Volltextveröffentlichungen (5)

• IWW
• Justiz Thüringen

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

• rechtsportal.de

  Bewerberauswahl-Verfahrensanspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG ; Sachlicher Grund für den Abbruch eines Bewerberauswahlverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 07.09.2004 - 9 AZR 537/03

  Konkurrentenklage

  Auszug aus LAG Thüringen, 24.06.2021 - 2 SaGa 2/21

  Deshalb hat sich die gerichtliche Kontrolle darauf zu beschränken, ob der öffentliche Arbeitgeber den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BAG 07. September 2004 - 9 AZR 537/03 - NZA 2005, 879 - 882 m.w.N.).

  Er kann sich der Eignung - sei es insgesamt, sei es hinsichtlich eines bestimmten Eignungsmerkmals - in einem Vorstellungsgespräch vergewissern (BAG 07. September 2004 - 9 AZR 537/03 - aaO).

• BVerwG, 10.12.2018 - 2 VR 4.18

  Abbruch; Abbruchgrund; Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; …

  Auszug aus LAG Thüringen, 24.06.2021 - 2 SaGa 2/21

  Da die Entscheidung, einen bereits ausgeschriebenen Dienstposten nicht mehr wie ursprünglich geplant besetzen zu wollen, der personalwirtschaftliche Entscheidung darüber gleichgestellt ist, ob und welche Ämter geschaffen und wie Dienstposten zugeschnitten werden sollen, ist die gerichtliche Kontrolle insoweit auf die Prüfung beschränkt, ob sich die Entscheidung zum Abbruch als willkürlich oder rechtsmissbräuchlich erweist (BVerwG 10. Dezember 2018 - 2 VR 4/18 - ZTR 2019, 243 - 245 mwN).

  Der vom Dienstherrn für den Abbruch vorgebrachte Grund muss in diesem Fall den Vorgaben des Art. 33 Abs. 2 GG genügen (BVerwG 10. Dezember 2018 - 2 VR 4/18 - aaO mwN).

• BVerwG, 27.02.2014 - 1 WB 7.13

  Auswahlverfahren; Abbruch des Verfahrens; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus LAG Thüringen, 24.06.2021 - 2 SaGa 2/21

  Das kann u. a. dadurch geschehen, dass der Dienstherr das Verfahren rechtmäßig abbricht (BVerwG 27. Februar 2014 - 1 WB 7/13 - juris mwN).

  a) Der Dienstherr kann das Verfahren aufgrund seines Beurteilungsspielraums bei der Bewerberauswahl abbrechen, wenn kein Bewerber den Anforderungen entspricht (BVerwG 27.02.2014 - 1 WB 7/13 - juris).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2021 - 6 B 335/21

  Erfolglose Beschwerde einer Städtischen Oberrechtsrätin, deren Eilantrag auf die …

  Auszug aus LAG Thüringen, 24.06.2021 - 2 SaGa 2/21

  Die Auswahlentscheidung bedarf daher eines den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG entsprechenden sachlichen Grundes (OVG NRW 08. Juni 2021 - 6 B 335/21 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - 1 B 346/19

  Erforderlichkeit eines sachlichen Grundes für den Abbruch eines Auswahlverfahrens …

  Auszug aus LAG Thüringen, 24.06.2021 - 2 SaGa 2/21

  Der Bewerbungsverfahrensanspruch ist auf ein konkretes Stellenbesetzungsverfahren für die Vergabe einer bestimmten höheren Stelle gerichtet, die möglichst zeitnah nach der Auswahlentscheidung durch Beförderung des ausgewählten Bewerbers besetzt werden soll (vgl. OVG NRW 14. Juni 2019 - 1 B 346/19 - juris).
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.08.2020 - 3 Sa 76/20

  Unbegründetheit einer Konkurrentenklage - rechtsfehlerfreier Abbruch des …

  Auszug aus LAG Thüringen, 24.06.2021 - 2 SaGa 2/21

  Die Ausschreibung ist lediglich ein Hilfsmittel zur Gewinnung geeigneter Bewerber (LAG Mecklenburg-Vorpommern 26. August 2020 - 3 Sa 76/20 - juris).