Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• IWW

  § 1 Abs. 3 AÜG, § ... 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG, § 9 Nr. 1 AÜG, § 1 AÜG, § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG, § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG, § 104 Thüringer Wassergesetz, §§ 9, 10, 1 Abs. 1 AÜG, § 18 Aktiengesetz, § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG, § 18 AktG, § 15 AktG, § 320 Abs. 5 AktG, § 4 Abs. 3 TVöD, § 14 Nr. 5, § 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG, RL 2008/104 EG, § 1 Abs. 3 Ziff. 2 AÜG, § 10 Abs. 1 AÜG, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsfolgen der erlaubnislosen Arbeitnehmerverleihung; Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag

 
• Justiz Thüringen

  § 1 Abs 3 AÜG, § 9 Nr 1 AÜG, § 10 Abs 1 S 1 AÜG
  Unzulässige Arbeitnehmerüberlassung - Fiktion Arbeitsverhältnis - Geltung des Konzernprivilegs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsfolgen der erlaubnislosen Arbeitnehmerverleihung; Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag

• rechtsportal.de

  Rechtsfolgen der erlaubnislosen Arbeitnehmerverleihung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 13.10.1977 - II ZR 123/76

  Eingliederung der Gelsenberg AG - 17 AktG, Bundesrepublik Deutschland als …

  Auszug aus LAG Thüringen, 12.04.2016 - 1 Sa 284/15

  Im sog. Veba-Fall hat der BGH darauf abgestellt, dass Schutzzwecke es rechtfertigen können, juristische Personen des öffentlichen Rechts als Unternehmen zu behandeln (BGHZ 69, 334).

  Ob hiergegen die Normen des öffentlichen Rechts einen adäquaten Schutz bieten und ausreichend sind, oder ob nur konzernrechtliche Bestimmungen des Aktiengesetzes mit ihrem auf wirtschaftlicher Ebene angestrebten Interessenausgleich insgesamt oder teilweise geeignet sind, einer Benachteiligung der Minderheit entgegenzuwirken, kann von Fall zu Fall fraglich sein." (BGHZ 69, 334 Rn. 12).

  Zur Vermeidung einer Bevorzugung der öffentlichen Hand müsse diese, soweit sie sich wirtschaftlich betätige, auch den Kontrollen und Schutzmechanismen des Aktienrechts stellen (BGHZ 69, 334 Rn. 15).

• BGH, 17.03.1997 - II ZB 3/96

  Vorstand der Volkswagen AG zur Erstellung eines Abhängigkeitsberichts …

  Auszug aus LAG Thüringen, 12.04.2016 - 1 Sa 284/15

  Vertieft wurde dieser Ansatz in der sog. Volkswagen-Entscheidung (BGHZ 135, 107).

  Dieser Ausdehnung des Unternehmensbegriff für den Bereich privatwirtschaftlicher Betätigung bedarf es, um der Gefahr einer einseitigen Förderung öffentlicher Aufgaben und politischer Ziele zu Lasten von Minderheitenaktionären begegnen zu können." (BGHZ 135, 107 Rn. 22).

• BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 451/11

  Sachgrundlose Befristung - Zuvorbeschäftigung - Arbeitnehmerüberlassung

  Auszug aus LAG Thüringen, 12.04.2016 - 1 Sa 284/15

  Für die Fassung des § 1 Abs. 3 Ziff. 2 AÜG in der bis 2011 gültigen Fassung hat das BAG (NZA 2012, 1369) entschieden, das gesetzliche Leitbild verlange, "...dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung "normalerweise" gegenüber seinem Vertragsarbeitgeber erbringt und lediglich anlassbezogen einer anderen Konzerngesellschaft zur Arbeitsleistung überlassen wird.

  Hat der Arbeitnehmer keinen echten "Stammarbeitsplatz", unterscheidet sich die Arbeitnehmerüberlassung im Konzern letztlich nicht von einer Arbeitnehmerüberlassung außerhalb des Konzerns, die der Gesetzgeber als erlaubnispflichtig ansieht." (NZA 2012, 1369 Rn. 28).

 
• BVerwG, 22.09.2015 - 5 P 12.14

  Beteiligtenfähigkeit des Wahlvorstandes; Erlöschen des Amtes des Wahlvorstandes; …

  Auszug aus LAG Thüringen, 12.04.2016 - 1 Sa 284/15

  Hier bietet bereits das Tarifrecht zusätzliche Instrumentarien, wie § 4 Abs. 3 TVöD/TV-L im Hinblick auf die Personalgestellung zeigen (für das bisherige Recht keine Arbeitnehmerüberlassung BAG EzA AÜG § 10 Nr. 13; § 14 Nr. 5;… bestätigt: ZTR 2012, 515 Rn. 21; offen: BVerwG NZA-RR 2016, 106 Rn. 37).
• EuGH, 10.01.2006 - C-222/04

  Cassa di Risparmio di Firenze - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG - …

  Auszug aus LAG Thüringen, 12.04.2016 - 1 Sa 284/15

  Das ist "jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem konkreten Markt anzubieten" (EuGH EuZW 2006, 306).
• BAG, 24.05.2012 - 6 AZR 648/10

  Ministerialzulage bei Gestellung

  Auszug aus LAG Thüringen, 12.04.2016 - 1 Sa 284/15

  Hier bietet bereits das Tarifrecht zusätzliche Instrumentarien, wie § 4 Abs. 3 TVöD/TV-L im Hinblick auf die Personalgestellung zeigen (für das bisherige Recht keine Arbeitnehmerüberlassung BAG EzA AÜG § 10 Nr. 13; § 14 Nr. 5; bestätigt: ZTR 2012, 515 Rn. 21;… offen: BVerwG NZA-RR 2016, 106 Rn. 37).
• BAG, 10.04.1991 - 4 AZR 467/90

  Alternativer Gesellschafter als Arbeitnehmer

  Auszug aus LAG Thüringen, 12.04.2016 - 1 Sa 284/15

  Arbeitnehmer ist, wer auf privatrechtlicher Grundlage eine fremdbestimmt, abhängige und weisungsgebundene Tätigkeit verrichtet (BAG NZA 1991, 856).
• BAG, 02.06.2010 - 7 AZR 946/08

  Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG - …

  Auszug aus LAG Thüringen, 12.04.2016 - 1 Sa 284/15

  § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG bestimmt, dass Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten Arbeitnehmer gewerbsmäßig [seit 2011: im Rahmen der wirtschaftlichen Betätigung] zur Arbeitsleistung überlassen wollen, der Erlaubnis bedürfen." (BAG NZA 2011, 351 Rn. 18).
• BAG, 18.01.2012 - 7 AZR 723/10

  Arbeitnehmerüberlassung und Dienstvertrag - Einsatz von Beliehenen

  Auszug aus LAG Thüringen, 12.04.2016 - 1 Sa 284/15

  Die Übernahme einer Gewährleistung kann nämlich eine Indiztatsache sein, die auf einen Werkvertrag verweist (BAG NZA-RR 2012, 455).
• LAG Niedersachsen, 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11

  Zulässigkeit und Sanktionierung der unbefristeten Beschäftigung von …

  Auszug aus LAG Thüringen, 12.04.2016 - 1 Sa 284/15

  Es ist aber anerkannt, dass eine gezielte Lohnsenkung durch Umwandlung von Stammarbeitsplätzen in Leiharbeitsverhältnisse, der sog. "Drehtüreffekt" (etwa LAG Niedersachsen DB 2012, 2468;… AiB 2013, 130 Rn. 30;… Fitting, BetrVG, 26. Aufl. § 99 Rn. 192 a), zu genau jenen Phänomenen gehört, deren Gegensteuerung die Bestimmungen des AÜG gewidmet sind.

• ArbG Emden, 12.01.2022 - 1 Ca 334/20

  Auslegung des Worts "und" zwischen den Wörtern "eingestellt" und "beschäftigt" in …

  Zur Frage der Auslegung hat der Kläger auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Thüringen vom 12. April 2016 zum Aktenzeichen 1 Sa 284/15 hingewiesen, in der ausgeführt wird:.
• ArbG Emden, 12.01.2022 - 1 Ca 333/20

  Niedersachsen - Auslegung des Worts "und" zwischen den Wörtern "eingestellt" und …

  Zur Frage der Auslegung hat der Kläger auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Thüringen vom 12. April 2016 zum Aktenzeichen 1 Sa 284/15 hingewiesen, in der ausgeführt wird:.