Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• IWW

  § 33 Abs. 3 Satz 1 RVG, § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG, § 23 Abs. 2, 3 RVG, § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG, § 100 ArbGG, § 3 Abs. 2 GKG, § 33 Abs. 9 Satz 2 RVG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streitwert eines Verfahrens um die Errichtung einer Einigungsstelle betreffend die Mitgestaltung der Dienstpläne

 
• Betriebs-Berater

  Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit in einem Einigungsstellenbesetzungsverfahren gemäß § 100 ArbGG

• Justiz Baden-Württemberg

  § 100 ArbGG, § 23 Abs 2 RVG, § 23 Abs 3 RVG, § 23 Abs 3 S 2 RVG
  Gegenstandswert - Einigungsstellenbesetzungsverfahren gemäß § 100 ArbGG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  RVG § 23 Abs. 3 S. 2
  Streitwert eines Verfahrens um die Errichtung einer Einigungsstelle betreffend die Mitgestaltung der Dienstpläne

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit in einem Einigungsstellenbesetzungsverfahren gemäß § 100 ArbGG

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• LAG Baden-Württemberg, 29.01.2016 - 5 Ta 155/15

  Streitwert - personelle Maßnahme - betriebliche Praxis

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 14.11.2017 - 5 Ta 124/17

  b) Ausgehend vom Anknüpfungswert von 5.000,00 EUR ist deshalb zu prüfen, ob wertbestimmende Faktoren erkennbar sind, die eine Abweichung vom Ausgangswert des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG als gerechtfertigt erscheinen lassen (erkennende Kammer 29. Januar 2016 - 5 Ta 155/15 - juris).
• LAG Baden-Württemberg, 19.03.2010 - 5 Ta 52/10

  Streitwertfestsetzung - Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei einem …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 14.11.2017 - 5 Ta 124/17

  a) Die erkennende Kammer hat sich in dem vom Arbeitsgericht in Bezug genommenen Beschluss vom 19. März 2010 (- 5 Ta 52/10 - juris) der seinerzeitigen überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung der meisten Landesarbeitsgerichte angeschlossen und Einigungsstellenbesetzungsverfahren gemäß § 100 ArbGG unabhängig davon, ob nur über die offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle und/oder auch über die Person des Vorsitzenden und/oder die Anzahl der Beisitzer gestritten wurde, mit dem Anknüpfungswert bewertet.

• LAG München, 17.10.2023 - 3 Ta 166/23

  Gegenstandswert, Einigungsstellenbesetzungsverfahren

  Bei Anträgen auf Einsetzung einer Einigungsstelle handelt es sich um nichtvermögensrechtliche Gegenstände, für die die Bewertung nach § 23 Abs. 3 S. 2 HS 2 RVG vorzunehmen ist (vgl. LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.11.2017 - 5 Ta 124/17 - Rn. 6; LAG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 04.02.2021 - 26 Ta (Kost) 6009/21 - Rn. 5).