Rechtsprechung
   LAG Thüringen, 29.12.1997 - 9 Ta 135/97   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZA 1998, 1358



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LAG Hessen, 04.03.2002 - 16 Ta 58/02  

    Einstellung der Zwangsvollstreckung

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  • LAG Düsseldorf, 23.02.2006 - 16 Ta 82/06  

    Kein Rechtsmittel gegen einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung. Auch

    a) Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammer (vgl. EzA § 62 ArbGG Nr. 6 und 8; zuletzt Beschluss vom 10.08.2005 - 16 Ta 465/05 - m. w. N. sowie vom 04.04.2005 - 16 Ta 158/05 -), die auch der ganz herrschenden Meinung entspricht (vgl. LAG Hamm, LAGE § 769 ZPO Nr. 1; LAG Berlin, a. a. O. Nr. 2; LAG Köln, a. a. O. Nr. 3; LAG Bremen, NZA 1997 338; LAG Thüringen, NZA 1998 1358; a. A. LAG Hessen vom 08.05.2003, NZA-RR 2004, 380), unterliegen Entscheidungen, die sich über einen auf § 769 ZPO gestützten Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung verhalten, keiner Anfechtung (ebenso Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., § 769 Rdn. 13; Thomas/Putzo, ZPO 26. Aufl., § 769 Rdn. 18).
  • LAG Hessen, 31.07.2003 - 16 Ta 295/03  

    Einstellung der Zwangsvollstreckung

    (vgl. statt vieler Kammerbeschluss v. 04.03.2002 - 16 Ta 58/02 - LAGE § 62 ArbGG 1979 Nr. 27: LAG Thüringen 29.12.1997 NZA 1998, 1358 (1359)).

    Insoweit bedarf es keiner grundsätzlichen Beantwortung der Frage, ob und wann Beschlüsse wie der vorliegende in Ansehung der Neuregelung der ZPO durch das ZPO-RG angefochten werden können, insbes., ob eine Anfechtung in der Regel ausgeschlossen ist oder aber nur bei greifbarer Gesetzeswidrigkeit oder bereits dann in Betracht kommt, wenn der Vorderrichter das ihm eingeräumte Ermessen verkannt hat (vgl. zum Streitstand: LAG Thüringen 29.12.1997 aaO.; OLG Karlsruhe 20.04.1993 MDR 1993, 798; vgl. zur Zulässigkeit einer außerordentlichen Rechtsbeschwerde auch BGH 07.03.2002 NJW 2002, 1577).

  • LAG Thüringen, 11.12.2000 - 9 Ta 137/00  

    Zwangsvollstreckung: Einstellung - Beschwerde

    Diese Auffassung vertritt auch das Thüringer Landesarbeitsgericht (vgl. LAG Thüringen vom 29.12.1997, 9 Ta 135/97; Thüringer LAG vom 25.10.1999, 4 Ta 141/99; Thüringer LAG vom 05.06.2000, 9 Ta 61/2000).
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