Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit einer während der Schwangerschaft erklärten außerordentlichen Kündigung; Widerspruch gegen den die Kündigung für zulässig erklärenden Bescheid des Landesamtes für Soziales und Familie ; Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs/Erstreckung auf die ...

• Judicialis

  MuSchG § 9 Abs. 3; ; VwGO § 80 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MuSchG § 9 Abs. 3; VwGO § 80 Abs. 1
  Kündigung einer Schwangeren

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• LAG Rheinland-Pfalz, 14.02.1996 - 2 Sa 1081/95

  Wirksamkeit der Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; Bestandskraft der …

  Auszug aus LAG Thüringen, 31.01.2002 - 1 Sa 332/01

  (Divergenz zu LAG Rheinland-Pfalz vom 16.02.1996, NZA 96, 984).

  (…Zur aufgeworfenen Rechtsfrage ebenso: Münchener Handbuch Arbeitsrecht, Band 2, 2. Aufl., Heenen, § 226 Rnr 110, 111;… Erfurter Kommentar, Schlachter, a. a. O.;… KR-Pfeiffer, § 9 MuSchG Rnr. 127;… für den Fall, dass vor Ausspruch der Kündigung Widerspruch eingelegt wurde: Großkommentar zum Kündigungsrecht, Rolfs, § 9 MuSchG Rnr. 84 - a. A. Meisel/Sofka, MuSchG, 5. Aufl., § 9 Rnr. 111;… Kasseler Handbuch zum Arbeitsrecht, Band 1, Klempt, Kapitel 3.4 Rnr. 103; LAG Rheinland-Pfalz vom 14.02.1996, NZA 96, 984).

• BAG, 17.02.1982 - 7 AZR 846/79

  Erfüllungsmodalitäten für die nach SchwbG § 12 erforderliche Zustimmung zur …

  Auszug aus LAG Thüringen, 31.01.2002 - 1 Sa 332/01

  Das Bundesarbeitsgericht hat zur damaligen Rechtslage mit Rücksicht auf die Kündigungserklärungsfrist des damaligen § 15 Abs. 3 SchwbG angenommen, dass auch der Widerspruch gegen die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung keine aufschiebende Wirkung hat (BAG vom 17.02.1982, NJW 82, 2630).
• BAG, 31.03.1993 - 2 AZR 595/92

  Mutterschutz

  Auszug aus LAG Thüringen, 31.01.2002 - 1 Sa 332/01

  Das Anliegen des mutterschutzrechtlichen Kündigungsschutzes besteht darin, der werdenden Mutter und der Wöchnerin trotz ihrer mutterschaftsbedingten Leistungsminderung oder Arbeitsunfähigkeit den Arbeitsplatz als wirtschaftliche Existenzgrundlage zu erhalten, ferner, die Arbeitnehmerin innerhalb der Schutzfristen vor den psychischen Belastungen eines Kündigungsschutzprozesses zu schützen (BAG vom 31.03.1993, NZA 93, 646).

• BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 245/02

  Mutterschutz - Kündigung nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 31. Januar 2002 - 1 Sa 332/01 - aufgehoben.

  Die allgemeinen verwaltungsrechtlichen Regeln nach § 80 Abs. 1 VwGO kommen ohne weiteres zur Anwendung (…gleichfalls gegen eine Analogie: KR-Etzel 6. Aufl. § 9 MuSchG Rn. 127;… APS-Rolfs § 9 MuSchG Rn. 84; Corts in Anm. zu Thüringer LAG 31. Januar 2002 - 1 Sa 332/01 - LAGE MuSchG § 9 Nr. 25).

  Für einen effektiven verwaltungsprozessualen Schutz ist es ausreichend, der Zulässigkeitserklärung ihre Wirksamkeit vorläufig zu nehmen (Corts in Anm. zu Thüringer LAG 31. Januar 2002 - 1 Sa 332/01 - LAGE MuSchG § 9 Nr. 25; Corts/Hege SAE 1983, 7, 9).

• BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 404/02

  Mutterschutz - Kündigung nach Zulässigkeitserklärung nach § 9 Abs. 3 MuSchG

  Die allgemeinen verwaltungsrechtlichen Regeln nach § 80 Abs. 1 VwGO kommen ohne weiteres zur Anwendung (…gleichfalls gegen eine Analogie: KR-Etzel 6. Aufl. § 9 MuSchG Rn. 127;… APS-Rolfs § 9 MuSchG Rn. 84; Corts in Anm. zu Thüringer LAG 31. Januar 2002 - 1 Sa 332/01 - LAGE MuSchG § 9 Nr. 25).

  Für einen effektiven verwaltungsprozessualen Schutz ist es ausreichend, der Zulässigkeitserklärung ihre Wirksamkeit vorläufig zu nehmen (Corts in Anm. zu Thüringer LAG 31. Januar 2002 - 1 Sa 332/01 - LAGE MuSchG § 9 Nr. 25; Corts/Hege SAE 1983, 7, 9).

• LAG Niedersachsen, 18.03.2003 - 13 Sa 1471/02

  Aussetzung des Kündigungsschutzverfahrens

  Die Gegenmeinung folgert aus der aufschiebenden Wirkung nach §§ 80, 80 a VwGO die Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung und verweist den Arbeitgeber auf die Möglichkeit, die sofortige Vollziehung zu beantragen (LAG Thüringen vom 31.01.2002, 1 Sa 332/01, LAGE § 9 MuSchG Nr. 25 = BAG 2 AZR 245/02;… KR, 6. Aufl., § 9 MuSchG RdNr. 127;… ErfKomm zum Arbeitsgericht, 3. Aufl., § 9 MuSchG RdNr. 19).