Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• IWW

  § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, § ... 76 a Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 76 a Abs. 4 S. 3-5 BetrVG, § 33 BetrVG, § 29 Abs. 2 BetrVG, § 76 a Abs. 3 BetrVG, § 76 a Abs. 2 BetrVG, § 1 BetrVG, § 76 a Abs. 4 Satz 3-5 BetrVG, § 76 a Abs. 4 Sätze 3-5 BetrVG, § 288 Abs. 2 BGB, § 308 Abs. 1 ZPO, § 13 BGB

• Justiz Thüringen

  § 76a Abs 3 S 1 BetrVG, § 76a Abs 4 BetrVG, § 33 BetrVG, § 29 Abs 2 S 3 BetrVG
  Honorar - Einigungsstellenbeisitzer - ordnungsgemäße Bestellung - Heilung einer fehlerhaften Ladung - Rechtsmissbrauch

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zahlung eines Honorars

• rechtsportal.de

  Zahlung eines Honorars

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 46/16

  Vergütungsansprüche eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers - …

  Auszug aus LAG Thüringen, 14.04.2021 - 6 TaBV 35/18

  Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Beschlussfassung, so entsteht weder ein Honoraranspruch nach § 76 a Abs. 3 Satz 1 BetrVG noch ein Anspruch auf Kostenerstattung (BAG 27.11.2017, 7 ABR 46/16, NZA 2018, 732).

  Die Wirksamkeit eines in einer Betriebsratssitzung gefassten Betriebsratsbeschlusses setzt grundsätzlich voraus, dass die Betriebsratsmitglieder nach § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG von der*dem Vorsitzenden rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zur Betriebsratssitzung geladen wurden (BAG 27.11.2017, 7 ABR 46/16, NZA 2018, 732).

  Erfolgt die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Übermittlung der Tagesordnung, liegt ein evidenter Gesetzesverstoß vor (BAG 27.11.2017, 7 ABR 46/16, NZA 2018, 732).

  Hierauf kommt es für die Kammer an dieser Stelle für die Entscheidungsfindung noch nicht an, denn trotz der vom BAG betonten Wichtigkeit der Möglichkeit einer Vorbereitung auf die Tagesordnungspunkte einer Betriebsratssitzung für die demokratischen Erfordernissen genügende Willensbildung und den hierfür nötigen Schutz auch vor Überrumpelung (und Überforderung) (BAG 27.11.2017, 7 ABR 46/16, NZA 2018, 732), führt das Fehlen der vorherigen Übermittlung einer Tagesordnung und eine fehlende ausdrückliche Ergänzung/Präzisierung einer Tagesordnung an beginn oder im Laufe der Sitzung nicht immer zur Unwirksamkeit eines gleichwohl gefassten Beschlusses.

  Betriebsrats ist nicht erforderlich (BAG 27.11.2017, 7 ABR 46/16, NZA 2018, 732).

• BAG, 15.04.2014 - 1 ABR 2/13

  Fehlerhafte Ladung zu einer Betriebsratssitzung

  Auszug aus LAG Thüringen, 14.04.2021 - 6 TaBV 35/18

  Offenbar ist es auch nicht notwendig, eine ausdrückliche Beschlussfassung über die Ergänzung der Tagesordnung feststellen zu können, da sich aus der einstimmigen Beschlussfassung selbst ergibt, dass alle anwesenden Betriebsratsmitglieder mit der Behandlung des Themas und einer Beschlussfassung hierüber einverstanden waren (arg. aus BAG 15.4.2014, 1 ABR 2/13 (B)).

  Zwar hat die Tagesordnung nicht den Sinn, den Betriebsratsmitgliedern eine Abwägung zwischen Erfüllung der Teilnahmepflicht und anderen belangen zu ermöglichen (BAG 15.4.2014, 1 ABR 2/13 (B)), gleichwohl findet eine solche in der Praxis statt und somit bietet die Mitteilung der Tagesordnung rein faktisch die Möglichkeit der Manipulation der Zusammensetzung des Gremiums in der Sitzung.

• BAG, 21.06.1989 - 7 ABR 92/87

  Einigungsstelle: Honorar des Beisitzers

  Auszug aus LAG Thüringen, 14.04.2021 - 6 TaBV 35/18

  Das schließt aus, dass Beisitzer aus einem anderen Unternehmen als dem Betrieb angehörig angesehen werden können (i. Ergebnis ebenso BAG 21.6.1989, 7 ABR 92/87, NZA 1990, 110), wenn kein gemeinsamer Betrieb im Sinne des § 1 BetrVG geführt wird, was hier nicht der Fall ist.