Volltextveröffentlichungen (6)

• IWW

  § 613a BGB, § 256 ZPO, § 613a Abs. 1 BGB, RL 77/187/EWG, §§ 111, 112 BetrVG, § 613a Abs. 6 BGB, Art. 12 Abs. 1 GG, § 242 BGB

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei nur der äußeren Form nach erfolgtem Betriebsübergang; Darlegungs- und Beweislast für den Betriebsübergang im Rahmen einer Feststellungsklage der Arbeitnehmerin auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der Betriebsübergeberin

• Justiz Thüringen

  § 613a BGB, § 242 BGB
  Betriebsführung - Betriebsübergang - Verwirkung bei Scheinübergang

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei nur der äußeren Form nach erfolgtem Betriebsübergang; Darlegungs- und Beweislast für den Betriebsübergang im Rahmen einer Feststellungsklage der Arbeitnehmerin auf Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der Betriebsübergeberin

• rechtsportal.de

  BGB § 613a Abs. 1 S. 1; ZPO § 256 Abs. 1
  Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei nur der äußeren Form nach erfolgtem Betriebsübergang

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (15)

• BAG, 19.11.2015 - 8 AZR 773/14

  Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung

  Auszug aus LAG Thüringen, 19.07.2016 - 1 Sa 406/15

  Im Zusammenhang mit § 613a Abs. 6 BGB haben die Schwierigkeiten, einer den Anforderungen der Rechtsprechung genügende Unterrichtung zu verfassen, dazu geführt, dass das Institut der Verwirkung zur Gegensteuerung maßgebliche Bedeutung entfaltet (vgl. etwa: Steffan NZA 2016, 608 ; BAG 19.11.2015 - 8 AZR 773/14).

  Um aber der § 613a Abs. 6 BGB immanenten Befriedungsfunktion gerecht zu werden (dazu: BAG 19.11.2015 - 8 AZR 773/14 Rn. 28 ff.), sind Begrenzungen über § 242 BGB angezeigt.

• LAG Baden-Württemberg, 26.02.2016 - 17 Sa 74/15

  Betriebsübergang - Betriebsinhaberwechsel - Betriebsführungsvertrag

  Auszug aus LAG Thüringen, 19.07.2016 - 1 Sa 406/15

  Das LAG Baden-Württemberg (16.2.2016 BeckRS 2016, 68074) hat in einem vergleichbaren Fall - es handelt sich um einen Betrieb in Oberstenfeld, der auf der Grundlage derselben Vereinbarungen der Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 4) "übergegangen" sein soll - befunden, dass ein Betriebsübergang nicht vorliegt (…Rn. 49-56).

  Zutreffend hat das LAG Baden-Württemberg (26.2.2016 BeckRS 2016, 68074 Rn. 60) darauf hingewiesen, dass § 613a Abs. 6 BGB vorliegend keine Anwendung findet.

• BAG, 22.05.1997 - 8 AZR 101/96

  Betriebsstillegung durch Konkursverwalter

  Auszug aus LAG Thüringen, 19.07.2016 - 1 Sa 406/15

  Ein Betriebsübergang setzt hingegen in der vom EuGH vorgegebenen (18.3.1986 EAS RL 77/187/EWG Art. 1 Nr. 2; 24.1.2002 NZA 2002, 265 ) und in der nationalen Rechtsprechung übernommenen (BAG 22.5.1997 NZA 1997, 1050 ; BAG 13.11.1997 NZA 1997, 249 ) Prüfung, ob nach Übergabe eine identische wirtschaftliche Einheit vorliegt, eine typologische Gesamtbetrachtung voraus, welche analysiert, ob die maßgeblichen Einzelkriterien dahin erfüllt sind, dass dem gesetzlichen Leitbild Genüge getan ist.

  Und schließlich kann der zeitliche Anschluss der Tätigkeit Aufschluss über einen Zusammenhang geben (BAG 22.5.1997 NZA 1997, 1050 ).

 
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.04.2016 - 2 Sa 2118/15

  Betriebsübergang - Verwirkung

  Auszug aus LAG Thüringen, 19.07.2016 - 1 Sa 406/15

  Das LAG Berlin-Brandenburg (15.4.2016 2 Sa 2118/15 und 2 Sa 2282/15 unter 3 der Gründe, S. 18 f.) geht jedenfalls davon aus, dass in einem Fall wie in dem vorliegenden Zeit- und Umstandsmoment hinreichend belegt sind, den Arbeitnehmern ein Beharren auf ein bis vor vier Jahren gelebtes Arbeitsverhältnis zu verwehren.
• BAG, 25.10.2007 - 8 AZR 917/06

  Betriebsübergang - Kündigung - Vergütungsansprüche

  Auszug aus LAG Thüringen, 19.07.2016 - 1 Sa 406/15

  Der allgemeine Grundsatz, dass derjenige, der sich auf ein Rechtsverhältnis berufe, zu beweisen habe, dass er hierzu berechtigt sei, wird nämlich durch den Umstand verdrängt, dass unstreitig einmal ein Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und der Rechtsvorgängerin begründet worden ist, und dass es die Beklagte zu 4) ist, die sich darauf beruft, dass diese Beziehung infolge des Betriebsübergangs beendigt worden sei (vgl. BAG 25.10.2007 - 8 AZR 917/06 Rn 47 mwN NZA-RR 2008, 367 ).
• BGH, 21.12.1966 - VIII ZR 195/64

  Auslegung der Urteilsformel

  Auszug aus LAG Thüringen, 19.07.2016 - 1 Sa 406/15

  Gibt der Tenor einer Entscheidung Anlass zu Zweifeln, so ist nach allgemeiner, lange tradierter Auffassung der wahre Sinn durch Auslegung festzustellen (RGZ 147, 27, 29; BGH NJW 1967, 821, 822; BGHZ 122, 16, 17 f.; BAG NZA 2007, 647 ).
• BAG, 30.10.2006 - 3 AZB 39/06

  Insolvenzsicherung bei Altersteilzeitarbeit

  Auszug aus LAG Thüringen, 19.07.2016 - 1 Sa 406/15

  Gibt der Tenor einer Entscheidung Anlass zu Zweifeln, so ist nach allgemeiner, lange tradierter Auffassung der wahre Sinn durch Auslegung festzustellen (RGZ 147, 27, 29; BGH NJW 1967, 821, 822; BGHZ 122, 16, 17 f.; BAG NZA 2007, 647 ).
• BGH, 04.03.1993 - IX ZB 55/92

  Bestimmter Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsurteils für ausländische Urteil …

  Auszug aus LAG Thüringen, 19.07.2016 - 1 Sa 406/15

  Gibt der Tenor einer Entscheidung Anlass zu Zweifeln, so ist nach allgemeiner, lange tradierter Auffassung der wahre Sinn durch Auslegung festzustellen (RGZ 147, 27, 29; BGH NJW 1967, 821, 822; BGHZ 122, 16, 17 f.; BAG NZA 2007, 647 ).
• BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 331/05

  Betriebsübergang - M

  Auszug aus LAG Thüringen, 19.07.2016 - 1 Sa 406/15

  Sodann ist die Tätigkeit vorher und nachher in Bezug zu nehmen, und zu ermitteln, ob Betriebsmethoden und Arbeitsorganisation einander "ähneln" (BAG 13.7.2006 NZA 2006, 1357 ).
• BAG, 02.03.2006 - 8 AZR 147/05

  Neuvergabe der Bereederung eines Forschungsschiffs - Betriebsübergang

  Auszug aus LAG Thüringen, 19.07.2016 - 1 Sa 406/15

  Materielle Aktiva müssen nach neuerer Betrachtung nicht zwingend zur eigenwirtschaftlichen Nutzung überlassen werden (BAG 2, 3.2006 NZA 2006, 1105 u.a.), je nach den Umständen können auch immaterielle Betriebsmittel Bedeutung erlangen (BAG 13.11.1997 NZA 1998, 249 ).
• BAG, 06.04.2006 - 8 AZR 222/04

  Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - eigenwirtschaftliche Nutzung der …
• BAG, 02.12.1999 - 8 AZR 796/98

  Betriebsübergang - Feststellungsinteresse während des Erziehungsurlaubs
• EuGH, 24.01.2002 - C-51/00

  Temco
• EuGH, 07.03.1996 - C-171/94

  Merckx und Neuhuys / Ford Motors Company Belgium
• RG, 02.02.1935 - I 120/34

  1. Kann ein Urteilsschuldner auf Feststellung der Tragweite eines …

• BAG, 25.01.2018 - 8 AZR 524/16

  Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung - …

  Die Revision der Beklagten zu 4. gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 19. Juli 2016 - 1 Sa 406/15 - und - 1 Sa 413/15 - wird zurückgewiesen.