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LAG Thüringen, 17.01.2023 - 1 Sa 279/21 |
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Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung; Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen; Große dynamische Bezugnahmeklausel; Verständnis der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Inhaltskontrolle einer dynamischen Bezugnahmeklausel
Verfahrensgang
- ArbG Gera, 04.11.2021 - 5 Ca 117/21
- LAG Thüringen, 17.01.2023 - 1 Sa 279/21
- BAG, 24.01.2024 - 4 AZR 122/23
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (15)
- BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 689/16
Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist
Auszug aus LAG Thüringen, 17.01.2023 - 1 Sa 279/21
Dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge sind im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträgen nicht überraschend ist (BAG 20.06.2018 - 7 AZR 689/16 - Rn. 30;… BAG 24.09.2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 20).Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 20.06.2018 - 7 AZR 689/16 - Rn. 31;… BAG 24.09.2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 30), der sich die erkennende Kammer anschließt, verstoßen Bezugnahmeklauseln wie die vorliegende auch nicht gegen das Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB .
Die im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung geltenden, in Bezug genommenen Regelungen sind durch die dynamische Bezugnahmeklausel bestimmbar, was für die Vorgaben des Nachweisgesetzes ausreichend ist (BAG 20.06.2018 - 7 AZR 689/16 - Rn. 33;… BAG 24.09.2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 31).
- BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07
Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle
Auszug aus LAG Thüringen, 17.01.2023 - 1 Sa 279/21
Dynamische Verweisungen auf einschlägige Tarifverträge sind im Arbeitsleben als Gestaltungsinstrument so verbreitet, dass ihre Aufnahme in Formularverträgen nicht überraschend ist (…BAG 20.06.2018 - 7 AZR 689/16 - Rn. 30; BAG 24.09.2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 20).Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (…BAG 20.06.2018 - 7 AZR 689/16 - Rn. 31; BAG 24.09.2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 30), der sich die erkennende Kammer anschließt, verstoßen Bezugnahmeklauseln wie die vorliegende auch nicht gegen das Transparenzgebot in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB .
Die im Zeitpunkt der jeweiligen Anwendung geltenden, in Bezug genommenen Regelungen sind durch die dynamische Bezugnahmeklausel bestimmbar, was für die Vorgaben des Nachweisgesetzes ausreichend ist (…BAG 20.06.2018 - 7 AZR 689/16 - Rn. 33; BAG 24.09.2008 - 6 AZR 76/07 - Rn. 31).
- BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 528/19
Bezugnahme auf Tarifvertrag - konstitutive Regelung - Tarifwechselklausel
Auszug aus LAG Thüringen, 17.01.2023 - 1 Sa 279/21
Sie erfasst nicht nur die Tarifverträge einer bestimmten Branche oder bestimmter Tarifvertragsparteien in ihrer jeweiligen Fassung, sondern auch andere Tarifverträge, an die der Arbeitgeber (zukünftig) gebunden sein wird (…vgl. BAG 28.04.2021 - 4 AZR 229/20 - Rn. 23; BAG 13.05.2020 - 4 AZR 528/19 - Rn. 14).Die Tarifwechselklausel bewirkt, dass anstelle der Bedingungen der Tarifverträge zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages die Normen anderer Tarifverträge anzuwenden sind, an die der Arbeitgeber im Falle des Wechsels seiner Tarifgebundenheit gebunden ist (BAG 13.05.2020 - 4 AZR 528/19 - Rn. 14; BAG 16.10.2002 - 4 AZR 467/01 - LS 3).
Auch die Vertragspraxis kann insoweit zur Auslegung der Klausel herangezogen werden, weil sie Rückschlüsse auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden Erklärungswillen der Parteien zulässt (vgl. BAG 13.05.2020 - 4 AZR 528/19 - Rn. 20).
- BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 467/01
Bezugnahmeklausel und Betriebsübergang
Auszug aus LAG Thüringen, 17.01.2023 - 1 Sa 279/21
Die Tarifwechselklausel bewirkt, dass anstelle der Bedingungen der Tarifverträge zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages die Normen anderer Tarifverträge anzuwenden sind, an die der Arbeitgeber im Falle des Wechsels seiner Tarifgebundenheit gebunden ist (…BAG 13.05.2020 - 4 AZR 528/19 - Rn. 14; BAG 16.10.2002 - 4 AZR 467/01 - LS 3).Hierbei wird eine in Arbeitsverträgen übliche Formulierung gewählt (vgl. dazu etwa BAG 16.10.2002 - 4 AZR 467/01;… ErfK-Preis, 23. Auflage 2023, § 2 NachweisG Rn. 35 - "typische Formel").
- BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 229/20
vorgezogene Firmenrente, Tarifvertrag Übergangsversorgung für Flugbegleiter, …
Auszug aus LAG Thüringen, 17.01.2023 - 1 Sa 279/21
Ein Feststellungsinteresse ist dafür nur gegeben, wenn der Streit durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (BAG 28.04.2021 - 4 AZR 229/20 - Rn. 18;… BAG 03.12.2019 - 9 AZR 54/19 - Rn. 12;… BAG 21.05.2019 - 9 AZR 260/18 - Rn. 17).Sie erfasst nicht nur die Tarifverträge einer bestimmten Branche oder bestimmter Tarifvertragsparteien in ihrer jeweiligen Fassung, sondern auch andere Tarifverträge, an die der Arbeitgeber (zukünftig) gebunden sein wird (vgl. BAG 28.04.2021 - 4 AZR 229/20 - Rn. 23;… BAG 13.05.2020 - 4 AZR 528/19 - Rn. 14).
- BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 378/15
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
Auszug aus LAG Thüringen, 17.01.2023 - 1 Sa 279/21
Es ist anerkannt, dass die Tarifvertragsparteien über eine deklaratorische Wiedergabe der stets vorauszusetzenden Anwendbarkeit eines Tarifvertrags hinaus einen persönlichen Geltungsbereich als zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festlegen können (vgl. etwa BAG 14.09.2016 - 4 AZR 378/15 - Rn. 16;… BAG 15.04.2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 26). - BAG, 13.10.2021 - 4 AZR 365/20
Eingruppierung eines Elektronikers bei der Wasserstraßen- und …
Auszug aus LAG Thüringen, 17.01.2023 - 1 Sa 279/21
Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (…BAG 20.07.2022 - 7 AZR 247/21 - Rn. 20; BAG 13.10.2021 - 4 AZR 365/20 - Rn. 21;… BAG 06.12.2006 - 4 AZR 802/05 - Rn. 15). - BAG, 20.07.2022 - 7 AZR 247/21
Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Auslegung
Auszug aus LAG Thüringen, 17.01.2023 - 1 Sa 279/21
Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (BAG 20.07.2022 - 7 AZR 247/21 - Rn. 20;… BAG 13.10.2021 - 4 AZR 365/20 - Rn. 21;… BAG 06.12.2006 - 4 AZR 802/05 - Rn. 15). - BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
Auszug aus LAG Thüringen, 17.01.2023 - 1 Sa 279/21
Es ist anerkannt, dass die Tarifvertragsparteien über eine deklaratorische Wiedergabe der stets vorauszusetzenden Anwendbarkeit eines Tarifvertrags hinaus einen persönlichen Geltungsbereich als zusätzliche Anspruchsvoraussetzung festlegen können (…vgl. etwa BAG 14.09.2016 - 4 AZR 378/15 - Rn. 16; BAG 15.04.2015 - 4 AZR 796/13 - Rn. 26). - BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 587/13
Günstigkeitsvergleich - Sachgruppenvergleich
Auszug aus LAG Thüringen, 17.01.2023 - 1 Sa 279/21
Die Günstigkeit einer kürzeren oder längeren Arbeitszeit eines Vollzeitarbeitsverhältnisses lässt sich aber ebenso wenig isoliert beurteilen, wie das Arbeitsentgelt ohne Rücksicht auf die hierfür aufzuwendende Arbeitszeit (BAG 15.04.2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 35). - BAG, 06.12.2006 - 4 AZR 802/05
Besitzstandsklausel in neuem Entgelttarifvertrag
- BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08
Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
- BAG, 12.12.2018 - 4 AZR 123/18
Bezugnahmeklausel - Günstigkeitsvergleich - Darlegungslast
- BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 54/19
Urlaub - Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug
- BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 260/18
Urlaubsanspruch - vergangenheitsbezogene Feststellungsklage - unzulässige …
- BAG, 24.01.2024 - 4 AZR 122/23
Auslegung von Bezugnahme- und Besitzstandsklauseln im Arbeitsvertrag nach …
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2023 - 1 Sa 279/21 - wird zurückgewiesen.