weiterhin das Tarifwerk Bundesagentur für Arbeit Anwendung fände (ähnlich Thüringer LAG 20.12.2016, 1 Sa 41/16).

  Darüber hinaus ist der Eingriff auch noch an Art. 2 Abs. 1 GG zu messen, denn die Freiheit seine Rechtsbeziehungen autonom auszugestalten ist vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützt (…BVerfG, 13. Mai 1986, 1 BvR 1542/84 Rn. 46; vgl. auch Thüringer LAG 20.12.2016, 1 Sa 41/16).

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2013 - 2 Sa 98/13

  Verfassungsmäßigkeit des § 6c Abs 3 S 3 SGB 2 - Übergang eines …

  Auszug aus LAG Thüringen, 11.01.2017 - 6 Sa 199/14

  Jedenfalls wäre sie bei anderem Verständnis aus verfassungsrechtlichen Gründen dahingehend auszulegen, dass sie einer Weitergeltung der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit nicht entgegensteht (so auch LAG Berlin-Brandenburg, 20. Juni 2013, 26 Sa 349/13 u. 358/13; Sächsisches LAG, 19. April 2016, 3 Sa 45/16; a. A. LAG Mecklenburg-Vorpommern 26.09.2013, 2 Sa 98/13).

 
• BVerfG, 26.11.1963 - 2 BvL 12/62

  Freiburger Polizei

  Auszug aus LAG Thüringen, 11.01.2017 - 6 Sa 199/14

  Gesetzliche Regelungen, welche die Personalhoheit der Gemeinden dadurch beeinträchtigen, dass sie die Gemeinden zur Übernahme von Bediensteten verpflichten, lassen den Kernbereich der gemeindlichen Selbstverwaltung unangetastet und sind mit Art. 28 GG vereinbar, wenn die Übernahmepflicht sich beschränkt auf Bedienstete, die Aufgaben wahrgenommen haben, die auf die Gemeinden übergegangen sind (BVerfG 26.11.1963, 2 BvL 12/62).
• BAG, 17.05.2001 - 8 AZR 366/00

  Ausschlußfrist - Geltendmachung des Anspruchs

  Auszug aus LAG Thüringen, 11.01.2017 - 6 Sa 199/14

  Eine rechtliche Begründung ist nicht erforderlich (BAG 17.05.2001, 8 AZR 366/00).
• BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 1542/84

  Verfassungswidrigkeit der unbegrenzten finanziellen Verpflichtung von Kindern …

  Auszug aus LAG Thüringen, 11.01.2017 - 6 Sa 199/14

  Darüber hinaus ist der Eingriff auch noch an Art. 2 Abs. 1 GG zu messen, denn die Freiheit seine Rechtsbeziehungen autonom auszugestalten ist vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützt (BVerfG, 13. Mai 1986, 1 BvR 1542/84 Rn. 46; vgl. auch Thüringer LAG 20.12.2016, 1 Sa 41/16).
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2013 - 26 Sa 349/13

  Vergütungsfolgen bei Übergang von BA auf Optionskommune nach § 6c Abs. 1 Satz 1 …

  Auszug aus LAG Thüringen, 11.01.2017 - 6 Sa 199/14

  Jedenfalls wäre sie bei anderem Verständnis aus verfassungsrechtlichen Gründen dahingehend auszulegen, dass sie einer Weitergeltung der arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit nicht entgegensteht (so auch LAG Berlin-Brandenburg, 20. Juni 2013, 26 Sa 349/13 u. 358/13; Sächsisches LAG, 19. April 2016, 3 Sa 45/16; a. A. LAG Mecklenburg-Vorpommern 26.09.2013, 2 Sa 98/13).
• BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 775/12

  Jobcenter - gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses

  Auszug aus LAG Thüringen, 11.01.2017 - 6 Sa 199/14

  Es kann offen bleiben, ob die Vorschrift des § 6 c Abs. 1 SGB II verfassungswidrig ist (BAG 26.09.2013, 8 AZR 775/12) oder nicht.

• BAG, 11.12.2019 - 4 AZR 88/17

  Gesetzlicher Übergang auf Optionskommune - Bezugnahmeklausel

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 11. Januar 2017 - 6 Sa 199/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom 22. Mai 2014 - 5 Ca 1882/13 - abgeändert hat.