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   LAG Thüringen, 21.07.2009 - 1 Sa 211/08   

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https://dejure.org/2009,27918
LAG Thüringen, 21.07.2009 - 1 Sa 211/08 (https://dejure.org/2009,27918)
LAG Thüringen, Entscheidung vom 21.07.2009 - 1 Sa 211/08 (https://dejure.org/2009,27918)
LAG Thüringen, Entscheidung vom 21. Juli 2009 - 1 Sa 211/08 (https://dejure.org/2009,27918)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW

    § 87c Abs. 3 HGB § 87c Abs. 4 HGB § 259 Abs. 2 BGB

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschränkung der Anwendung des § 87c Handelsgesetzbuch (HGB) auf reine Provisionsansprüche; Übertragbarkeit der Regelungen des § 87c HGB auf "Umsatzprovisionen"; Durchsetzbarkeit der Vollständigkeit einer Auskunft als Zweck eines Anspruchs auf eidesstattliche Versicherung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Kontrollrechte des AN, Handlungsgehilfe, Reisender, Abgrenzung Provision / Umsatzbeteiligung, Umsatzprovision, eidesstattliche Versicherung

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 22.05.1995 - II ZB 2/95

    Klageschrift - Auslegung - Auskunft - Beschlussverfahren - Berufung -

    Auszug aus LAG Thüringen, 21.07.2009 - 1 Sa 211/08
    Zwar kann die Interessenlage der Partei bei der Auslegung des Antrags mit einfließen (BGH NJW-RR 95, 1183), aber nur dort wo ein entsprechender Spielraum besteht.
  • OLG Hamm, 19.11.1993 - 29 W 105/93

    Vollstreckung, Buchauszug, Auskunftsanspruch des HV, Erzwingungshaft,

    Auszug aus LAG Thüringen, 21.07.2009 - 1 Sa 211/08
    Zwar kann der Weg über § 887 ZPO (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1475) zur Ergänzung von Angaben genutzt werden (OLG Hamm NJW-RR 1994, 489).
  • BGH, 13.01.1960 - V ZR 135/58

    Heilung eines Formmangels (§ 313 Satz 2 BGB)

    Auszug aus LAG Thüringen, 21.07.2009 - 1 Sa 211/08
    Auch sind - insbesondere im Bereich der Exequatur - Ergänzungen und Ausdeutungen eines Titels denkbar (BGHZ 32, 11 - Ost- oder Westmark).
  • BGH, 26.04.2007 - I ZB 82/06

    Vollstreckung einer Verurteilung zur Erstellung eines Buchauszuges; Erfüllung des

    Auszug aus LAG Thüringen, 21.07.2009 - 1 Sa 211/08
    Zwar kann der Weg über § 887 ZPO (vgl. BGH NJW-RR 2007, 1475) zur Ergänzung von Angaben genutzt werden (OLG Hamm NJW-RR 1994, 489).
  • OLG Hamm, 10.02.1967 - 15 W 185/66

    Erteilung einer Abrechnung - Buchauszug

    Auszug aus LAG Thüringen, 21.07.2009 - 1 Sa 211/08
    Prinzipiell hat aber auch hier der Gläubiger ein Wahlrecht (OLG Hamm MDR 1967, 770; Zöller/ Stöber ZPO, 27. Aufl. § 887 Rn. 3).
  • BGH, 28.11.2001 - VIII ZR 37/01

    Aufklärungspflichten bei Unternehmenskauf

    Auszug aus LAG Thüringen, 21.07.2009 - 1 Sa 211/08
    Deshalb kann die nächste Stufe nur aufgerufen werden, wenn die vorgehende Stufe rechtskräftig abgeschlossen ist (BGH NJW 02, 1042).
  • LAG Baden-Württemberg, 20.09.2018 - 14 Sa 16/18

    Materielle Rechtskraft - erneutes Auskunftsbegehren - neue Tatsachen

    Denn der Anspruch auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung dient der Klärung und Durchsetzung der Vollständigkeit der zu erteilenden Auskunft (vgl. LAG Thüringen 21. Juli 2009 - 1 Sa 211/08, Juris).
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